Wird die Zwangsvollstreckung durch eine Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gehemmt?

Question

Wird die Zwangsvollstreckung durch eine Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gehemmt?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es Beschlüsse über die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten und deren Fundstellen?

Wie reiche ich eine Beschwerde beim Gericht ein und was ist die Rechtsgrundlage?

Accepted Answer

Ja, die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzbeschluss hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss in der Regel nicht automatisch gehemmt wird. Es kann jedoch ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden, um die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verhindern.

Accepted Answer

Ja, es gibt gerichtliche Beschlüsse, in denen die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten thematisiert wird. Solche Beschlüsse betreffen meist die Festsetzung de... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es gibt gerichtliche Beschlüsse, in denen die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten thematisiert wird. Solche Beschlüsse betreffen meist die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Rahmen eines gericht Verfahrens. Hier einige einschlägige Fundstellen: 1. **BGH, Beschluss vom 13.12.2011 – VI ZB 17/11** [Link zur Entscheidung](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011&Seite=1&nr=59713&pos=0&anz=1) Der Bundesgerichtshof behandelt die Frage der Kostenfestsetzung für ein Sachverständigengutachten und die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit. 2. **OLG München, Beschluss vom 10.01.2013 – 11 W 1/13** [Link zur Entscheidung](https://openjur.de/u/601282.html) Das OLG München äußert sich zur Festsetzung der Kosten eines Schriftsachverständigengutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren. 3. **OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2013 – I-10 W 89/13** [Link zur Entscheidung](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2013/10_W_89_13_Beschluss_20131219.html) Hier wird die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung behandelt. 4. **LG Köln, Beschluss vom 19.02.2015 – 9 T 13/15** [Link zur Entscheidung](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/9_T_13_15_Beschluss_20150219.html) Das Landgericht Köln befasst sich mit der Festsetzung der Kosten für ein Schriftsachverständigengutachten. Diese Beschlüsse zeigen, dass die Kostenfestsetzung für Schriftsachverständigengutachten regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Die Fundstellen bieten einen guten Einstieg in die Thematik und enthalten jeweils die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen.

Accepted Answer

Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]

Accepted Answer

Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem Rechtsgebiet (z. B. Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht) und in welchem Verfahrensstadium du dich befindest. **Allgemeine Rechtsgrundlagen:** - **Zivilverfahren:** Die Beschwerde ist im Zivilprozess vor allem in den §§ 567 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. [§§ 567 ff. ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html) - **Strafverfahren:** Im Strafverfahren ist die Beschwerde in den §§ 304 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. [§§ 304 ff. StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html) - **Verwaltungsverfahren:** Im Verwaltungsprozess gibt es die Beschwerde nach § 146 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). [§ 146 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html) **Vorgehen:** 1. **Form:** Die Beschwerde ist in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie muss das angefochtene Urteil/Beschluss bezeichnen und begründet werden. 2. **Frist:** Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt meist zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, kann aber je nach Verfahrensart abweichen. 3. **Zuständigkeit:** Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten wird. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Es muss eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerde geben. - In manchen Fällen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. **Fazit:** Die Einlegung einer Beschwerde richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (z. B. ZPO, StPO, VwGO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind die Einhaltung der Form, Frist und Zuständigkeit. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.