Wenn ein Vergleich abgelehnt wird, kommt kein Vergleich zustande – dann läuft das Verfahren ganz normal weiter und das Gericht entscheidet am Ende durch Urteil. Was das konkret bedeutet Ei...
Wie wird das Kostenfestsetzungsverfahren abgeschlossen?
Antwort vomDas Kostenfestsetzungsverfahren endet in der Regel mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Dieser Beschluss wird vom Gericht erlassen und legt die Höhe der zu erstattenden Kosten fest, die eine Partei der anderen zu zahlen hat. Der Beschluss kann von den Parteien angefochten werden, wenn sie mit der Festsetzung nicht einverstanden sind. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der Beschluss rechtskräftig und vollstreckbar.
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