Dürfen Überstunden verfallen?

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Dürfen Überstunden verfallen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist die Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden?

Darf im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass nicht ausdrücklich angeordnete Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind?

Wie viele Arbeitsstunden darf ich als Vollzeitkraft für eine 7-stündige Schulung eintragen?

Gibt es unterschiedliche Regelungen für minderjährige und volljährige Auszubildende bei der Anrechnung von Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit?

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Erläutern Sie die Ausnahme in Bezug auf die tägliche Arbeitszeit von Jugendlichen.

Wie sind die Ansprüche auf Arbeitszeitverkürzung in Baden-Württemberg bei 15 Beschäftigten, einschließlich Chef, wenn einige Angestellte Halbtagskräfte sind?

Welche Regelung bezüglich der Arbeitszeit besteht in einer Bäckerei?

Accepted Answer

Ja, Überstunden können verfallen, allerdings hängt dies von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Arbeitsvertrag, Tarifverträgen oder gesetzlichen Regelungen. In Deutschland beispielsweise verjähren Überstunden in der Regel nach drei Jahren, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen im Arbeitsvertrag oder im geltenden Tarifvertrag zu beachten, da dort abweichende Fristen oder Regelungen festgelegt sein können. Es empfiehlt sich, im Zweifelsfall rechtlichen Rat einzuholen.

Accepted Answer

Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig.... [mehr]

Accepted Answer

Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig. **Begründung:** - Nach § 307 Abs. 1 BGB müssen Vertragsklauseln klar und verständlich sein. Die Formulierung ist unklar, weil sie nicht eindeutig regelt, welche und wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt, dass eine solche Klausel die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden konkret benennt (z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“). Eine pauschale Abgeltung ohne Begrenzung ist unwirksam. - Die Unterscheidung zwischen „ausdrücklich angeordneten“ und anderen Überstunden ist ebenfalls unklar, da nicht definiert ist, was darunter zu verstehen ist (z. B. ob auch stillschweigend geduldete Überstunden gemeint sind). **Fazit:** Die Formulierung ist in der Regel unwirksam. Überstunden, die über das übliche Maß hinausgehen und nicht konkret im Vertrag geregelt sind, müssen grundsätzlich zusätzlich vergütet werden, sofern sie angeordnet oder betriebsbedingt notwendig sind. **Weitere Informationen:** - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/) - [Informationen der DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-was-ist-zulaessig/details/anzeige/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.

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In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkun... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkungen: 1. **Klarheit der Formulierung:** Die Klausel muss klar und verständlich sein. Allgemeine Formulierungen wie „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) oft zu unbestimmt und daher unwirksam. 2. **Begrenzung der Überstunden:** Es muss erkennbar sein, wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Eine pauschale Abgeltung aller Überstunden ist in der Regel unwirksam. Häufig werden z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“ als mit dem Gehalt abgegolten vereinbart. 3. **Angemessenheit:** Die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt ist nur dann zulässig, wenn das Gehalt so hoch ist, dass der Mindestlohn auch unter Berücksichtigung der Überstunden nicht unterschritten wird. 4. **Führungskräfte:** Bei leitenden Angestellten oder sehr gut bezahlten Arbeitnehmern kann eine pauschale Abgeltung eher zulässig sein, da von ihnen eine höhere Arbeitszeitflexibilität erwartet wird. **Fazit:** Eine wirksame Klausel könnte lauten: „Mit dem monatlichen Bruttogehalt sind bis zu 10 Überstunden pro Monat abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden gesondert vergütet.“ **Wichtig:** Unklare oder zu weit gefasste Klauseln sind unwirksam, und der Arbeitnehmer kann dann grundsätzlich jede Überstunde zusätzlich vergütet verlangen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-abgeltung-und-vergutung_76_484654.html).

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Wenn du als Vollzeitkraft an einer Schulung teilnimmst, die 7 Stunden dauert, gilt die Zeit der Schulung in der Regel als Arbeitszeit. Das bedeutet, du kannst die 7 Stunden als Arbeitszeit eintragen.... [mehr]

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Wenn du als Vollzeitkraft an einer Schulung teilnimmst, die 7 Stunden dauert, gilt die Zeit der Schulung in der Regel als Arbeitszeit. Das bedeutet, du kannst die 7 Stunden als Arbeitszeit eintragen. Voraussetzung ist, dass die Schulung vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt wurde und im Zusammenhang mit deiner beruflichen Tätigkeit steht. Wichtig: Pausen während der Schulung (z. B. Mittagspause) zählen nicht zur Arbeitszeit und müssen abgezogen werden, sofern sie nicht als Arbeitszeit gelten (z. B. wenn sie bezahlt sind oder keine echte Pause darstellen). Beispiel: - Schulungsdauer: 7 Stunden (z. B. 9:00–16:00 Uhr) - Davon 30 Minuten Mittagspause → 6,5 Stunden Arbeitszeit eintragen Im Zweifel empfiehlt es sich, die genaue Handhabung mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung abzuklären, da es betriebsinterne Regelungen geben kann.

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Ja, für minderjährige und volljährige Auszubildende gelten unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit. **Für minderjährige Auszubild... [mehr]

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Ja, für minderjährige und volljährige Auszubildende gelten unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit. **Für minderjährige Auszubildende** (unter 18 Jahren) gilt das **Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)**: - Ein Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden (je mindestens 45 Minuten) wird mit **einem vollen Arbeitstag** (in der Regel 8 Stunden) auf die Arbeitszeit angerechnet (§ 9 JArbSchG). - Die Auszubildenden müssen an einem solchen Tag nicht mehr in den Betrieb zurückkehren. - Die Zeit für den Weg zwischen Berufsschule und Betrieb zählt zur Arbeitszeit. - Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen wird wie eine Arbeitswoche angerechnet. **Für volljährige Auszubildende** (ab 18 Jahren) gilt das **Berufsbildungsgesetz (BBiG)** und das **Arbeitszeitgesetz (ArbZG)**: - Es gibt **keine gesetzliche Regelung**, die die Anrechnung der Berufsschulzeit auf die Arbeitszeit so detailliert wie beim Jugendarbeitsschutzgesetz regelt. - Die tatsächlich in der Berufsschule verbrachte Zeit (inklusive Pausen) wird auf die Arbeitszeit angerechnet. - Volljährige Auszubildende können nach dem Berufsschulunterricht grundsätzlich noch im Betrieb eingesetzt werden, sofern die tägliche Höchstarbeitszeit (meist 8 Stunden, maximal 10 Stunden mit Ausgleich) nicht überschritten wird. **Fazit:** Minderjährige Auszubildende sind durch das Jugendarbeitsschutzgesetz besonders geschützt und haben bei der Anrechnung der Berufsschulzeit Vorteile gegenüber volljährigen Auszubildenden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Jugendarbeitsschutzgesetz/jugendarbeitsschutzgesetz.html).

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Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verläng... [mehr]

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Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Wichtig: Als Werktage gelten Montag bis Samstag, also maximal 48 Stunden pro Woche (bzw. 60 Stunden bei vorübergehender Verlängerung mit Ausgleich). Es gibt Ausnahmen, z. B. für bestimmte Branchen oder in Notfällen. Pausen und Ruhezeiten sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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Die Möglichkeit, Überstunden rückwirkend geltend zu machen, hängt in Deutschland in erster Linie von den sogenannten Ausschlussfristen (Verfallfristen) ab, die meist im Arbeitsvert... [mehr]

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Die Möglichkeit, Überstunden rückwirkend geltend zu machen, hängt in Deutschland in erster Linie von den sogenannten Ausschlussfristen (Verfallfristen) ab, die meist im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in Betriebsvereinbarungen geregelt sind. Diese Fristen legen fest, wie lange Ansprüche – also auch Überstundenvergütungen – nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden können. **Typische Regelungen:** - **Ausschlussfristen:** Häufig 3 Monate, manchmal 6 Monate. Das bedeutet, dass Überstunden innerhalb dieser Frist nach ihrer Entstehung schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden müssen. Nach Ablauf der Frist verfallen die Ansprüche in der Regel. - **Gesetzliche Verjährungsfrist:** Gibt es keine Ausschlussfrist, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. **Wichtig:** - Die genaue Frist steht meist im Arbeits- oder Tarifvertrag. Fehlt eine solche Regelung, gilt die gesetzliche Verjährung. - Überstunden müssen in der Regel nachweisbar sein (z. B. durch Stundenzettel oder Zeiterfassung). - Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da die Details je nach Vertrag und Einzelfall variieren können. **Fazit:** Ohne spezielle Ausschlussfristen kannst du Überstunden bis zu 3 Jahre rückwirkend geltend machen. Gibt es eine kürzere Ausschlussfrist im Vertrag, musst du innerhalb dieser Frist handeln.

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Eine Anordnung zum Überstundenabbau könnte folgendermaßen formuliert sein: --- **Betreff: Anordnung zum Überstundenabbau bis Jahresende** Sehr geehrte/r [Mitarbeitername], im... [mehr]

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Eine Anordnung zum Überstundenabbau könnte folgendermaßen formuliert sein: --- **Betreff: Anordnung zum Überstundenabbau bis Jahresende** Sehr geehrte/r [Mitarbeitername], im Rahmen unserer Personalplanung und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Work-Life-Balance möchten wir Sie darüber informieren, dass bis zum [konkretes Datum, z.B. 31. Dezember 2023] ein Überstundenabbau erforderlich ist. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre angesammelten Überstunden abzubauen. Wir bitten Sie, bis spätestens [Frist, z.B. 15. Dezember 2023] einen Vorschlag für Ihre Abbauzeiten einzureichen, damit wir die Planung entsprechend anpassen können. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name] [Ihre Position] [Unternehmensname] --- Diese Vorlage kann je nach Unternehmensrichtlinien und individuellen Gegebenheiten angepasst werden.

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Die Ausnahme in Bezug auf die tägliche Arbeitszeit von Jugendlichen bezieht sich auf die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) in Deutschland. Grundsätzlich dürfen Jugendli... [mehr]

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Die Ausnahme in Bezug auf die tägliche Arbeitszeit von Jugendlichen bezieht sich auf die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) in Deutschland. Grundsätzlich dürfen Jugendliche, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr als 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Es gibt jedoch Ausnahmen, die in bestimmten Fällen gelten können. Zum Beispiel: 1. **Ferienjobs**: In den Schulferien dürfen Jugendliche unter bestimmten Bedingungen auch mehr als 8 Stunden täglich arbeiten, solange die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten wird. 2. **Betriebliche Erfordernisse**: In einigen Branchen, wie der Gastronomie oder im Einzelhandel, kann es notwendig sein, dass Jugendliche in Stoßzeiten länger arbeiten. Hierbei müssen jedoch die gesetzlichen Vorgaben und der Gesundheitsschutz beachtet werden. 3. **Einwilligung der Eltern**: In bestimmten Fällen kann die Zustimmung der Eltern erforderlich sein, um von den regulären Arbeitszeitregelungen abzuweichen. Es ist wichtig, dass diese Ausnahmen nicht zu einer Gefährdung der Gesundheit und Entwicklung der Jugendlichen führen. Der Schutz der Jugendlichen steht im Vordergrund, weshalb die Regelungen im JArbSchG strengen Kontrollen unterliegen.

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In Deutschland haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Die Regelungen können je nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder individuellen Arb... [mehr]

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In Deutschland haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Die Regelungen können je nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder individuellen Arbeitsverträgen variieren. Grundsätzlich gilt: 1. **Gesetzliche Grundlagen**: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) haben Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn sie länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. Dies gilt auch für Teilzeitkräfte. 2. **Antrag auf Arbeitszeitverkürzung**: Der Arbeitnehmer muss einen schriftlichen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung stellen. Der Arbeitgeber kann diesen Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. 3. **Betriebsgröße**: In einem Betrieb mit weniger als 15 Mitarbeitern, wie in deinem Fall, gelten die Regelungen des TzBfG. Hier ist der Anspruch auf Teilzeit nicht so stark ausgeprägt wie in größeren Betrieben, aber der Arbeitgeber sollte dennoch die Anfrage prüfen. 4. **Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen**: Es kann spezielle Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geben, die zusätzliche Ansprüche oder Verfahren festlegen. Es ist ratsam, sich bei konkreten Fragen an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder an die zuständige Gewerkschaft zu wenden, um individuelle Ansprüche und Möglichkeiten zu klären.

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In einer Bäckerei gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, die für das jeweilige Land oder die Region spezifisch sind. In Deutschland beispielsweise sind die Arbeitszeiten durch... [mehr]

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In einer Bäckerei gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, die für das jeweilige Land oder die Region spezifisch sind. In Deutschland beispielsweise sind die Arbeitszeiten durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Typische Regelungen für Bäckereien können Folgendes umfassen: 1. **Arbeitszeit**: Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt in der Regel 8 Stunden pro Tag, wobei Überstunden möglich sind. In Bäckereien kann es jedoch aufgrund der frühen Öffnungszeiten und der Produktionszeiten zu abweichenden Arbeitszeiten kommen. 2. **Schichtarbeit**: Viele Bäckereien arbeiten im Schichtbetrieb, was bedeutet, dass Mitarbeiter in verschiedenen Schichten arbeiten, um die Produktion und den Verkauf zu gewährleisten. 3. **Ruhezeiten**: Nach dem ArbZG müssen zwischen den Arbeitsschichten mindestens 11 Stunden Ruhezeit eingehalten werden. 4. **Wochenarbeitszeit**: Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt in der Regel 48 Stunden, kann jedoch in bestimmten Fällen durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abweichen. 5. **Tarifverträge**: In vielen Bäckereien gelten spezielle Tarifverträge, die zusätzliche Regelungen zu Arbeitszeiten, Überstundenvergütung und anderen Arbeitsbedingungen festlegen. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen der jeweiligen Bäckerei und die geltenden Tarifverträge zu beachten.