Was müssen wir als Betriebsrat inhaltlich beachten, wenn eine Betriebsvereinbarung zum Thema Zeiterfassung aufgesetzt werden soll?

Question

Was müssen wir als Betriebsrat inhaltlich beachten, wenn eine Betriebsvereinbarung zum Thema Zeiterfassung aufgesetzt werden soll?

Antwort

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Beim Aufsetzen einer Betriebsvereinbarung zur Tätigkeits- bzw. Zeiterfassung sollten verschiedene inhaltliche Aspekte beachtet werden: 1. **Rechtliche Grundlagen**: Die Vereinbarung muss im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG), dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und gegebenenfalls tarifvertraglichen Regelungen stehen. 2. **Zweck und Ziel**: Klar definieren, warum die Tätigkeits- bzw. Zeiterfassung eingeführt wird und welche Ziele damit verfolgt werden (z.B. Transparenz, Einhaltung von Arbeitszeiten, Überstundenkontrolle). 3. **Erfassungssystem**: Beschreiben, welches System zur Zeiterfassung verwendet wird (z.B. elektronische Zeiterfassung, Stempelkarten, Softwarelösungen). 4. **Erfassungsmodalitäten**: Festlegen, welche Zeiten erfasst werden müssen (z.B. Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausen, Überstunden) und wie die Erfassung erfolgt. 5. **Datenschutz**: Regelungen zum Schutz der erfassten Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dazu gehören Zugriffsrechte, Aufbewahrungsfristen und Löschfristen. 6. **Transparenz und Einsichtnahme**: Festlegen, wer Einsicht in die erfassten Daten hat und wie Mitarbeiter ihre eigenen Daten einsehen können. 7. **Verfahren bei Verstößen**: Regelungen, wie mit Verstößen gegen die Erfassungspflichten umgegangen wird. 8. **Mitbestimmung und Beteiligung**: Sicherstellen, dass der Betriebsrat in alle relevanten Entscheidungen einbezogen wird und seine Mitbestimmungsrechte wahrnehmen kann. 9. **Schulung und Information**: Maßnahmen zur Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit dem Erfassungssystem und regelmäßige Information über die Bedeutung und Handhabung der Zeiterfassung. 10. **Evaluierung und Anpassung**: Festlegen, wie und wann die Betriebsvereinbarung überprüft und gegebenenfalls angepasst wird. Diese Punkte sollten detailliert und klar in der Betriebsvereinbarung festgehalten werden, um Missverständnisse zu vermeiden und eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat un... [mehr]

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und regeln betriebliche Angelegenheiten (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Sie sind unabhängig von einem Tarifvertrag möglich, solange die Regelungen nicht gegen geltende Gesetze oder bestehende Tarifverträge verstoßen. Wichtig ist dabei: - Gibt es einen Tarifvertrag, dürfen Betriebsvereinbarungen keine Angelegenheiten regeln, die bereits abschließend im Tarifvertrag geregelt sind (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG). - Gibt es keinen Tarifvertrag oder regelt der Tarifvertrag bestimmte Themen nicht, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen abschließen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsverfassung/betriebsvereinbarungen.html).

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Nam... [mehr]

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Name] [Deine Adresse] [PLZ, Ort] **Empfänger:** Betriebsrat [Name des Unternehmens] [Adresse des Betriebsrats] [PLZ, Ort] **Datum:** [heutiges Datum] **Einschreiben** **Betreff:** Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien Sehr geehrte Damen und Herren des Betriebsrats, hiermit bitte ich Sie höflich, mir den aktuellen Haustarifvertrag unseres Unternehmens in vollständiger Fassung, einschließlich der Unterschriften der Vertragsparteien, zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 82 Abs. 2 BetrVG habe ich als Arbeitnehmer das Recht, über die für mich geltenden Tarifverträge informiert zu werden. Ich bitte Sie daher, mir eine Kopie des aktuellen Haustarifvertrags zeitnah zukommen zu lassen. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name] [ggf. Personalnummer] --- Bitte die eckigen Klammern durch deine persönlichen Daten ersetzen.

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach §... [mehr]

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet: **Mitbestimmungspflichtig sind insbesondere:** - Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (z. B. Einführung von Samstagsarbeit) - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (z. B. Änderung der Schichtzeiten) - Einführung von Überstunden oder Mehrarbeit, wenn sie regelmäßig oder dauerhaft angeordnet werden **Nicht mitbestimmungspflichtig ist:** - Die bloße Dauer der Arbeitszeit, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergibt (z. B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Änderung des Arbeitsvertrags, sofern kein kollektiver Bezug besteht) **Fazit:** Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer erhöhen und betrifft dies die Verteilung, Lage oder den Umfang der Arbeitszeit im Betrieb, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sind solche Änderungen in der Regel nicht wirksam. **Weitere Informationen:** - [§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html) - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009 – 1 ABR 16/08](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-16-08/) Im Zweifel sollte immer eine rechtliche Beratung eingeholt werden, da die genaue Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein kann.

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Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitg... [mehr]

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Der Betriebsrat hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören: **1. Informationsrecht:** Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten informieren, die die Belegschaft betreffen (z.B. Personalplanung, wirtschaftliche Lage). **2. Anhörungsrecht:** Vor bestimmten Entscheidungen, wie z.B. Kündigungen, muss der Betriebsrat angehört werden (§ 102 BetrVG). **3. Mitbestimmungsrecht:** In sozialen Angelegenheiten (z.B. Arbeitszeit, Urlaubsregelungen, Einführung technischer Einrichtungen) hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht (§ 87 BetrVG). Ohne seine Zustimmung kann der Arbeitgeber keine verbindlichen Regelungen treffen. **4. Mitwirkungsrecht:** Bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (z.B. Betriebsänderungen) hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht. Er kann Maßnahmen zustimmen, ablehnen oder Vorschläge machen. **5. Initiativrecht:** Der Betriebsrat kann eigene Vorschläge und Initiativen einbringen, z.B. zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. **6. Überwachungsrecht:** Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb. **7. Recht auf Schulung und Freistellung:** Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen und können für ihre Tätigkeit im erforderlichen Umfang von der Arbeit freigestellt werden. **8. Recht auf Sprechstunden und Versammlungen:** Der Betriebsrat kann Sprechstunden für die Belegschaft anbieten und Betriebsversammlungen einberufen. Weitere Informationen findest du im [Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/). Die genaue Ausgestaltung der Rechte hängt von der Größe des Betriebs und der jeweiligen Situation ab.

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Ja, ein Protokoll, das von einem Mitglied des Betriebsrats (also einem Gremiumsmitglied) geschrieben wird, ist grundsätzlich rechtssicher – vorausgesetzt, es werden die gesetzlichen Vorgabe... [mehr]

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Ja, ein Protokoll, das von einem Mitglied des Betriebsrats (also einem Gremiumsmitglied) geschrieben wird, ist grundsätzlich rechtssicher – vorausgesetzt, es werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Für die Rechtssicherheit von Beschlüssen im Betriebsrat sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: 1. **Protokollführung:** Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schreibt nicht vor, wer das Protokoll führen muss. Es kann also jedes Betriebsratsmitglied das Protokoll anfertigen, sofern der Betriebsrat dies so beschlossen hat oder es in der Geschäftsordnung geregelt ist. 2. **Inhalt des Protokolls:** Das Protokoll muss die wesentlichen Inhalte der Sitzung, insbesondere die gefassten Beschlüsse, enthalten (§ 34 Abs. 1 BetrVG). Die Beschlüsse müssen so dokumentiert sein, dass sie eindeutig nachvollziehbar sind (Wortlaut, Abstimmungsergebnis, ggf. Anträge). 3. **Unterschrift:** Das Protokoll muss vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats unterzeichnet werden (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Erst dann ist es formal korrekt und rechtssicher. 4. **Beschlussfähigkeit:** Die Beschlüsse sind nur dann wirksam, wenn der Betriebsrat beschlussfähig war (§ 33 BetrVG) und die Beschlussfassung ordnungsgemäß erfolgte. **Fazit:** Es ist rechtlich zulässig und sicher, wenn ein Betriebsratsmitglied das Protokoll schreibt, solange die formalen Anforderungen (insbesondere Unterschriften und vollständige Dokumentation der Beschlüsse) eingehalten werden. Die Rechtssicherheit der Beschlüsse hängt also nicht davon ab, wer das Protokoll schreibt, sondern wie es geführt und abgeschlossen wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Bund-Verlag](https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/ratgeber/betriebsratssitzung-protokoll) oder im [Betriebsverfassungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__34.html).

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregel... [mehr]

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Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt (§ 1 BetrVG). Die Initiative zur Wahl kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder einem bestehenden Betriebsrat ausgehen. Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert oder nicht zulässt, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. **Wahlvorstand selbst einsetzen:** Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer können eine Betriebsversammlung einberufen, um einen Wahlvorstand zu wählen (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss dies dulden. 2. **Arbeitsgericht einschalten:** Falls der Arbeitgeber die Wahlversammlung behindert oder keinen Zugang zu notwendigen Informationen gewährt, kann beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden, einen Wahlvorstand einzusetzen (§ 17 Abs. 4 BetrVG). 3. **Gewerkschaftliche Unterstützung:** Gewerkschaften können bei der Organisation und Durchführung der Wahl helfen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand leisten. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist nach § 119 BetrVG eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. **Wichtig:** Die Initiative zur Wahl muss von den Arbeitnehmern ausgehen, nicht vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht behindern, muss sie aber auch nicht aktiv unterstützen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IG Metall](https://www.igmetall.de/service/betriebsrat/betriebsratswahl) oder beim [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsrat-und-mitbestimmung/themen/beitrag/ansicht/betriebsrat-und-mitbestimmung/betriebsratswahl-wie-geht-das/details/anzeige/). **Fazit:** Du kannst die Wahl auch gegen den Willen des Arbeitgebers initiieren und notfalls gerichtlich durchsetzen. Lass dich dabei am besten von einer Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen.

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Betriebsvereinbarungen sind in Deutschland im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Insbesondere § 77 BetrVG behandelt die Regelungen zu Betriebsvereinbarungen. Dort wird festgelegt, welch... [mehr]

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Betriebsvereinbarungen sind in Deutschland im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Insbesondere § 77 BetrVG behandelt die Regelungen zu Betriebsvereinbarungen. Dort wird festgelegt, welche Themen durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden können und welche Voraussetzungen dafür gelten.

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Die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pausenzeiten gelten in der Regel für alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Dies sind meist die, die im betr... [mehr]

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Die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pausenzeiten gelten in der Regel für alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Dies sind meist die, die im betreffenden Betrieb oder in der betreffenden Abteilung beschäftigt sind. Es ist wichtig, die spezifischen Formulierungen der Betriebsvereinbarung zu prüfen, da es Ausnahmen oder besondere Regelungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern geben kann, wie z.B. für Auszubildende oder Teilzeitkräfte.

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Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Arbeitswelt, da sie die Interessen der Arbeitnehmer in einem Unternehmen vertreten. Sie sind in vielen Unternehmen gesetzlich vorgeschrie... [mehr]

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Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Arbeitswelt, da sie die Interessen der Arbeitnehmer in einem Unternehmen vertreten. Sie sind in vielen Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere in solchen mit mehr als fünf wahlberechtigten Mitarbeitern. Die wichtigsten Aufgaben und Funktionen von Betriebsräten sind: 1. **Vertretung der Arbeitnehmerinteressen**: Betriebsräte setzen sich für die Belange der Mitarbeiter ein, insbesondere in Fragen der Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Arbeitszeiten. 2. **Mitbestimmung**: In bestimmten Angelegenheiten, wie z.B. bei der Einführung neuer Technologien oder bei Änderungen von Arbeitsabläufen, haben Betriebsräte ein Mitspracherecht. 3. **Information und Beratung**: Sie informieren die Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten und beraten sie in arbeitsrechtlichen Fragen. 4. **Konfliktlösung**: Betriebsräte fungieren oft als Vermittler zwischen der Unternehmensleitung und den Mitarbeitern, um Konflikte zu lösen. 5. **Gesetzliche Grundlagen**: Die Rechte und Pflichten von Betriebsräten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt, das die Rahmenbedingungen für die Bildung und die Arbeit von Betriebsräten festlegt. Insgesamt tragen Betriebsräte dazu bei, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern und die Arbeitsbedingungen in Deutschland zu verbessern.

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In diesem Fall gilt die Regelung, die für den Arbeitnehmer vorteilhafter ist. Da die Betriebsvereinbarung im Unternehmen 33 Urlaubstage vorsieht und diese über den im Manteltarifvertrag fest... [mehr]

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In diesem Fall gilt die Regelung, die für den Arbeitnehmer vorteilhafter ist. Da die Betriebsvereinbarung im Unternehmen 33 Urlaubstage vorsieht und diese über den im Manteltarifvertrag festgelegten 30 Tagen liegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf die 33 Urlaubstage. Tarifverträge können durch Betriebsvereinbarungen verbessert werden, solange diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.