Fallbeispiel Überstunden Arbeitsrecht?

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Fallbeispiel Überstunden Arbeitsrecht?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf eine Dienstvereinbarung gegen geltendes Recht verstoßen?

Wieviel Urlaubstage stehen mir bei 4-Tage-Woche zu, wenn mir sonst 30 Tage pro Jahr zustehen, ohne vertragliche Regelung?

Wie sollte ein Aushang gestaltet sein, wenn Überstunden künftig genehmigt werden müssen und die stillschweigende Duldung ausgesetzt wird?

Was bedeutet im Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich?

Welche Fragen sind zum Thema Mindestlohn möglich?

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch bei Kündigung am 30.10. bei 30 Tagen Jahresurlaub?

Ist die Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden?

Darf im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass nicht ausdrücklich angeordnete Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind?

BAG-Urteil vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 in 10 Zeilen für Steuerberater zusammenfassen.

Was tun, wenn der Ex-Chef keine Lohnabrechnungen zusendet?

Accepted Answer

Ein typisches Fallbeispiel im Arbeitsrecht bezüglich Überstunden könnte wie folgt aussehen: Ein Arbeitnehmer, Herr Müller, arbeitet in einem mittelständischen Unternehmen. Laut seinem Arbeitsvertrag beträgt seine wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden. In den letzten Monaten hat Herr Müller jedoch regelmäßig 10 Stunden pro Woche mehr gearbeitet, um dringende Projekte abzuschließen. Diese Überstunden wurden weder durch Freizeit ausgeglichen noch zusätzlich vergütet. Herr Müller fragt sich nun, ob er einen Anspruch auf Vergütung oder Freizeitausgleich für die geleisteten Überstunden hat. **Rechtliche Bewertung:** 1. **Vertragliche Regelungen:** Zunächst ist der Arbeitsvertrag zu prüfen. Enthält dieser Regelungen zu Überstunden, deren Vergütung oder Ausgleich? Oftmals gibt es Klauseln, die Überstunden mit dem Gehalt abgelten oder einen Freizeitausgleich vorsehen. 2. **Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge:** Gibt es im Unternehmen Betriebsvereinbarungen oder ist ein Tarifvertrag anwendbar, der Regelungen zu Überstunden enthält? 3. **Gesetzliche Regelungen:** Nach § 612 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das bedeutet, dass Überstunden grundsätzlich zu vergüten sind, wenn keine anderslautende Vereinbarung besteht. 4. **Nachweis der Überstunden:** Herr Müller muss die geleisteten Überstunden nachweisen können. Dies kann durch Arbeitszeitaufzeichnungen, E-Mails oder Zeugenaussagen geschehen. **Mögliche Ansprüche:** - **Vergütung der Überstunden:** Wenn keine anderslautende Vereinbarung besteht, hat Herr Müller einen Anspruch auf Vergütung der geleisteten Überstunden. - **Freizeitausgleich:** Alternativ kann ein Freizeitausgleich vereinbart werden, wenn dies im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist. **Empfehlung:** Herr Müller sollte zunächst das Gespräch mit seinem Arbeitgeber suchen und auf die geleisteten Überstunden hinweisen. Er kann dabei seine Ansprüche auf Vergütung oder Freizeitausgleich geltend machen. Sollte keine Einigung erzielt werden, kann er rechtlichen Rat einholen oder sich an den Betriebsrat wenden, falls ein solcher existiert. Weitere Informationen zum Thema Überstunden im Arbeitsrecht können auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefunden werden: [BMAS](https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/arbeitsrecht.html).

Accepted Answer

Nein, eine Dienstvereinbarung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dienstvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Personalvertretung (z. B. Personalrat im öffentli... [mehr]

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Nein, eine Dienstvereinbarung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dienstvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Personalvertretung (z. B. Personalrat im öffentlichen Dienst) und müssen sich im Rahmen der geltenden Gesetze, Tarifverträge und sonstigen Rechtsvorschriften bewegen. Vereinbarungen, die gegen höherrangiges Recht (wie Gesetze oder Tarifverträge) verstoßen, sind unwirksam. Das bedeutet, dass rechtswidrige Regelungen in einer Dienstvereinbarung nicht angewendet werden dürfen.

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Wenn dir bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage pro Jahr zustehen und du auf eine 4-Tage-Woche wechselst, wird der Urlaubsanspruch in der Regel entsprechend angepasst. Die Umrechnung erfolgt nach folge... [mehr]

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Wenn dir bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage pro Jahr zustehen und du auf eine 4-Tage-Woche wechselst, wird der Urlaubsanspruch in der Regel entsprechend angepasst. Die Umrechnung erfolgt nach folgender Formel: **Urlaubstage bei 4-Tage-Woche = (Urlaubstage bei 5-Tage-Woche / 5) × 4** In deinem Fall: 30 Urlaubstage / 5 × 4 = **24 Urlaubstage** Das bedeutet, dir stehen bei einer 4-Tage-Woche **24 Urlaubstage** pro Jahr zu. Wichtig: Diese Regelung gilt, wenn du an vier festen Tagen pro Woche arbeitest. Bei einer "ungeregelten" 4-Tage-Woche (z.B. wechselnde Arbeitstage) kann es Besonderheiten geben. Entscheidend ist, an wie vielen Tagen pro Woche du tatsächlich arbeitest. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung. Weitere Infos findest du z.B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/urlaub-bei-teilzeit-wie-viel-urlaub-steht-mir-zu/details/anzeige/).

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Hier ist ein Vorschlag für einen Aushang: --- **Wichtige Information für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter** Ab sofort müssen Überstunden vorab ausdrücklich von der jew... [mehr]

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Hier ist ein Vorschlag für einen Aushang: --- **Wichtige Information für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter** Ab sofort müssen Überstunden vorab ausdrücklich von der jeweiligen Führungskraft genehmigt werden. Eine stillschweigende Duldung von Überstunden ist nicht mehr zulässig und wird ausgesetzt. Bitte stellt sicher, dass ihr vor der Leistung von Überstunden eine schriftliche Genehmigung einholt. Bei Fragen wendet euch bitte an eure Führungskraft oder die Personalabteilung. Vielen Dank für euer Verständnis! Die Geschäftsleitung ---

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Im Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bedeutet "allgemeinverbindlich", dass der Vertrag nicht nur für die Mitglieder der vertragsschließenden Arbeitgeber- und Arbeitn... [mehr]

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Im Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bedeutet "allgemeinverbindlich", dass der Vertrag nicht nur für die Mitglieder der vertragsschließenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gilt, sondern für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer bestimmten Branche oder eines bestimmten Berufs in einem geografisch definierten Gebiet. Die Allgemeinverbindlicherklärung wird von einer staatlichen Behörde (in der Schweiz z.B. vom Bundesrat oder vom zuständigen Kanton) ausgesprochen. Ziel ist es, Mindestarbeitsbedingungen wie Löhne, Arbeitszeiten oder Ferien für die gesamte Branche verbindlich festzulegen und so einen fairen Wettbewerb sowie den Schutz der Arbeitnehmenden zu gewährleisten. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Staatssekretariat für Wirtschaft SECO](https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsrecht/gesamtarbeitsvertraege/allgemeinverbindlicherklaerung-von-gesamtarbeitsvertraegen.html).

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Zum Thema Mindestlohn kannst du viele verschiedene Fragen stellen, zum Beispiel: - Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn in Deutschland? - Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn? - Gibt es Ausnahmen vo... [mehr]

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Zum Thema Mindestlohn kannst du viele verschiedene Fragen stellen, zum Beispiel: - Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn in Deutschland? - Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn? - Gibt es Ausnahmen vom Mindestlohn? - Wie wird der Mindestlohn festgelegt? - Wie oft wird der Mindestlohn angepasst? - Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt? - Gilt der Mindestlohn auch für Minijobs? - Wie wirkt sich der Mindestlohn auf die Wirtschaft aus? - Gibt es Unterschiede beim Mindestlohn in verschiedenen Branchen? - Wie kann ich überprüfen, ob ich den Mindestlohn bekomme? Diese Beispiele zeigen, dass du sowohl rechtliche, wirtschaftliche als auch praktische Fragen zum Mindestlohn stellen kannst.

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Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entste... [mehr]

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Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entsteht der volle Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht. Bei einer Beendigung im laufenden Kalenderjahr wird der Urlaubsanspruch anteilig berechnet, sofern der volle Jahresurlaub nicht bereits zusteht. **Formel für die Berechnung:** Urlaubsanspruch pro Monat = Jahresurlaub / 12 Urlaubsanspruch bis 30.10. = Urlaubsanspruch pro Monat × 10 **Rechnung:** 30 Tage / 12 Monate = 2,5 Tage pro Monat 2,5 Tage × 10 Monate = **25 Tage** **Ergebnis:** Bei einer Kündigung zum 30.10. hast du einen anteiligen Urlaubsanspruch von **25 Tagen** für das laufende Jahr, sofern du nicht schon mehr Urlaub genommen hast. **Hinweis:** Wenn du in der zweiten Jahreshälfte (ab 1. Juli) ausscheidest und im laufenden Jahr bereits bei einem anderen Arbeitgeber Urlaub genommen hast, kann es zu einer Anrechnung kommen (§ 6 BUrlG). Weitere Infos: [Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)](https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html)

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig.... [mehr]

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig. **Begründung:** - Nach § 307 Abs. 1 BGB müssen Vertragsklauseln klar und verständlich sein. Die Formulierung ist unklar, weil sie nicht eindeutig regelt, welche und wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt, dass eine solche Klausel die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden konkret benennt (z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“). Eine pauschale Abgeltung ohne Begrenzung ist unwirksam. - Die Unterscheidung zwischen „ausdrücklich angeordneten“ und anderen Überstunden ist ebenfalls unklar, da nicht definiert ist, was darunter zu verstehen ist (z. B. ob auch stillschweigend geduldete Überstunden gemeint sind). **Fazit:** Die Formulierung ist in der Regel unwirksam. Überstunden, die über das übliche Maß hinausgehen und nicht konkret im Vertrag geregelt sind, müssen grundsätzlich zusätzlich vergütet werden, sofern sie angeordnet oder betriebsbedingt notwendig sind. **Weitere Informationen:** - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/) - [Informationen der DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-was-ist-zulaessig/details/anzeige/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.

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In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkun... [mehr]

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In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkungen: 1. **Klarheit der Formulierung:** Die Klausel muss klar und verständlich sein. Allgemeine Formulierungen wie „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) oft zu unbestimmt und daher unwirksam. 2. **Begrenzung der Überstunden:** Es muss erkennbar sein, wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Eine pauschale Abgeltung aller Überstunden ist in der Regel unwirksam. Häufig werden z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“ als mit dem Gehalt abgegolten vereinbart. 3. **Angemessenheit:** Die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt ist nur dann zulässig, wenn das Gehalt so hoch ist, dass der Mindestlohn auch unter Berücksichtigung der Überstunden nicht unterschritten wird. 4. **Führungskräfte:** Bei leitenden Angestellten oder sehr gut bezahlten Arbeitnehmern kann eine pauschale Abgeltung eher zulässig sein, da von ihnen eine höhere Arbeitszeitflexibilität erwartet wird. **Fazit:** Eine wirksame Klausel könnte lauten: „Mit dem monatlichen Bruttogehalt sind bis zu 10 Überstunden pro Monat abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden gesondert vergütet.“ **Wichtig:** Unklare oder zu weit gefasste Klauseln sind unwirksam, und der Arbeitnehmer kann dann grundsätzlich jede Überstunde zusätzlich vergütet verlangen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-abgeltung-und-vergutung_76_484654.html).

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19.03.2025 (10 AZR 67/24) zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberleistungen. Im Fokus stand die Frage, ob bestimmte Zuschüsse des Arbeitgebers als... [mehr]

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19.03.2025 (10 AZR 67/24) zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberleistungen. Im Fokus stand die Frage, ob bestimmte Zuschüsse des Arbeitgebers als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Das BAG stellte klar, dass Zuschüsse, die im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden, nicht als Arbeitslohn gelten. Maßgeblich ist die Zweckbestimmung der Leistung. Liegt ein überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers vor, entfällt die Steuerpflicht. Steuerberater sollten daher die Intention und Ausgestaltung von Arbeitgeberleistungen genau prüfen. Die Entscheidung stärkt die Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und steuerfreien Zuwendungen. Für die Praxis empfiehlt sich eine sorgfältige Dokumentation des Eigeninteresses. Das Urteil bietet wichtige Hinweise für die steuerliche Beratung von Arbeitgeberleistungen. Weitere Informationen: [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/).

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Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dir keine Lohnabrechnungen schickt, hast du verschiedene Möglichkeiten, um an deine Unterlagen zu kommen: 1. **Schriftliche Aufforderung:** Schreibe deinem Ex-... [mehr]

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Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dir keine Lohnabrechnungen schickt, hast du verschiedene Möglichkeiten, um an deine Unterlagen zu kommen: 1. **Schriftliche Aufforderung:** Schreibe deinem Ex-Arbeitgeber eine formelle, schriftliche Aufforderung (am besten per E-Mail oder Einschreiben) und bitte um die Zusendung der fehlenden Lohnabrechnungen. Setze eine angemessene Frist (z. B. 14 Tage). 2. **Anspruch auf Lohnabrechnung:** Nach § 108 Gewerbeordnung (GewO) hast du einen gesetzlichen Anspruch auf eine schriftliche Lohnabrechnung. Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dir diese auszuhändigen. 3. **Arbeitsrechtliche Beratung:** Sollte dein Arbeitgeber nicht reagieren, kannst du dich an eine Gewerkschaft, einen Anwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige **Arbeitskammer** bzw. das **Arbeitsgericht** wenden. Oft bieten auch Verbraucherzentralen eine erste Beratung an. 4. **Finanzamt oder Sozialversicherung:** Falls du die Lohnabrechnungen für steuerliche Zwecke oder für die Sozialversicherung benötigst, kannst du dich auch an das Finanzamt oder deine Krankenkasse wenden. Sie können ggf. ebenfalls Druck auf den Arbeitgeber ausüben. 5. **Beweis sichern:** Sichere alle Beweise, dass du dort gearbeitet hast (z. B. Arbeitsvertrag, E-Mails, Zeugen, Kontoauszüge mit Gehaltseingängen). **Wichtig:** Lass dich nicht entmutigen – du hast ein Recht auf deine Lohnabrechnungen. Sollte dein Arbeitgeber weiterhin nicht reagieren, ist der Gang zum Arbeitsgericht oft der effektivste Weg. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn-gehalt/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/lohnabrechnung-was-tun-wenn-sie-fehlt/details/anzeige/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle.