Was sind Grundgesetze?

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Was sind Grundgesetze?

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Verwandte Fragen

Gibt es Bezüge zum Geldsystem im deutschen Grundgesetz?

Ist die Einführung der Prohibition in Österreich juristisch noch möglich?

Wie wird das Recht bezeichnet, sich mit Anliegen an Behörden und Politik in Deutschland zu wenden?

In welchen Ländern ist Kinderpornografie legal?

Wer ist laut Grundgesetz Deutscher?

Was sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums?

Gilt Art. 3 GG im Beamtenverhältnis?

Was ist Artikel 3?

Beinhaltet das Versammlungsgesetz Regelungen zu Rettungswegen?

Was bedeutet 'die Menschenwürde ist unantastbar'?

Accepted Answer

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet und bildet die rechtliche und politische Grundordnung des Landes. Es legt die Grundrechte der Bürger fest und regelt die Struktur und die Aufgaben der staatlichen Organe. Das Grundgesetz besteht aus mehreren Artikeln, die verschiedene Themenbereiche abdecken, darunter: 1. **Grundrechte** (Art. 1-19): Diese Artikel schützen die grundlegenden Rechte der Bürger, wie die Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung. 2. **Staatsstrukturprinzipien** (Art. 20-37): Diese Artikel definieren die grundlegenden Prinzipien des Staates, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit. 3. **Bund und Länder** (Art. 50-82): Diese Artikel regeln das Verhältnis zwischen dem Bund und den Bundesländern. 4. **Gesetzgebung** (Art. 70-82): Diese Artikel betreffen die Gesetzgebungsprozesse und die Zuständigkeiten von Bund und Ländern. 5. **Vollziehung der Bundesgesetze und Verwaltung** (Art. 83-91): Diese Artikel regeln die Ausführung der Bundesgesetze und die Verwaltung. 6. **Rechtsprechung** (Art. 92-104): Diese Artikel betreffen die Organisation und Aufgaben der Gerichte. 7. **Finanzwesen** (Art. 104a-115): Diese Artikel regeln die Finanzverfassung, einschließlich der Haushaltsführung und der Steuerverteilung. 8. **Verteidigungsfall** (Art. 115a-115l): Diese Artikel betreffen die Regelungen im Verteidigungsfall. Das Grundgesetz kann durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden, wobei die Grundrechte und die Staatsstrukturprinzipien besonders geschützt sind und nicht verändert werden dürfen. Weitere Informationen zum Grundgesetz findest du auf der offiziellen Website des Bundesministeriums der Justiz: [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).

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Im deutschen Grundgesetz gibt es einige Bezüge zum Geldsystem, allerdings werden Details des Geldsystems nicht umfassend geregelt. Die wichtigsten Artikel sind: **Artikel 73 Absatz 1 Nr. 4 GG:**... [mehr]

Accepted Answer

Im deutschen Grundgesetz gibt es einige Bezüge zum Geldsystem, allerdings werden Details des Geldsystems nicht umfassend geregelt. Die wichtigsten Artikel sind: **Artikel 73 Absatz 1 Nr. 4 GG:** Hier wird dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für „das Münzwesen, das Maß- und Gewichtswesen, die Zeitbestimmung sowie für den Luftverkehr“ zugewiesen. Das bedeutet, dass nur der Bund Gesetze zum Münzwesen (also zur Prägung und Ausgabe von Münzen) erlassen darf. **Artikel 88 GG:** Dieser Artikel regelt die Errichtung einer Bundesbank: > „Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist.“ Mit dem Beitritt Deutschlands zur Europäischen Währungsunion und der Einführung des Euro wurden die Aufgaben der Bundesbank weitgehend auf die Europäische Zentralbank ([EZB](https://www.ecb.europa.eu/home/html/index.de.html)) übertragen. **Weitere Hinweise:** Das Grundgesetz legt also die Zuständigkeit für das Geld- und Währungswesen fest, regelt aber nicht im Detail, wie das Geldsystem ausgestaltet ist (z.B. Giralgeldschöpfung, Bankenaufsicht etc.). Diese Details werden durch einfache Gesetze (wie das Bundesbankgesetz oder das Kreditwesengesetz) und durch europäisches Recht geregelt. **Zusammenfassung:** Das Grundgesetz enthält Bezüge zum Geldsystem, insbesondere zur Zuständigkeit für das Münz- und Währungswesen sowie zur Bundesbank. Die konkrete Ausgestaltung des Geldsystems erfolgt jedoch durch nachgeordnete Gesetze und europäische Regelungen.

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Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Vorausset... [mehr]

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Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit erheblichen politischen und rechtlichen Hürden. **Verfassungsrechtliche Grundlage:** Das österreichische Recht kennt kein ausdrückliches Grundrecht auf Alkoholkonsum. Der Gesetzgeber könnte daher grundsätzlich ein Alkoholverbot beschließen. Allerdings müsste ein solches Gesetz mit der österreichischen Bundesverfassung und den internationalen Verpflichtungen (z.B. Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Recht) vereinbar sein. **Gesetzgebungskompetenz:** Die Regelung des Alkoholrechts fällt in Österreich grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes. Ein generelles Verbot müsste daher auf Bundesebene beschlossen werden. **Verhältnismäßigkeit:** Ein so weitreichender Eingriff wie ein generelles Alkoholverbot müsste verhältnismäßig sein. Das bedeutet, es müsste ein legitimes Ziel (z.B. Schutz der öffentlichen Gesundheit) verfolgt werden, und das Verbot müsste geeignet, erforderlich und angemessen sein. Angesichts der gesellschaftlichen Akzeptanz von Alkohol und der wirtschaftlichen Bedeutung (z.B. Weinbau, Gastronomie) wäre die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen. **EU-Recht:** Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Ein generelles Alkoholverbot könnte gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen, da Alkohol ein legales Produkt ist. Ausnahmen sind zwar aus Gründen des Gesundheitsschutzes möglich, müssten aber sehr gut begründet werden. **Politische Realisierbarkeit:** Unabhängig von der juristischen Möglichkeit ist die politische Durchsetzbarkeit äußerst gering. Ein generelles Alkoholverbot hätte massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen und würde auf erheblichen Widerstand stoßen. **Fazit:** Rein juristisch ist eine Prohibition in Österreich nicht ausgeschlossen, aber sie wäre mit sehr hohen rechtlichen und politischen Hürden verbunden und in der Praxis kaum durchsetzbar.

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Das Recht, sich mit Anliegen an Behörden und die Politik zu wenden, wird in Deutschland als „Petitionsrecht“ bezeichnet. Es ist im Grundgesetz in Artikel 17 verankert und lautet: &bd... [mehr]

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Das Recht, sich mit Anliegen an Behörden und die Politik zu wenden, wird in Deutschland als „Petitionsrecht“ bezeichnet. Es ist im Grundgesetz in Artikel 17 verankert und lautet: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das bedeutet, jede Person kann sich mit Bitten oder Beschwerden an Behörden oder das Parlament wenden.

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Kinderpornografie ist weltweit in nahezu allen Ländern verboten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten hat Gesetze erlassen, die Herstellung, Verbreitung, Besitz und Konsum von Kinder... [mehr]

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Kinderpornografie ist weltweit in nahezu allen Ländern verboten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten hat Gesetze erlassen, die Herstellung, Verbreitung, Besitz und Konsum von Kinderpornografie unter Strafe stellen. Dies ist auch durch internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention und das Zusatzprotokoll zur Kinderpornografie sowie durch Initiativen wie INTERPOL und Europol vorangetrieben worden. Es gibt nur sehr wenige Länder, in denen die Gesetzgebung in diesem Bereich lückenhaft oder nicht explizit geregelt ist. In manchen Ländern fehlen spezifische Gesetze, aber auch dort können andere Gesetze (z.B. zum Schutz der öffentlichen Moral oder zum Schutz von Minderjährigen) angewendet werden. Allerdings bedeutet das Fehlen expliziter Gesetze nicht, dass Kinderpornografie dort legal ist – oft ist sie einfach nicht ausdrücklich geregelt oder wird unter anderen Straftatbeständen verfolgt. Internationale Organisationen wie ECPAT oder INTERPOL führen regelmäßig Übersichten über die Gesetzeslage in verschiedenen Ländern. In den letzten Jahren haben auch Länder mit zuvor fehlender Gesetzgebung entsprechende Gesetze eingeführt. Zusammengefasst: Es gibt praktisch kein Land, in dem Kinderpornografie ausdrücklich erlaubt ist. In wenigen Ländern gibt es noch Gesetzeslücken, aber auch dort ist sie meist durch andere Gesetze strafbar oder wird verfolgt. Die internationale Gemeinschaft arbeitet kontinuierlich daran, bestehende Lücken zu schließen. Weitere Informationen: - [INTERPOL – Crimes against children](https://www.interpol.int/en/Crimes/Crimes-against-children) - [ECPAT – Country Overviews](https://ecpat.org/countries/)

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Nach dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland ist „Deutscher“ gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG: > Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deuts... [mehr]

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Nach dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland ist „Deutscher“ gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG: > Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Das bedeutet: - Deutsche sind alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. - Außerdem zählen bestimmte Gruppen von Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem historischen Kontext nach dem Zweiten Weltkrieg dazu. Den genauen Wortlaut findest du hier: [Artikel 116 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html).

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Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sind ungeschriebene, historisch gewachsene Kernprinzipien, die das deutsche Berufsbeamtentum prägen. Sie sind in Art. 33 Abs.... [mehr]

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Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sind ungeschriebene, historisch gewachsene Kernprinzipien, die das deutsche Berufsbeamtentum prägen. Sie sind in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verankert, der festlegt, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung dieser Grundsätze geregelt und fortentwickelt wird. Zu den wichtigsten hergebrachten Grundsätzen zählen: 1. **Lebenszeitprinzip**: Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. 2. **Alimentationsprinzip**: Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte und ihre Familien angemessen zu besolden und zu versorgen. 3. **Treuepflicht des Beamten**: Beamte müssen dem Staat und der Verfassung loyal dienen. 4. **Fürsorgepflicht des Dienstherrn**: Der Staat muss für das Wohl der Beamten und ihrer Familien sorgen. 5. **Laufbahnprinzip**: Der Zugang und Aufstieg im Beamtentum erfolgt nach festgelegten Laufbahnen und Qualifikationen. 6. **Leistungsprinzip**: Auswahl und Beförderung richten sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. 7. **Neutralitäts- und Mäßigungsgebot**: Beamte müssen sich politisch neutral verhalten. 8. **Streikverbot**: Beamte dürfen nicht streiken. Diese Grundsätze sind durch Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, konkretisiert worden und bilden das Fundament des deutschen Beamtenrechts. Sie dürfen nur unter Berücksichtigung ihres Wesensgehalts weiterentwickelt werden.

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Ja, Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der das Gleichheitsgebot regelt, gilt auch im Beamtenverhältnis. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gleichbehandlung haben und niemand weg... [mehr]

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Ja, Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der das Gleichheitsgebot regelt, gilt auch im Beamtenverhältnis. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gleichbehandlung haben und niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Das Gleichbehandlungsgebot ist auch im Beamtenrecht zu beachten, etwa bei Einstellungen, Beförderungen, Besoldung und dienstlichen Beurteilungen. Allerdings kann es im Beamtenrecht aufgrund besonderer Anforderungen oder dienstlicher Belange zu Differenzierungen kommen, diese müssen aber sachlich gerechtfertigt sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Weitere Informationen findest du direkt im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 3](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html).

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Artikel 3 ist ein Begriff, der in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Am bekanntesten ist Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artik... [mehr]

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Artikel 3 ist ein Begriff, der in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Am bekanntesten ist Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artikel regelt das Gleichheitsgebot und lautet: **Artikel 3 Grundgesetz (GG):** 1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Falls du einen anderen "Artikel 3" meinst (z.B. aus einer anderen Verfassung, einem Vertrag oder Gesetz), bitte gib den genauen Kontext an.

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Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswege... [mehr]

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Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswegen. - Regelungen zu Rettungswegen finden sich z. B. in der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) oder im Baurecht, nicht im Versammlungsgesetz.

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"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, gr... [mehr]

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"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, grundlegenden Wert besitzt, der unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen gilt. Diese Würde darf von niemandem verletzt oder missachtet werden – weder vom Staat noch von anderen Menschen. Sie ist die Grundlage aller Grundrechte und steht über allen anderen Gesetzen. Das heißt, der Staat und seine Organe sind verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen.