2 Fragen zu Versammlungsgesetz

Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswegen. - Regelungen zu Rettungswegen finden sich z. B. in der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) oder im Baurecht, nicht im Versammlungsgesetz.

Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen, die zur Auflösung einer Versammlung führen können, auch außerhalb des Versammlungsgesetzes. Hier sind einige mögliche Rechtfertigungen: 1. **Gefahr für die öffentliche Sicherheit**: Wenn von der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht, kann sie aufgelöst werden. Dies könnte beispielsweise bei gewalttätigen Auseinandersetzungen oder der Gefahr von Sachbeschädigungen der Fall sein. 2. **Verstoß gegen andere Gesetze**: Wenn die Versammlung gegen andere geltende Gesetze verstößt, wie etwa das Strafgesetzbuch (StGB) oder das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), kann dies ebenfalls eine Grundlage für die Auflösung sein. 3. **Nicht genehmigte Versammlung**: In einigen Fällen kann eine Versammlung, die nicht ordnungsgemäß angemeldet oder genehmigt wurde, aufgelöst werden, insbesondere wenn dies in der jeweiligen Landesverfassung oder in kommunalen Vorschriften geregelt ist. 4. **Störung des öffentlichen Friedens**: Wenn die Versammlung den öffentlichen Frieden stört, etwa durch Lärm oder andere Belästigungen, kann dies ebenfalls zur Auflösung führen. 5. **Verbreitung extremistischer Inhalte**: Versammlungen, die extremistische oder verfassungsfeindliche Inhalte propagieren, können ebenfalls aufgelöst werden, um die demokratische Grundordnung zu schützen. Es ist wichtig, dass solche Maßnahmen im Einklang mit den Grundrechten und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit stehen.