Ein gerichtlicher Beweisbeschluss ist eine richterliche Anordnung im Zivilprozess, mit der das Gericht festlegt, welche Tatsachen durch welche Beweismittel (z. B. Zeugen, Sachverständigengutachte... [mehr]
Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist ein Teil des deutschen Rechtssystems, der sich mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten befasst. Sie umfasst die Gerichte, die für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen oder zwischen Privatpersonen und dem Staat zuständig sind. In Deutschland gliedert sich die ordentliche Gerichtsbarkeit in verschiedene Instanzen: 1. **Amtsgerichte**: Diese sind die ersten Instanzen für kleinere zivilrechtliche Streitigkeiten und für Strafsachen, die nicht schwerwiegender sind. 2. **Landgerichte**: Sie sind die zweite Instanz für Berufungen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte und die erste Instanz für schwerere zivilrechtliche und strafrechtliche Fälle. 3. **Oberlandesgerichte**: Diese fungieren als Berufungsgerichte für Entscheidungen der Landgerichte und sind auch für bestimmte erstinstanzliche Verfahren zuständig. 4. **Bundesgerichtshof**: Dies ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland, die für Revisionen und grundlegende Rechtsfragen zuständig ist. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist somit ein zentraler Bestandteil des Rechtsschutzes in Deutschland und gewährleistet die Durchsetzung von Rechten und die Ahndung von Straftaten.
Ein gerichtlicher Beweisbeschluss ist eine richterliche Anordnung im Zivilprozess, mit der das Gericht festlegt, welche Tatsachen durch welche Beweismittel (z. B. Zeugen, Sachverständigengutachte... [mehr]
Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Geric... [mehr]
Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]
In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]
Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]
Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]
Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlung... [mehr]