Ein Antrag auf Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses (einschließlich des Sachverständigengutachtens) im Rahmen einer Klage nach § 839a BGB kann beispielsweise wie folgt formuliert... [mehr]
Wann brauche ich § 292 BGB?
Antwort§ 292 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Deutschland regelt die sogenannte "Surrogation" im Rahmen der Herausgabepflicht Diese Vorschrift kommt zur Anwendung, wenn jemand eine Sache herausgeben muss, diese Sache aber nicht mehr vorhanden ist. In einem solchen Fall muss derjenige, der zur Herausgabe verpflichtet ist, den Ersatz herausgeben, den er für die Sache erhalten hat. Ein praktisches Beispiel: Wenn jemand eine Sache unrechtmäßig verkauft hat und zur Herausgabe verpflichtet ist, aber die Sache nicht mehr besitzt, muss er den Erlös aus dem Verkauf herausgeben. Der § 292 BGB ist also relevant, wenn es um die Erfüllung von Herausgabepflichten geht und die ursprüngliche Sache nicht mehr vorhanden ist.
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Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung un... [mehr]
Was regelt § 1601 BGB?
§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu g... [mehr]
Wann beginnt die Klagefrist, wenn der Verwaltungsakt am 13. Mai erlassen wird? Welche relevanten Paragrafen des BGB gelten?
Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]
