Kann ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft von § 181 BGB befreit werden?

Question

Kann ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft von § 181 BGB befreit werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist der anteilige Nennwert bei einer Genossenschaft mit dem anteiligen Stammkapital einer GmbH vergleichbar?

Wie beantrage ich bei einer Klage aus § 839a BGB die Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses samt Sachverständigengutachten (Formulierungsbeispiel)?

Wie sollten die ersten Seiten einer Klage nach § 839a BGB bei einer Forderung von 866 EUR formuliert sein?

Was regelt § 1601 BGB?

Wann beginnt die Klagefrist, wenn der Verwaltungsakt am 13. Mai erlassen wird? Welche relevanten Paragrafen des BGB gelten?

Accepted Answer

Ja, ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Diese Vorschrift besagt, dass ein Vertreter, der im eigenen Namen für einen anderen handelt, sich nicht gleichzeitig im Namen des anderen vertreten kann, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Erlaubnis vor. In der Praxis kann die Genossenschaft in ihrer Satzung oder durch einen Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung eine solche Erlaubnis erteilen. Es ist jedoch wichtig, dass diese Befreiung klar und eindeutig formuliert wird, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.

Accepted Answer

Der anteilige Nennwert eines Geschäftsanteils bei einer Genossenschaft und der anteilige Stammkapitalanteil einer GmbH sind in ihrer Funktion ähnlich, aber nicht identisch. **Gemeinsamkeite... [mehr]

Accepted Answer

Der anteilige Nennwert eines Geschäftsanteils bei einer Genossenschaft und der anteilige Stammkapitalanteil einer GmbH sind in ihrer Funktion ähnlich, aber nicht identisch. **Gemeinsamkeiten:** - Beide repräsentieren einen Anteil am Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaftsform. - Sie bestimmen die Beteiligung des Mitglieds (Genossenschaft) bzw. Gesellschafters (GmbH) am Unternehmen. - Sie sind Grundlage für Stimmrechte und Gewinnbeteiligung (je nach Satzung/Gesellschaftsvertrag). **Unterschiede:** - Bei der **GmbH** ist das Stammkapital gesetzlich geregelt (mindestens 25.000 €), und jeder Gesellschafter hält einen bestimmten Anteil daran. Die Einlage ist fest und im Handelsregister eingetragen. - Bei der **Genossenschaft** gibt es kein festes Stammkapital, sondern Geschäftsanteile, deren Nennwert in der Satzung festgelegt wird. Die Summe der eingezahlten Geschäftsanteile bildet das Eigenkapital, das sich durch Ein- und Austritte von Mitgliedern flexibel verändern kann. **Fazit:** Der anteilige Nennwert eines Genossenschaftsanteils ist in seiner Funktion dem Anteil am Stammkapital einer GmbH ähnlich, aber nicht völlig gleichzusetzen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Flexibilität der Kapitalstruktur unterschiedlich sind. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelskammer Hamburg – Unterschiede GmbH und Genossenschaft](https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht_und_steuern/gesellschaftsrecht/gesellschaftsformen/gmbh-genossenschaft-1175272).

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Ein Antrag auf Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses (einschließlich des Sachverständigengutachtens) im Rahmen einer Klage nach § 839a BGB kann beispielsweise wie folgt formuliert... [mehr]

Accepted Answer

Ein Antrag auf Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses (einschließlich des Sachverständigengutachtens) im Rahmen einer Klage nach § 839a BGB kann beispielsweise wie folgt formuliert werden: --- **Antrag auf Aktenbeiziehung** Im Namen des Klägers beantrage ich, die Akten des Ausgangsverfahrens [Aktenzeichen, Gericht] einschließlich des dort eingeholten Sachverständigengutachtens zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu machen und beizuziehen. **Begründung:** Die Akten des Ausgangsprozesses, insbesondere das dort erstattete Sachverständigengutachten, sind für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits von wesentlicher Bedeutung, da sie die Grundlage für die geltend gemachte Haftung nach § 839a BGB bilden. Die Einsichtnahme ist erforderlich, um den Sachverhalt umfassend aufklären und die Anspruchsvoraussetzungen prüfen zu können. --- Die genaue Bezeichnung des Ausgangsverfahrens (Gericht, Aktenzeichen) sollte ergänzt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden, sollte aber schriftlich erfolgen und die Relevanz der Akten für das Verfahren kurz begründen.

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Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung un... [mehr]

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Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung und der Aufbau aussehen können: --- **An das [Zuständiges Gericht, z.B. Amtsgericht Musterstadt] Adresse des Gerichts** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. Vertreter] **Beklagter:** [Name, Anschrift] **Streitwert:** 866 EUR **Klage wegen Schadensersatz nach § 839a BGB** --- **1. Parteien** Der Kläger ist [Name, Anschrift]. Der Beklagte ist [Name, Anschrift], tätig als gerichtlicher Sachverständiger im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. **2. Zuständigkeit** Das Amtsgericht ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich und örtlich zuständig, da der Streitwert 5.000 EUR nicht übersteigt und der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. **3. Sachverhalt** Der Kläger war Partei im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Beklagte als gerichtlicher Sachverständiger bestellt. Der Beklagte erstattete am [Datum] ein Gutachten, das nach Auffassung des Klägers grob fahrlässig fehlerhaft war. Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger im Ausgangsverfahren zu einer Zahlung von [Betrag] verurteilt bzw. erlitt einen Nachteil in Höhe von 866 EUR. **4. Anspruchsgrundlage** Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839a BGB geltend. Nach dieser Vorschrift haftet ein gerichtlicher Sachverständiger, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet und dadurch einer Partei ein Schaden entsteht. **5. Begründung** Der Beklagte hat im Gutachten vom [Datum] folgende Fehler begangen: - [Fehler 1 konkret schildern] - [Fehler 2 konkret schildern] Diese Fehler sind als grob fahrlässig zu bewerten, da [Begründung, warum grobe Fahrlässigkeit vorliegt]. Der Kläger hat infolge des fehlerhaften Gutachtens einen Schaden in Höhe von 866 EUR erlitten, da [Schadensdarstellung, z.B. Verurteilung zur Zahlung, entgangener Gewinn etc.]. **6. Vorverfahren** Gemäß § 839a Abs. 2 BGB ist Voraussetzung, dass das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist oder nicht mehr angefochten werden kann. Dies ist hier der Fall, da [Begründung, z.B. Rechtskraftvermerk, Datum]. **7. Antrag** Der Kläger beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 866 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. **8. Beweismittel** - Gutachten des Beklagten vom [Datum] - Urteil des Gerichts vom [Datum] - [ggf. weitere Beweismittel] **[Ort, Datum]** **[Unterschrift]** --- **Hinweise:** - Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein (bei Anwaltspflicht: vom Anwalt). - Anlagen (Gutachten, Urteil etc.) beifügen. - Die Klage sollte klar und nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen Gutachtenfehler und Schaden darstellen. Weitere Informationen zu § 839a BGB findest du z.B. bei [Gesetze im Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html). Diese Vorlage ist ein Beispiel und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu g... [mehr]

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind. Die Vorschrift ist die Grundlage für alle weiteren Regelungen zum Verwandtenunterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Weitere Details zur Ausgestaltung und zum Umfang der Unterhaltspflicht finden sich in den folgenden Paragraphen (§§ 1602 ff. BGB). Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html).

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB regelt zivilrechtliche Fristen, während für Verwaltungsakte und deren Anfechtung die VwGO maßgeblich ist. **Allgemein gilt:** - Die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. **Für Fristberechnung nach BGB:** Wenn du dennoch wissen möchtest, wie Fristen nach BGB berechnet werden, sind folgende Paragrafen relevant: - **§ 187 BGB – Beginn der Frist:** Eine Frist, die durch ein Ereignis oder einen Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt am folgenden Tag. - **§ 188 BGB – Ende der Frist:** Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Anfangstag entspricht. - **§ 193 BGB – Sonn- und Feiertage:** Fällt das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, endet die Frist am nächsten Werktag. **Beispiel:** Wird der Verwaltungsakt am 13. Mai bekanntgegeben, beginnt die Monatsfrist am 14. Mai (§ 187 Abs. 1 BGB). Sie endet mit Ablauf des 14. Juni (§ 188 Abs. 2 BGB). Fällt der 14. Juni auf einen Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). **Zusammengefasst:** - § 187 BGB (Fristbeginn) - § 188 BGB (Fristende) - § 193 BGB (Sonn- und Feiertage) **Hinweis:** Für die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt ist aber primär § 74 VwGO maßgeblich, nicht das BGB. Weitere Informationen zur Verwaltungsgerichtsordnung findest du hier: [VwGO bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__74.html)