Ja, das ist korrekt. Die Weitergabe interner Informationen („Interne Interna“) an verfahrensexterne Dritte kann in Deutschland strafrechtlich als Verletzung von Dienstgeheimnissen (§...
Wird gegen psychisch kranke Straftäter ein Untersuchungshaftbefehl erlassen?
Antwort vomJa, gegen einen psychisch kranken Straftäter kann grundsätzlich ein Untersuchungshaftbefehl (U-Haftbefehl) erlassen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das bedeutet, es müssen dringender Tatverdacht und ein Haftgrund (z. B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr) bestehen (§§ 112 ff. Strafprozessordnung – StPO). Allerdings gibt es Besonderheiten: Wenn bereits zu Beginn des Verfahrens Anhaltspunkte für eine schwere psychische Erkrankung vorliegen, kann das Gericht statt der Untersuchungshaft auch die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen (§ 126a StPO). Das Ziel ist, die notwendige Behandlung sicherzustellen und gleichzeitig die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit zu wahren. Zusammengefasst: Ein U-Haftbefehl ist möglich, aber bei psychisch kranken Beschuldigten wird häufig geprüft, ob eine Unterbringung nach § 126a StPO angebrachter ist.
Verwandte Fragen
Erfüllt das bewusste Vorenthalten von Gerichtsunterlagen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB?
Das bewusste Vorenthalten von Gerichtsunterlagen wie dem Geschäftsverteilungsplan (GVP) oder Protokollen kann unter bestimmten Umständen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung gem&aum...
Ist „du Hund“ eine strafbare Beleidigung?
Die Bezeichnung „du Hund“ kann in Deutschland grundsätzlich als Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) gewertet werden. Ob tatsächlich eine strafbare Beleidig...
Wann ist Notwehr erlaubt und ab wann gilt sie als Straftat?
Notwehr ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (§ 32 StGB) geregelt. Sie ist erlaubt, solange eine gegenwärtige, rechtswidrige Angriffssituation besteht. Das bedeutet: **Zeitlicher Rahmen de...
Was sind Beleidigungen?
Beleidigungen sind abwertende, verletzende oder herabwürdigende Äußerungen über eine Person oder Gruppe. Sie können mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen und...
Wie kann man sich gegen eine falsche Anzeige mit nachweislich falschen Behauptungen wehren?
Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland re...
