3 Fragen zu Untersuchungshaft

Die Voraussetzungen zur Anordnung von Untersuchungshaft sind in Deutschland im Strafprozessrecht geregelt, insbesondere in der Strafprozessordnung (StPO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind: 1. **Verdacht einer Straftat**: Es muss ein hinreichender Tatverdacht bestehen, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. 2. **Haftgründe**: Es müssen spezifische Haftgründe vorliegen, die in § 112 StPO aufgeführt sind. Dazu gehören: - Fluchtgefahr: Der Beschuldigte könnte sich dem Verfahren entziehen. - Verdunkelungsgefahr: Der Beschuldigte könnte Beweismittel beeinflussen oder Zeugen befragen, um die Ermittlungen zu behindern. - Wiederholungsgefahr: Der Beschuldigte könnte eine weitere Straftat begehen. 3. **Verhältnismäßigkeit**: Die Anordnung der Untersuchungshaft muss verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um die genannten Gefahren abzuwenden. Im Verhältnis zu anderen Maßnahmen im Vorverfahren stellt sich die Untersuchungshaft als eine der schwerwiegendsten Maßnahmen dar. Sie ist eine vorläufige Maßnahme, die in der Regel nur dann angeordnet wird, wenn mildere Mittel (wie Auflagen oder Meldepflichten) nicht ausreichen, um die genannten Gefahren zu beseitigen. Die Untersuchungshaft dient dem Schutz des Verfahrens und der Allgemeinheit, während andere Maßnahmen oft darauf abzielen, den Beschuldigten in seiner Freiheit weniger stark einzuschränken.

§ 81 StPO und § 126 StPO regeln unterschiedliche Maßnahmen im Strafverfahren: **§ 81 StPO – Körperliche Untersuchung des Beschuldigten:** Dieser Paragraph erlaubt es, den Beschuldigten körperlich zu untersuchen, wenn dies zur Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, die für das Verfahren von Bedeutung sind (z.B. zur Feststellung von Alkohol- oder Drogenkonsum, zur Sicherung von Spuren am Körper). Die Untersuchung kann auch gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist. **§ 126 StPO – Vorläufige Unterbringung:** § 126 StPO regelt die vorläufige Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt. Dies kommt in Betracht, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigte schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und der Sicherung des Verfahrens. **Zusammengefasst:** - **§ 81 StPO** betrifft die körperliche Untersuchung zur Beweissicherung. - **§ 126 StPO** betrifft die vorläufige Unterbringung zur Gefahrenabwehr und Sicherung des Verfahrens bei psychischen Auffälligkeiten. Weitere Informationen findest du im [Gesetzestext zu § 81 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81.html) und [§ 126 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__126.html).

Ja, gegen einen psychisch kranken Straftäter kann grundsätzlich ein Untersuchungshaftbefehl (U-Haftbefehl) erlassen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das bedeutet, es müssen dringender Tatverdacht und ein Haftgrund (z. B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr) bestehen (§§ 112 ff. Strafprozessordnung – StPO). Allerdings gibt es Besonderheiten: Wenn bereits zu Beginn des Verfahrens Anhaltspunkte für eine schwere psychische Erkrankung vorliegen, kann das Gericht statt der Untersuchungshaft auch die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen (§ 126a StPO). Das Ziel ist, die notwendige Behandlung sicherzustellen und gleichzeitig die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit zu wahren. Zusammengefasst: Ein U-Haftbefehl ist möglich, aber bei psychisch kranken Beschuldigten wird häufig geprüft, ob eine Unterbringung nach § 126a StPO angebrachter ist.