Muss der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren nachweisen, dass er Unterhalt zahlt?

Question

Muss der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren nachweisen, dass er Unterhalt zahlt?

Antwort

Verwandte Fragen

Was tun, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft nach §882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht abgibt?

Wie wird eine neue Anschrift des Schuldners beim Vollstreckungsbescheid berücksichtigt?

Hat ein arbeitsloser oder Bürgergeld beziehender Elternteil Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil?

Worauf sollten Männer in Österreich bei der Eheschließung besonders achten?

Was regelt §1603 BGB?

Was regelt § 1613 BGB?

Was regeln §§ 1570 ff. BGB?

Accepted Answer

Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Schuldner grundsätzlich nicht verpflichtet, nachzuweisen, dass er Unterhalt zahlt. Allerdings kann der Nachweis von Unterhaltszahlungen in bestimmten Fällen relevant sein, insbesondere wenn es um die Pfändung von Einkommen oder Vermögen geht. Der Schuldner kann argumentieren, dass er durch die Unterhaltszahlungen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, was die Höhe der pfändbaren Beträge beeinflussen könnte. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um die individuellen Umstände zu klären.

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Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein... [mehr]

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Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen (§ 802g ZPO). Das bedeutet konkret: 1. **Antrag stellen:** Der Gläubiger muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. 2. **Haftbefehl:** Das Gericht erlässt den Haftbefehl, wenn der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint oder die Auskunft verweigert. 3. **Durchsetzung:** Der Gerichtsvollzieher kann den Schuldner dann festnehmen und zur Abgabe der Vermögensauskunft zwingen. Die Haft dient ausschließlich dem Zweck, die Auskunft zu erzwingen, und ist keine Strafe. 4. **Haftdauer:** Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern, endet aber sofort, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 802g ZPO – Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html).

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Ein Vollstreckungsbescheid wird grundsätzlich mit den Daten erlassen, die im Mahnverfahren angegeben wurden – also mit der zum Zeitpunkt des Antrags bekannten Anschrift des Schuldners. &Aum... [mehr]

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Ein Vollstreckungsbescheid wird grundsätzlich mit den Daten erlassen, die im Mahnverfahren angegeben wurden – also mit der zum Zeitpunkt des Antrags bekannten Anschrift des Schuldners. Ändert sich die Anschrift des Schuldners nach Erlass des Vollstreckungsbescheids, bleibt der ursprüngliche Bescheid formal unverändert; die neue Anschrift wird nicht automatisch in den bestehenden Vollstreckungsbescheid übernommen. Für die Zwangsvollstreckung ist jedoch die aktuelle Anschrift des Schuldners wichtig. Der Gläubiger muss dem Gerichtsvollzieher die neue Anschrift mitteilen, damit die Zustellung und Vollstreckung an der richtigen Adresse erfolgen kann. Der Gerichtsvollzieher prüft die Anschrift nicht selbst, sondern verlässt sich auf die Angaben des Gläubigers. Zusammengefasst: - Die im Vollstreckungsbescheid angegebene Anschrift bleibt bestehen. - Für die Vollstreckung kann und sollte die aktuelle Anschrift des Schuldners dem Gerichtsvollzieher mitgeteilt werden. - Eine formale Änderung des Vollstreckungsbescheids ist in der Regel nicht erforderlich, solange die Person eindeutig identifizierbar ist. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mahnverfahren/mahnverfahren_node.html).

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunte... [mehr]

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunterhalt:** Der Unterhalt für gemeinsame Kinder ist unabhängig vom Bezug von Bürgergeld oder Arbeitslosigkeit eines Elternteils. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen und der Düsseldorfer Tabelle. Ist der Unterhaltspflichtige selbst arbeitslos oder bezieht Bürgergeld, wird geprüft, ob er leistungsfähig ist. In vielen Fällen kann der Mindestunterhalt nicht oder nur teilweise gezahlt werden. **2. Trennungsunterhalt:** Nach einer Trennung kann ein Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt verlangen, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Bezieht ein Elternteil Bürgergeld, ist er in der Regel bedürftig. Der andere Elternteil muss aber nur zahlen, wenn er genug Einkommen hat, um neben dem eigenen Bedarf auch den Unterhalt zu leisten. **3. nachehelicher Unterhalt:** Nach der Scheidung kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, z.B. wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Auch hier gilt: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind entscheidend. **4. Anrechnung auf Bürgergeld:** Erhält der bedürftige Elternteil Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet und kann die Leistung mindern. **Fazit:** Ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, kann grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil haben, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Die genaue Höhe und der Anspruch hängen von den individuellen Umständen ab. Eine Beratung durch das Jugendamt oder einen Fachanwalt für Familienrecht ist empfehlenswert. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/) oder beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/).

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähi... [mehr]

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähigkeit und Voraussetzungen:** Beide Partner müssen volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und geschäftsfähig sein. Eine frühere Ehe muss rechtskräftig geschieden oder aufgelöst sein. **2. Namensrecht:** Bei der Eheschließung kann entschieden werden, welchen Familiennamen die Ehepartner künftig führen möchten. Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen oder die bisherigen Namen beizubehalten. **3. Güterstand:** In Österreich gilt automatisch die Gütertrennung. Das bedeutet, dass das Vermögen, das vor und während der Ehe erworben wird, grundsätzlich getrennt bleibt. Es kann aber ein Ehevertrag abgeschlossen werden, um individuelle Regelungen zu treffen. **4. Ehevertrag:** Ein Ehevertrag ist freiwillig, kann aber sinnvoll sein, um Vermögensaufteilung, Unterhalt oder andere finanzielle Fragen individuell zu regeln. **5. Unterhaltspflichten:** Während der Ehe besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht. Im Falle einer Scheidung können Unterhaltsansprüche entstehen, abhängig von den Lebensverhältnissen und dem Verschulden. **6. Sorgerecht und Kinder:** Bei gemeinsamen Kindern regelt die Ehe automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Auch Fragen zur Obsorge und zum Unterhalt sollten bedacht werden. **7. Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht:** Bei binationalen Ehen können Fragen zum Aufenthaltsrecht und zur Staatsbürgerschaft relevant werden. **8. Steuerliche Auswirkungen:** Die Ehe kann Auswirkungen auf die Steuerklasse und steuerliche Vorteile haben, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag. **9. Pensions- und Sozialversicherungsrecht:** Ehepartner können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Witwen-/Witwerpension oder Mitversicherung in der Krankenversicherung erwerben. **10. Notwendige Dokumente:** Für die Eheschließung werden verschiedene Dokumente benötigt, z.B. Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und ggf. Scheidungs- oder Sterbeurkunden früherer Partner. **Tipp:** Eine Beratung beim Standesamt oder bei einem Notar kann helfen, individuelle Fragen zu klären und rechtliche Stolpersteine zu vermeiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [österreichischen Bundesministeriums für Inneres](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/heirat/Seite.120100.html).

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn dadurch der eigene notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Hier der Wortlaut von § 1603 BGB (Stand: Juni 2024): **§ 1603 Leistungsfähigkeit** (1) Die Verpflichtung, Unterhalt zu gewähren, trifft den Verpflichteten nur insoweit, als er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Eltern sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1603](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html).

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt relevant. Der Wortlaut von § 1613 BGB (Stand: Juni 2024) lautet: **§ 1613 BGB – Rückständiger Unterhalt** (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Unterhalt nur verlangen, wenn der Verpflichtete 1. zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhalt in Verzug gesetzt oder 2. wenn die Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines gesetzlichen Anerkenntnisses, einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Vergleichs oder Urkunde festgestellt ist. (2) Wird der Unterhalt für ein Kind geltend gemacht, so tritt an die Stelle der Verzugsetzung die Aufforderung, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. **Bedeutung:** - Grundsätzlich kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (z.B. durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung). - Für Kinder genügt bereits die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss, um rückwirkend Unterhalt zu verlangen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1613](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html).

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann. Im Einzelnen: - **§ 1570 BGB**: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes – Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt verlangen, wenn er wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1571 BGB**: Unterhalt wegen Alters – Unterhalt, wenn der Ehegatte wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1572 BGB**: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Unterhalt, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. - **§ 1573 BGB**: Aufstockungsunterhalt – Wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. - **§ 1574 BGB**: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. - **§ 1575 BGB**: Unterhalt für Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. - **§ 1576 BGB**: Billigkeitsunterhalt – In besonderen Fällen, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Vorschriften regeln also die verschiedenen Gründe und Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt sowie dessen Umfang und Dauer. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1570.html).