Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Wer trägt die Rücktransportkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag?
Antwort vomDie Rücktransportkosten einer Maschine nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag hängen von den spezifischen Bedingungen des Vertrags und den gesetzlichen Regelungen ab. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) solche Fälle. Grundsätzlich gilt: Bei einem berecht Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels trägt der Verkäufer die Kosten für den Rücktransport (§ 439 Abs. 2 BGB). - Bei einem Rücktritt ohne Mangel, z.B. bei einem Widerruf im Fernabsatzhandel, können die Rücksendekosten dem Käufer auferlegt werden, wenn dies im Vertrag oder in den AGB so festgelegt wurde (§ 357 Abs. 6 BGB). Es ist wichtig, die genauen Vertragsbedingungen und die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, um Klarheit über die Kostentragung zu erhalten.
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Ja – Herr Weber kann den Kaufvertrag in der Regel wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Münze anfechten. Entscheidend ist: Er hat sich nicht nur im Preis ge...
Wer trägt die Kosten vor dem Sozialgericht in Deutschland?
Vor den Sozialgerichten trägt in Deutschland meist jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, aber für Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderungen fallen in der Regel keine Ger...
Was kostet eine Scheidung?
Eine Scheidung in Deutschland kostet meist grob ab etwa 1.500 bis 3.500 Euro insgesamt – bei Einvernehmen eher am unteren Ende, bei Streit über Unterhalt, Haus oder Kinder schnell deutlich...
Was brauche ich, um einen privat gekauften Pkw zulassen zu können?
Für die Zulassung eines privat gekauften Pkw brauchst du vor allem die Fahrzeugpapiere, eine eVB-Nummer von der Versicherung, deinen Ausweis, den HU-Nachweis und ein SEPA-Lastschriftmandat fü...
