Was ist das österreichische Pflichtteilsrecht?

Question

Was ist das österreichische Pflichtteilsrecht?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum hat ein angeheiratetes erwachsenes Kind Anspruch auf einen Pflichtteil?

Aus welchen Gründen kann man jemanden enterben?

Was ist zu beachten, wenn ein Deutscher in Kanada verstirbt?

Ist es strafbar, Erbmasse absichtlich verschwinden zu lassen, um andere Erben zu benachteiligen?

Sind Erbschleicher Schnorrer?

Ist ein Vertrag konform mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz?

Was bedeutet die Durchbrechung der gleitenden Nachfolge?

Wie ist ein Haftungsausschluss bei Dienstleistungen in Österreich geregelt?

Was passiert, wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben?

Was passiert mit dem Anteil einer GmbH, wenn einer von zwei Gesellschaftern stirbt und es keine Erben gibt?

Accepted Answer

Das österreichische Pflichtteilsrecht regelt, dass bestimmte nahe Angehörige eines Verstorbenen, wie Ehepartner, Kinder und in bestimmten Fällen auch Eltern, einen Anspruch auf einen Mindestanteil des Erbes haben, unabhängig von den Bestimmungen im Testament. Der Pflichtteil beträgt in der Regel die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das bedeutet, dass selbst wenn jemand im Testament enterbt wird, er dennoch Anspruch auf den Pflichtteil hat. Es gibt jedoch Ausnahmen und spezielle Regelungen, die je nach Einzelfall variieren können, wie etwa bei Schenkungen zu Lebzeiten oder bei bestimmten Verhaltensweisen des Pflichtteilsberechtigten. Es ist ratsam, sich bei konkreten Fragen oder im Falle von Erbstreitigkeiten rechtlichen Rat einzuholen, um die individuellen Ansprüche und Möglichkeiten zu klären.

Accepted Answer

Ein durch Heiratheiratetes erwachsenes Kind – also das Stiefkind – erhält in Deutschland grundsätzlich **keinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch** gegenüber dem Stiefeltern... [mehr]

Accepted Answer

Ein durch Heiratheiratetes erwachsenes Kind – also das Stiefkind – erhält in Deutschland grundsätzlich **keinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch** gegenüber dem Stiefelternteil. Der Pflichtteilsanspruch steht nach deutschem Erbrecht (§ 2303 BGB) nur den nächsten Angehörigen zu: den Abkömmlingen (leibliche und adoptierte Kinder), dem Ehegatten und den Eltern des Erblassers. Ein angeheiratetes Kind (Stiefkind) ist rechtlich kein Abkömmling des Stiefelternteils, solange keine Adoption erfolgt ist. Nur durch eine Adoption wird das Stiefkind dem leiblichen Kind gleichgestellt und erhält damit einen Pflichtteilsanspruch. **Zusammengefasst:** Ein angeheiratetes erwachsenes Kind erhält nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn es vom Stiefelternteil adoptiert wurde. Ohne Adoption besteht kein Pflichtteilsrecht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/erbrecht/erbrecht_node.html).

Accepted Answer

In Deutschland kann grundsätzlich jeder Erblasser frei entscheiden, wen er in seinem Testament als Erben einsetzt oder von der Erbfolge ausschließt. Das bedeutet, du kannst grundsätzli... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland kann grundsätzlich jeder Erblasser frei entscheiden, wen er in seinem Testament als Erben einsetzt oder von der Erbfolge ausschließt. Das bedeutet, du kannst grundsätzlich jeden enterben, indem du ihn im Testament nicht berücksichtigst oder ausdrücklich ausschließt. Allerdings gibt es das sogenannte Pflichtteilsrecht, das nahen Angehörigen (z. B. Kindern, Ehepartnern, Eltern) einen Mindestanteil am Erbe sichert, selbst wenn sie enterbt wurden. **Gründe für eine Enterbung** sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, um jemanden vom Erbe auszuschließen. Es reicht, die Person im Testament nicht zu bedenken oder ausdrücklich zu enterben. **Pflichtteilsentzug** (also der Entzug auch des Pflichtteils) ist jedoch nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen möglich (§ 2333 BGB). Mögliche Gründe sind: 1. **Schwere Vergehen gegen den Erblasser**: Wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser, dessen Ehegatten, Lebenspartner oder einem Abkömmling nach dem Leben trachtet. 2. **Schwere Straftaten**: Wenn der Pflichtteilsberechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder eine der genannten Personen schuldig gemacht hat. 3. **Pflichtverletzung**: Wenn der Pflichtteilsberechtigte seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat. 4. **Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe**: Wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde und die Teilhabe am Nachlass für den Erblasser unzumutbar wäre. **Wichtig:** Die bloße Enterbung (Ausschluss von der Erbfolge) ist jederzeit möglich, der Entzug des Pflichtteils aber nur unter den oben genannten, engen Voraussetzungen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Wenn ein deutscher Staatsbürger in Kanada verstirbt, sind verschiedene rechtliche, organisatorische und praktische Aspekte zu beachten: 1. **Benachrichtigung der Behörden** Der Tod mus... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein deutscher Staatsbürger in Kanada verstirbt, sind verschiedene rechtliche, organisatorische und praktische Aspekte zu beachten: 1. **Benachrichtigung der Behörden** Der Tod muss den kanadischen Behörden (z.B. örtliche Polizei, Krankenhaus, Standesamt) gemeldet werden. Es wird eine kanadische Sterbeurkunde ausgestellt. 2. **Benachrichtigung der deutschen Auslandsvertretung** Die zuständige deutsche Botschaft oder das Konsulat in Kanada sollte informiert werden. Sie können bei Formalitäten unterstützen und ggf. Angehörige in Deutschland benachrichtigen. [Deutsche Botschaft Ottawa](https://ottawa.diplo.de/ca-de) 3. **Sterbeurkunde und Übersetzung** Die kanadische Sterbeurkunde ist für viele weitere Schritte notwendig. Für die Verwendung in Deutschland ist meist eine beglaubigte Übersetzung und ggf. eine Apostille/Legalisation erforderlich. 4. **Überführung oder Beisetzung** Die Angehörigen müssen entscheiden, ob der Verstorbene in Kanada beigesetzt oder nach Deutschland überführt werden soll. Für eine Überführung sind spezielle Dokumente und die Zusammenarbeit mit Bestattungsunternehmen erforderlich. 5. **Erbschaft und Nachlass** Der Nachlass wird nach kanadischem Recht abgewickelt, sofern sich Vermögen in Kanada befindet. Für Vermögen in Deutschland gilt deutsches Erbrecht. Es kann sinnvoll sein, einen Anwalt für internationales Erbrecht hinzuzuziehen. 6. **Abmeldung in Deutschland** Der Tod muss auch in Deutschland gemeldet werden, z.B. beim Einwohnermeldeamt, Rentenversicherung, Banken, Versicherungen etc. 7. **Versicherungen und Renten** Lebensversicherungen, Rentenansprüche und andere Leistungen müssen bei den jeweiligen Stellen beantragt bzw. abgemeldet werden. 8. **Reisepass und Dokumente** Die deutschen Ausweisdokumente des Verstorbenen sollten an die deutsche Auslandsvertretung zurückgegeben werden. **Wichtige Hinweise:** - Die deutsche Botschaft/Konsulat kann keine Kosten übernehmen, aber organisatorisch unterstützen. - Es empfiehlt sich, frühzeitig Kontakt zu einem Bestattungsunternehmen und ggf. einem Fachanwalt aufzunehmen. Weitere Informationen findest du auf den Seiten des [Auswärtigen Amts](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/sterbefall) und der [deutschen Botschaft in Kanada](https://ottawa.diplo.de/ca-de/service/sterbefall). Jeder Fall kann individuelle Besonderheiten aufweisen, daher ist eine frühzeitige Beratung ratsam.

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Das absichtliche „Verschwindenlassen“ von Erbmasse, um andere Erben zu benachteiligen, ist rechtlich problematisch und kann schwerwiegende Konsequenzen haben. In Deutschland regelt das Erb... [mehr]

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Das absichtliche „Verschwindenlassen“ von Erbmasse, um andere Erben zu benachteiligen, ist rechtlich problematisch und kann schwerwiegende Konsequenzen haben. In Deutschland regelt das Erbrecht, wie Nachlässe verteilt werden. Wer als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter absichtlich Vermögenswerte beiseiteschafft, begeht unter Umständen eine Straftat, zum Beispiel Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Betrug (§ 263 StGB). Zudem gibt es im Erbrecht sogenannte Auskunfts- und Herausgabepflichten (§§ 2027 ff. BGB). Wer Erbmasse verheimlicht oder entzieht, kann von den anderen Erben auf Auskunft und Herausgabe verklagt werden. Auch Schenkungen, die der Erblasser kurz vor seinem Tod gemacht hat, können unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden (Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB). Fazit: Das absichtliche Verstecken oder Entziehen von Erbmasse ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich riskant und kann strafrechtliche sowie zivilrechtliche Folgen haben. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Der Begriff „Erbschleicher“ bezeichnet Personen, die sich durch Manipulation, Täuschung oder Ausnutzung einer Vertrauensstellung gezielt in das Testament oder die Erbfolge einer ander... [mehr]

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Der Begriff „Erbschleicher“ bezeichnet Personen, die sich durch Manipulation, Täuschung oder Ausnutzung einer Vertrauensstellung gezielt in das Testament oder die Erbfolge einer anderen Person bringen, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Sie handeln dabei oft unehrlich und zum Nachteil anderer möglicher Erben. „Schnorrer“ hingegen ist ein umgangssprachlicher Begriff für jemanden, der andere regelmäßig und meist auf dreiste Weise um kleine Gefälligkeiten, Geld oder Sachleistungen bittet, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Obwohl beide Begriffe Menschen beschreiben, die auf Kosten anderer Vorteile erlangen wollen, unterscheiden sie sich im Vorgehen und im Ausmaß: Ein Erbschleicher geht gezielt und oft mit größerem Aufwand und Hinterlist vor, während ein Schnorrer eher alltägliche, kleinere Vorteile sucht. Zusammengefasst: Ein Erbschleicher ist nicht einfach ein Schnorrer, sondern handelt in der Regel gezielter und mit schwerwiegenderen Folgen. Beide Begriffe sind also nicht gleichzusetzen.

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Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und z... [mehr]

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Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und zu analysieren. Ohne den konkreten Vertragstext oder zumindest die relevanten Klauseln kann keine rechtlich fundierte Einschätzung abgegeben werden. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz schützt Verbraucher:innen vor nachteiligen Vertragsbedingungen und regelt unter anderem Informationspflichten, Rücktrittsrechte und unzulässige Vertragsklauseln. Typische Problemfelder sind etwa: - Unklare oder überraschende Klauseln (§ 6 KSchG) - Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers - Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen - Unzulässige Haftungsausschlüsse Wenn du konkrete Klauseln oder den Vertragstext bereitstellst, kann eine genauere Einschätzung erfolgen. Andernfalls ist eine allgemeine Beurteilung nicht möglich. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Konsultation einer Rechtsberatung oder einer Verbraucherberatungsstelle, etwa der [Verein für Konsumenteninformation (VKI)](https://vki.at/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar.

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Die „Durchbrechung der gleitenden Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem deutschen Erbrecht. Er bezieht sich auf die Regelung, dass das Erbrecht grundsätzlich eine „gleitende Nachfo... [mehr]

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Die „Durchbrechung der gleitenden Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem deutschen Erbrecht. Er bezieht sich auf die Regelung, dass das Erbrecht grundsätzlich eine „gleitende Nachfolge“ vorsieht: Stirbt ein Erbe, bevor der Erbfall eintritt, so treten dessen eigene Erben an seine Stelle (sog. Anwachsung oder Eintrittsrecht, § 1923 Abs. 2 BGB). Eine „Durchbrechung“ dieser gleitenden Nachfolge liegt vor, wenn durch letztwillige Verfügung (z.B. Testament oder Erbvertrag) ausdrücklich oder konkludent bestimmt wird, dass die Erben eines vorverstorbenen Erben **nicht** an dessen Stelle treten sollen. Das bedeutet, dass der Anteil des vorverstorbenen Erben nicht auf dessen eigene Erben übergeht, sondern z.B. anderen Miterben zufällt oder anderweitig geregelt wird. Typische Fälle der Durchbrechung sind: - **Einsetzung von Ersatzerben**: Der Erblasser bestimmt, wer Erbe werden soll, falls der ursprünglich eingesetzte Erbe vorverstorben ist (§ 2096 BGB). - **Bedingte Erbeinsetzung**: Der Erblasser knüpft die Erbenstellung an bestimmte Bedingungen, die ggf. nicht eintreten. - **Ausschluss der Anwachsung**: Der Erblasser schließt ausdrücklich aus, dass die Erben eines vorverstorbenen Erben nachrücken. **Beispiel:** Ein Erblasser setzt in seinem Testament „meine Tochter Anna zur Alleinerbin, ersatzweise meinen Sohn Bernd“ ein. Stirbt Anna vor dem Erblasser, wird nicht Annas Kind (also Annas Erbe) Erbe, sondern Bernd. Das ist eine Durchbrechung der gleitenden Nachfolge. **Fazit:** Die Durchbrechung der gleitenden Nachfolge bedeutet, dass die gesetzliche Regel, wonach die Erben eines vorverstorbenen Erben nachrücken, durch eine letztwillige Verfügung ausgeschlossen wird.

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In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahm... [mehr]

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In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahmen der Privatautonomie Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse vereinbaren. Allerdings gibt es wichtige gesetzliche Grenzen: 1. **Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:** Ein Haftungsausschluss für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist nach § 879 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) nicht zulässig und daher unwirksam. 2. **Leichte Fahrlässigkeit:** Für leichte Fahrlässigkeit kann die Haftung vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 3. **Konsumentenschutz:** Im B2C-Bereich (Dienstleister – Verbraucher) sind Haftungsausschlüsse durch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) stark eingeschränkt. Viele Haftungsausschlüsse sind gegenüber Konsumenten unwirksam. 4. **Ungewöhnliche oder gröbliche Benachteiligung:** Nach § 879 Abs 3 ABGB sind Vertragsbestimmungen, die einen Vertragspartner gröblich benachteiligen, nichtig. **Fazit:** Ein Haftungsausschluss für Dienstleistungen in Österreich ist nur für leichte Fahrlässigkeit und im B2B-Bereich (zwischen Unternehmen) möglich. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und im Konsumentenbereich bestehen strenge gesetzliche Schranken. **Weitere Informationen:** - [WKO: Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/haftungsausschluss-haftungsbeschraenkung.html) - [Konsumentenschutzgesetz (KSchG)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002416) Für konkrete Fälle empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben, kann das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellun... [mehr]

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Wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben, kann das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Es dient dazu, Pflichtteilsberechtigten oder anderen Beteiligten einen Überblick über den Nachlass zu geben. **Mögliche Folgen bei einem falschen Nachlassverzeichnis:** 1. **Pflichtteilsberechtigte Ansprüche:** Pflichtteilsberechtigte können auf ein korrektes Nachlassverzeichnis bestehen. Stellt sich heraus, dass das Verzeichnis unvollständig oder falsch ist, können sie auf Ergänzung oder Berichtigung klagen. 2. **Eidesstattliche Versicherung:** Das Nachlassgericht kann verlangen, dass das Nachlassverzeichnis an Eides statt versichert wird. Wer hierbei vorsätzlich falsche Angaben macht, begeht eine Straftat (§ 156 StGB – Meineid oder falsche Versicherung an Eides statt). 3. **Schadensersatz:** Werden durch die falschen Angaben Pflichtteilsberechtigte oder andere Erben geschädigt, können diese Schadensersatzansprüche geltend machen. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Neben dem Meineid kann auch Betrug (§ 263 StGB) vorliegen, wenn durch die Falschangaben jemand vorsätzlich benachteiligt wird. **Was kann man tun?** Wer den Verdacht hat, dass ein Nachlassverzeichnis falsch oder unvollständig ist, sollte Beweise sichern und sich an einen Anwalt für Erbrecht wenden. Das Gericht kann die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses anordnen, das in der Regel sorgfältiger geprüft wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Deutscher Anwaltverein – Nachlassverzeichnis](https://anwaltauskunft.de/magazin/geld/erben-und-vererben/was-ist-ein-nachlassverzeichnis-und-wann-braucht-man-es). **Fazit:** Falsche Angaben im Nachlassverzeichnis sind kein Kavaliersdelikt und können zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Betroffene sollten rechtzeitig juristischen Rat einholen.

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Stirbt einer von zwei Gesellschaftern einer GmbH und es gibt keine Erben, fällt der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen grundsätzlich an den Staat, genauer gesagt an das jeweilige Bundeslan... [mehr]

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Stirbt einer von zwei Gesellschaftern einer GmbH und es gibt keine Erben, fällt der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen grundsätzlich an den Staat, genauer gesagt an das jeweilige Bundesland (sogenannte Fiskalerbschaft, § 1936 BGB). Der Staat tritt dann als Gesellschafter in die GmbH ein. Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag der GmbH hiervon abweichende Regelungen enthalten, zum Beispiel eine Einziehung (Einziehungsklausel) oder Abtretung des Anteils an den verbleibenden Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst. Fehlt eine solche Regelung, wird der Staat Gesellschafter. Der verbleibende Gesellschafter kann dann versuchen, den Anteil vom Staat zu erwerben oder eine Einziehung zu veranlassen, sofern dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Weitere Informationen: - [§ 1936 BGB – Fiskalerbschaft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1936.html) - [GmbH-Gesellschaftsvertrag und Erbfall](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gmbh-gesellschafterwechsel-im-erbfall_idesk_PI17574_HI10738160.html)