Was ist das österreichische Pflichtteilsrecht?

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Was ist das österreichische Pflichtteilsrecht?

Antwort

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Ist die Einführung der Prohibition in Österreich juristisch noch möglich?

Was sind die Vor- und Nachteile eines Berliner Testaments?

Muss ein Testament handschriftlich verfasst werden?

Gilt die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte in Österreich gewerberechtlich als gewerbliche Tätigkeit?

Wie beeinflusst die Reihenfolge des Sterbezeitpunkts der Eltern aus unterschiedlichen Partnerschaften das Erbe der Kinder?

Was kann nach österreichischem Recht mit den Geschäftsanteilen eines ausscheidenden GmbH-Gesellschafters passieren?

Warum wird am Meldezettel in Österreich illegal nach dem Glaubensbekenntnis gefragt?

Ist die Grundrechtecharta in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar?

Accepted Answer

Das österreichische Pflichtteilsrecht regelt, dass bestimmte nahe Angehörige eines Verstorbenen, wie Ehepartner, Kinder und in bestimmten Fällen auch Eltern, einen Anspruch auf einen Mindestanteil des Erbes haben, unabhängig von den Bestimmungen im Testament. Der Pflichtteil beträgt in der Regel die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das bedeutet, dass selbst wenn jemand im Testament enterbt wird, er dennoch Anspruch auf den Pflichtteil hat. Es gibt jedoch Ausnahmen und spezielle Regelungen, die je nach Einzelfall variieren können, wie etwa bei Schenkungen zu Lebzeiten oder bei bestimmten Verhaltensweisen des Pflichtteilsberechtigten. Es ist ratsam, sich bei konkreten Fragen oder im Falle von Erbstreitigkeiten rechtlichen Rat einzuholen, um die individuellen Ansprüche und Möglichkeiten zu klären.

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Vorausset... [mehr]

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit erheblichen politischen und rechtlichen Hürden. **Verfassungsrechtliche Grundlage:** Das österreichische Recht kennt kein ausdrückliches Grundrecht auf Alkoholkonsum. Der Gesetzgeber könnte daher grundsätzlich ein Alkoholverbot beschließen. Allerdings müsste ein solches Gesetz mit der österreichischen Bundesverfassung und den internationalen Verpflichtungen (z.B. Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Recht) vereinbar sein. **Gesetzgebungskompetenz:** Die Regelung des Alkoholrechts fällt in Österreich grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes. Ein generelles Verbot müsste daher auf Bundesebene beschlossen werden. **Verhältnismäßigkeit:** Ein so weitreichender Eingriff wie ein generelles Alkoholverbot müsste verhältnismäßig sein. Das bedeutet, es müsste ein legitimes Ziel (z.B. Schutz der öffentlichen Gesundheit) verfolgt werden, und das Verbot müsste geeignet, erforderlich und angemessen sein. Angesichts der gesellschaftlichen Akzeptanz von Alkohol und der wirtschaftlichen Bedeutung (z.B. Weinbau, Gastronomie) wäre die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen. **EU-Recht:** Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Ein generelles Alkoholverbot könnte gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen, da Alkohol ein legales Produkt ist. Ausnahmen sind zwar aus Gründen des Gesundheitsschutzes möglich, müssten aber sehr gut begründet werden. **Politische Realisierbarkeit:** Unabhängig von der juristischen Möglichkeit ist die politische Durchsetzbarkeit äußerst gering. Ein generelles Alkoholverbot hätte massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen und würde auf erheblichen Widerstand stoßen. **Fazit:** Rein juristisch ist eine Prohibition in Österreich nicht ausgeschlossen, aber sie wäre mit sehr hohen rechtlichen und politischen Hürden verbunden und in der Praxis kaum durchsetzbar.

Accepted Answer

Das Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, das meist von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern genutzt wird. Dabei setzen sich die Partner gegenseitig al... [mehr]

Accepted Answer

Das Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, das meist von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern genutzt wird. Dabei setzen sich die Partner gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden das Vermögen an Dritte (meist die Kinder) fällt. **Vorteile:** 1. **Absicherung des überlebenden Partners:** Der länger lebende Ehepartner wird Alleinerbe und ist finanziell abgesichert. 2. **Einfache Regelung:** Es ist eine klare und unkomplizierte Lösung für die Erbfolge. 3. **Vermeidung von Erbengemeinschaften:** Die Kinder oder andere Erben erhalten erst nach dem Tod beider Partner ihren Anteil, was Streitigkeiten und Zwangsverkäufe verhindert. 4. **Gestaltungsspielraum:** Es können individuelle Regelungen (z.B. Pflichtteilsstrafklauseln) aufgenommen werden. **Nachteile:** 1. **Bindungswirkung:** Nach dem Tod des ersten Partners kann der überlebende Partner das Testament in der Regel nicht mehr ändern, es sei denn, dies wurde ausdrücklich erlaubt. 2. **Pflichtteilsansprüche:** Kinder können nach dem Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil verlangen, was die finanzielle Situation des überlebenden Partners belasten kann. 3. **Steuerliche Nachteile:** Da das Vermögen zweimal vererbt wird (erst an den Ehepartner, dann an die Kinder), kann es zu einer doppelten Erbschaftsteuerbelastung kommen. 4. **Eingeschränkte Flexibilität:** Veränderungen in der familiären Situation (z.B. Wiederheirat, Zerwürfnis mit Kindern) können nach dem Tod des ersten Partners nicht mehr berücksichtigt werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Stiftung Warentest](https://www.test.de/Berliner-Testament-So-regeln-Ehepaare-ihr-Erbe-4418837-0/) oder [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-gesellschaft/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Ein Testament muss nicht zwingend handgeschrieben sein, aber es kommt auf die Form an, die du wählst: **Eigenhändiges Testament:** Wenn du ein Testament selbst ohne Notar verfassen mö... [mehr]

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Ein Testament muss nicht zwingend handgeschrieben sein, aber es kommt auf die Form an, die du wählst: **Eigenhändiges Testament:** Wenn du ein Testament selbst ohne Notar verfassen möchtest, muss es komplett von Hand geschrieben und unterschrieben sein (§ 2247 BGB). Es reicht nicht, es am Computer zu tippen oder zu drucken und dann zu unterschreiben. **Notarielles Testament:** Alternativ kannst du dein Testament auch von einem Notar beurkunden lassen. In diesem Fall muss es nicht handgeschrieben sein – der Notar setzt das Testament auf und beurkundet es. **Fazit:** Ein eigenhändiges Testament muss vollständig handschriftlich verfasst und unterschrieben sein. Ein maschinell erstelltes Testament ist nur gültig, wenn es notariell beurkundet wird. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/testament-und-erbvertrag/testament-und-erbvertrag-node.html).

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Die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte kann in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen als gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten, muss es aber nicht z... [mehr]

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Die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte kann in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen als gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten, muss es aber nicht zwingend. **Entscheidend sind folgende Kriterien:** - **Selbstständigkeit** - **Regelmäßigkeit** - **Ertragsabsicht** - **Auftreten am Markt** **Private Vermietung:** Wenn du als Privatperson eine oder wenige Wohnungen langfristig vermietest (z.B. klassische Wohnungsvermietung), gilt das in der Regel nicht als gewerbliche Tätigkeit. Hier handelt es sich um sogenannte „Vermögensverwaltung“, die nicht der Gewerbeordnung unterliegt. **Gewerbliche Vermietung:** Wenn die Vermietung jedoch einen „gewerblichen Umfang“ annimmt, z.B. durch kurzfristige Vermietung (wie Airbnb, Booking.com), häufigen Mieterwechsel, zusätzliche Dienstleistungen (Reinigung, Frühstück, Rezeption), oder wenn du mehrere Wohnungen professionell vermietest, kann dies als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden. In diesem Fall ist eine Gewerbeberechtigung (z.B. für das „Gewerbe der Beherbergung“) erforderlich. **Relevante Rechtsgrundlage:** - [Gewerbeordnung 1994 (GewO)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517) - [Information der Wirtschaftskammer Österreich zur Vermietung und Verpachtung](https://www.wko.at/service/steuern/vermietung-verpachtung.html) **Fazit:** Die bloße Überlassung einer Mietwohnung an Dritte ist in Österreich grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit, solange sie im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erfolgt. Sobald jedoch gewerbliche Elemente überwiegen, kann eine Gewerbeanmeldung erforderlich sein. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine Rücksprache mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder der Wirtschaftskammer.

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Die Reihenfolge des Sterbezeitpunkts der Eltern ist bei Familien mit Kindern aus unterschiedlichen Partnerschaften (Patchwork-Familien) für das Erbe der Kinder von großer Bedeutung. Das lie... [mehr]

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Die Reihenfolge des Sterbezeitpunkts der Eltern ist bei Familien mit Kindern aus unterschiedlichen Partnerschaften (Patchwork-Familien) für das Erbe der Kinder von großer Bedeutung. Das liegt an den gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge und daran, wie Vermögen zwischen den Ehepartnern und deren Kindern verteilt wird. **Beispielhafte Konstellation:** - Ein Ehepaar, beide haben jeweils Kinder aus früheren Beziehungen (Stiefkinder zueinander). - Es gibt keine gemeinsamen Kinder. - Es existiert kein Testament (gesetzliche Erbfolge gilt). **Szenario 1: Ein Elternteil stirbt zuerst** - Stirbt z. B. der Vater zuerst, erben seine leiblichen Kinder und die Ehefrau. - Die Kinder der Ehefrau (Stiefkinder des Verstorbenen) erben nichts von ihm. - Die Ehefrau erhält ihren gesetzlichen Anteil (meist 1/4 oder 1/2, je nach Güterstand). - Stirbt später die Ehefrau, erben ihre eigenen Kinder das Vermögen, das sie von ihrem Mann geerbt hat, plus ihr eigenes Vermögen. **Szenario 2: Der andere Elternteil stirbt zuerst** - Stirbt die Mutter zuerst, erben ihre leiblichen Kinder und der Ehemann. - Die Kinder des Ehemanns (Stiefkinder der Verstorbenen) erben nichts von ihr. - Stirbt später der Ehemann, erben seine eigenen Kinder das Vermögen, das er von seiner Frau geerbt hat, plus sein eigenes Vermögen. **Wichtige Konsequenz:** - Die Kinder des zuerst verstorbenen Elternteils sind beim zweiten Erbfall (Tod des zweiten Elternteils) nicht mehr erbberechtigt, da sie mit dem zweiten Elternteil nicht verwandt sind. - Das Vermögen kann sich so auf die Kinder des länger lebenden Elternteils konzentrieren, während die Kinder des zuerst Verstorbenen leer ausgehen können, sofern kein Testament existiert. **Fazit:** Die Reihenfolge des Sterbens entscheidet darüber, welche Kinder in welchem Umfang erben. Ohne testamentarische Regelung kann das zu erheblichen Ungleichheiten führen. Deshalb ist es in Patchwork-Familien besonders wichtig, durch ein Testament oder einen Erbvertrag klare Regelungen zu treffen, um den eigenen Willen umzusetzen und alle Kinder angemessen zu berücksichtigen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [familienrecht.net](https://www.familienrecht.net/patchworkfamilie-erbrecht/) oder [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/patchworkfamilien-und-erbrecht-wer-erbt-was_153282.html).

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Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteile... [mehr]

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Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteilen: 1. **Verkauf der Geschäftsanteile** Der Gesellschafter kann seine Anteile ganz oder teilweise an eine andere Person (natürliche oder juristische) verkaufen. Dafür ist in der Regel ein Notariatsakt erforderlich (§ 76 GmbHG). Oft ist im Gesellschaftsvertrag ein Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter vorgesehen. 2. **Abtretung (Schenkung) der Geschäftsanteile** Die Anteile können auch unentgeltlich (z.B. als Schenkung) übertragen werden. Auch hier ist ein Notariatsakt notwendig und meist die Zustimmung der Gesellschaft bzw. der anderen Gesellschafter. 3. **Einziehung (Amortisation) der Geschäftsanteile** Die Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsanteile einziehen, also „vernichten“. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 34 GmbHG) eingehalten werden. 4. **Vererbung der Geschäftsanteile** Im Todesfall gehen die Anteile auf die Erben über, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. 5. **Ausscheiden gegen Abfindung** In manchen Gesellschaftsverträgen ist ein Austrittsrecht gegen Abfindung geregelt. Der Gesellschafter kann dann unter bestimmten Bedingungen ausscheiden und erhält eine Abfindung für seine Anteile. 6. **Behalten der Anteile ohne aktive Tätigkeit** Der Gesellschafter kann die Anteile auch einfach behalten, ohne aktiv tätig zu sein. Er bleibt dann Gesellschafter, nimmt aber nicht mehr an der Geschäftsführung oder an Gesellschafterversammlungen teil (sofern keine Verpflichtung dazu besteht). Welche Möglichkeit im konkreten Fall in Frage kommt, hängt maßgeblich vom Gesellschaftsvertrag und den Vereinbarungen mit den anderen Gesellschaftern ab. Es empfiehlt sich, den Gesellschaftsvertrag genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/gmbh-geschaeftsanteile-uebertragen.html).

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt un... [mehr]

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt und hängt mit der Kirchenbeitragsregelung zusammen: Viele anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische und evangelische Kirche, finanzieren sich über den Kirchenbeitrag, der auf Basis der Meldedaten erhoben wird. **Rechtliche Situation:** Laut § 2 Abs. 2 Meldegesetz 1991 ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses ausdrücklich freiwillig. Es ist also **nicht illegal**, dass das Feld auf dem Meldezettel existiert – es darf aber niemand gezwungen werden, diese Angabe zu machen. Die Angabe dient ausschließlich dazu, den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Mitglieder zu erfassen und den Kirchenbeitrag einzuheben. **Datenschutz:** Die Weitergabe dieser Daten an Religionsgemeinschaften ist im Datenschutzgesetz geregelt und darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. **Fazit:** Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis auf dem Meldezettel ist nicht illegal, sondern freiwillig. Wer das Feld nicht ausfüllen möchte, kann es einfach leer lassen. Weitere Informationen dazu findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Inneres](https://www.bmi.gv.at/411/Melderecht/start.aspx).

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur u... [mehr]

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Charta gilt **nicht immer und überall**, sondern nur dann, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Österreich) „das Recht der Union durchführt“ (Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das bedeutet: Die Charta ist anwendbar, wenn eine Situation einen Bezug zum EU-Recht hat, z.B. bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch österreichische Behörden oder Gerichte. Ob die betroffene Person französische Staatsangehörige ist, spielt für die Anwendbarkeit der Charta **keine Rolle**. Die Grundrechtecharta schützt „jede Person“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. **Fazit:** Die Grundrechtecharta ist in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar, **sofern** der konkrete Sachverhalt einen Bezug zum EU-Recht hat. Ist das nicht der Fall (also rein innerstaatliche Angelegenheit ohne EU-Bezug), findet die Charta keine Anwendung. Weitere Informationen: [Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT)