Gründe für beschützende Unterbringung nach BGB

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Gründe für beschützende Unterbringung nach BGB

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Verwandte Fragen

Was ist ein Scheingeschäft nach § 117 BGB einfach erklärt?

Was bedeutet § 117 BGB?

Wie hoch ist der Betrag für Taschengeld, um laut §106 BGB einkaufen zu können?

Was regelt § 242 BGB?

Kann die Polizei erst gegen Stalker vorgehen, wenn sie gewalttätig werden oder ins Haus eindringen?

Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

Was ist höher zu bewerten: Schutz des Privatgrundstücks oder Persönlichkeitsrechte Dritter?

Was regelt § 362 BGB?

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Eine beschützende Unterbringung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Die wichtigsten Gründe sind: 1. **Gefahr für die eigene Person**: Wenn eine Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer anderen Beeinträchtigung eine akute Gefahr für sich selbst darstellt, kann eine Unterbringung notwendig sein, um sie vor Selbstverletzung oder Suizid zu schützen. 2. **Gefahr für Dritte**: Wenn die Person eine Gefahr für andere Menschen darstellt, beispielsweise durch aggressives Verhalten oder durch das Nichtbeachten von Gefahren, kann ebenfalls eine Unterbringung angeordnet werden. 3. **Eingeschränkte Einsichtsfähigkeit**: Wenn die betroffene Person aufgrund einer psychischen Störung nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit einer Behandlung oder Unterbringung zu erkennen, kann dies einen Grund für eine beschützende Unterbringung darstellen. 4. **Notwendigkeit der Behandlung**: In Fällen, in denen eine medizinische oder therapeutische Behandlung erforderlich ist, die die Person jedoch nicht freiwillig in Anspruch nehmen kann oder will, kann eine Unterbringung angeordnet werden. 5. **Schutz des Vermögens**: In bestimmten Fällen kann auch der Schutz des Vermögens der betroffenen Person ein Grund für eine Unterbringung sein, insbesondere wenn diese aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage ist, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Die Entscheidung über eine beschützende Unterbringung erfolgt in der Regel durch ein Gericht und muss stets die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes der Menschenwürde beachten.

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§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erkl&a... [mehr]

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§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erklärt:** Ein Scheingeschäft ist ein Vertrag, den zwei Parteien nur zum Schein abschließen, also so tun, als ob sie einen Vertrag machen, es aber in Wirklichkeit gar nicht wollen. Beide wissen und sind sich einig, dass der Vertrag nicht ernst gemeint ist. **Beispiel:** Anna und Ben tun so, als ob Anna ihr Auto an Ben verkauft. Sie schreiben einen Kaufvertrag, aber beide wissen, dass das Auto gar nicht wirklich verkauft werden soll. Vielleicht wollen sie damit jemand anderen täuschen (z.B. das Finanzamt). **Was sagt das Gesetz (§ 117 BGB)?** Ein Scheingeschäft ist nichtig, also von Anfang an ungültig. Es hat keine rechtlichen Folgen. **Wichtig:** Wenn hinter dem Scheingeschäft ein wirklich gewolltes Geschäft steckt (z.B. ein anderer Vertrag mit anderen Bedingungen), dann gilt das, was die Parteien wirklich wollten. **Kurz gesagt:** Ein Scheingeschäft ist ein "so-tun-als-ob"-Vertrag, der rechtlich nicht zählt. Mehr dazu findest du im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

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§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen,... [mehr]

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§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen, also nach außen hin eine Erklärung abgeben, aber intern übereinstimmen, dass die Rechtsfolgen gar nicht eintreten sollen. Der Wortlaut von § 117 Abs. 1 BGB lautet: „Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.“ Das bedeutet: - Die Parteien tun so, als ob sie z.B. einen Vertrag schließen, wollen aber beide in Wirklichkeit gar keine rechtlichen Folgen. - Solche Scheingeschäfte sind nichtig, also von Anfang an unwirksam. - Beispiel: Zwei Personen schließen einen Kaufvertrag über ein Auto, wollen aber beide gar nicht, dass das Auto wirklich verkauft wird (z.B. um Dritten etwas vorzutäuschen). Wichtig: Wenn hinter dem Scheingeschäft ein anderes, wirklich gewolltes Geschäft steckt (sogenanntes „verdecktes Geschäft“), ist dieses nach § 117 Abs. 2 BGB wirksam, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

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Der sogenannte „Taschengeldparagraph“ (§ 110 BGB, nicht § 106 BGB) regelt, dass Minderjährige Verträge wirksam abschließen können, wenn sie die Leistung mit... [mehr]

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Der sogenannte „Taschengeldparagraph“ (§ 110 BGB, nicht § 106 BGB) regelt, dass Minderjährige Verträge wirksam abschließen können, wenn sie die Leistung mit eigenen Mitteln bewirken, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden (z. B. Taschengeld). Das Gesetz nennt keinen festen Betrag. Entscheidend ist, dass der Minderjährige den Kaufpreis mit eigenen Mitteln (z. B. Taschengeld, Geldgeschenke) vollständig und sofort bezahlt. Die Höhe des Taschengelds ist also nicht gesetzlich festgelegt, sondern hängt vom Einzelfall ab. Wichtig: Es gibt keine gesetzliche „Taschengeldgrenze“ in Euro. Entscheidend ist, dass der Minderjährige den Kaufpreis aus eigenen, zur freien Verfügung stehenden Mitteln bezahlt und der Kauf keine dauerhaften Verpflichtungen (z. B. Ratenzahlung, Abos) begründet. Weitere Informationen findest du z. B. hier: [§ 110 BGB – Taschengeldparagraph](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html)

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§ 242 BGB ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Zivilrecht und lautet: **§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben** *"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu be... [mehr]

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§ 242 BGB ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Zivilrecht und lautet: **§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben** *"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern."* Das bedeutet, dass Verträge und Rechtsverhältnisse nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach den Grundsätzen von Fairness, Anstand und Rücksichtnahme ausgelegt und erfüllt werden müssen. § 242 BGB dient als sogenannte Generalklausel und wird oft herangezogen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden oder Lücken im Gesetz zu schließen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html).

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Es reicht aus, wenn jemand wiederholt und beharrlich eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Betroffene können bei der Polizei Anzeige erstatten, auch wenn noch keine Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann dann Ermittlungen aufnehmen, Gefährderansprachen durchführen und weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person einleiten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen, wie z.B. Kontakt- oder Näherungsverbote. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-alltag/stalking/) oder beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Gewaltschutz/Gewaltschutz_node.html). Es ist also nicht notwendig, auf eine Eskalation zu warten – Betroffene sollten frühzeitig Hilfe suchen.

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13

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Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Sit... [mehr]

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Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Situation ab. Grundsätzlich sind beide Rechtsgüter in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt: - **Schutz des Privatgrundstücks**: Das Eigentum und das Hausrecht sind durch Artikel 14 Grundgesetz (GG) geschützt. - **Persönlichkeitsrechte Dritter**: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG geschützt. Kommt es zu einer Kollision, etwa wenn Überwachungskameras auf dem Privatgrundstück auch den öffentlichen Raum oder Nachbargrundstücke erfassen, muss eine **Interessenabwägung** vorgenommen werden. Die Gerichte wägen dabei ab, welches Interesse im konkreten Fall überwiegt. In der Regel gilt: - Der Schutz des Privatgrundstücks rechtfertigt Maßnahmen wie Videoüberwachung nur, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig sind. - Die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dürfen nicht unangemessen beeinträchtigt werden. **Fazit:** Es gibt keine generelle Vorrangregel. Im Konfliktfall entscheidet die konkrete Abwägung der betroffenen Interessen und Rechte. In vielen Fällen wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter besonders hoch bewertet, insbesondere wenn Maßnahmen des Grundstückseigentümers über das notwendige Maß hinausgehen.

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§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt... [mehr]

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§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Kurz gesagt: Wenn jemand das tut, was er laut Vertrag oder Gesetz schuldet (z.B. eine Zahlung leistet), ist die Schuld erledigt. Der genaue Wortlaut von § 362 Abs. 1 BGB lautet: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“ § 362 BGB ist also immer dann relevant, wenn es darum geht, ob eine Forderung noch besteht oder bereits durch Erfüllung erloschen ist. Das spielt z.B. bei der Frage eine Rolle, ob noch gezahlt werden muss oder ob eine Leistungspflicht bereits erledigt ist. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 362 BGB – Erfüllung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html)