In Deutschland liegt das Schutzalter für sexuelle Handlungen grundsätzlich bei 14 Jahren. Das bedeutet: Sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren sind immer strafbar (§ 176 StGB)... [mehr]
Auf welcher Gesetzesgrundlage handeln Polizisten?
AntwortPolizisten handeln auf der Grundlage verschiedener Gesetze und Vorschriften, die je nach Land und Region variieren können. In Deutschland beispielsweise sind die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für das Handeln der Polizei: 1. **Grundgesetz (GG)**: Das deutsche Grundgesetz legt die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger fest und bildet die Basis für die Polizeiarbeit, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit. 2. **Polizeigesetze der Bundesländer**: Jedes Bundesland hat sein eigenes Polizeigesetz, das die Befugnisse, Aufgaben und Organisation der Polizei regelt. Diese Gesetze definieren, unter welchen Umständen die Polizei eingreifen darf, wie sie ermitteln kann und welche Maßnahmen sie ergreifen darf. 3. **Strafgesetzbuch (StGB)**: Das StGB enthält die strafrechtlichen Bestimmungen, die die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten anwendet. 4. **Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)**: Dieses Gesetz regelt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die ebenfalls in den Aufgabenbereich der Polizei fallen können. 5. **Spezielle Gesetze**: Je nach Situation können auch andere Gesetze relevant sein, wie das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Versammlungsgesetz. Die genaue Anwendung dieser Gesetze hängt von den jeweiligen Umständen und dem rechtlichen Rahmen ab, in dem die Polizei tätig wird.
Verwandte Fragen
Was bedeutet Rechtsordnung?
Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit aller rechtlichen Normen (Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Gewohnheitsrecht usw.), die in einem bestimmten Staat oder einer Gemeinschaft gelten. Sie regelt das... [mehr]
Stellungnahme zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes 2024?
Die Änderung des Genossenschaftsgesetzes 2024 zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu modernisieren und an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftl... [mehr]
Dürfen wir alles kaufen?
Es gibt rechtliche und ethische Grenzen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen. In vielen Ländern gibt es Gesetze, die den Kauf bestimmter Produkte einschränken, wie z.B. Drogen, Waffen od... [mehr]
Gibt es Formvorschriften?
Ja, es gibt Formvorschriften, die je nach Kontext variieren können. In rechtlichen Angelegenheiten, wie Verträgen oder offiziellen Dokumenten, sind oft bestimmte Formvorschriften einzuhalten... [mehr]
Wie nennt man die Überwachung durch die Polizei?
Ja, das nennt man eine Observierung. Dabei handelt es sich um die gezielte Überwachung einer Person durch die Polizei, um Informationen über deren Verhalten oder Aktivitäten zu sammeln.
Warum darf man nicht stehlen?
Klauen ist aus mehreren Gründen nicht erlaubt und wird als unethisch angesehen. Erstens verletzt es das Eigentumsrecht anderer, was bedeutet, dass man die Rechte und den Besitz einer anderen Pers... [mehr]
Warum spreizt die Polizei bei Durchsuchungen die Beine?
Das Spreizen der Beine während einer Polizeidurchsuchung kann verschiedene Gründe haben. In der Regel dient es der Sicherheit und Kontrolle. Durch das Spreizen der Beine wird verhindert, das... [mehr]
Was ist sexueller Missbrauch?
Sexueller Missbrauch bezeichnet jede Form von sexueller Handlung oder sexuellem Kontakt, der gegen den Willen einer Person erfolgt oder bei der eine Person nicht in der Lage ist, ihre Zustimmung zu ge... [mehr]
Gesetzliche Aufbewahrungspflicht in Österreich?
In Österreich gibt es verschiedene gesetzliche Aufbewahrungspflichten, die je nach Art der Dokumente variieren. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. **Unternehmensunterlagen**: Handelsrechtlich... [mehr]
