In der Schweiz solltest du dich bei Verdacht auf Onlinebetrug an die örtliche Kantonspolizei wenden. Du kannst entweder direkt bei der Polizeistelle in deinem Wohnkanton Anzeige erstatten oder di... [mehr]
Polizisten handeln auf der Grundlage verschiedener Gesetze und Vorschriften, die je nach Land und Region variieren können. In Deutschland beispielsweise sind die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für das Handeln der Polizei: 1. **Grundgesetz (GG)**: Das deutsche Grundgesetz legt die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger fest und bildet die Basis für die Polizeiarbeit, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit. 2. **Polizeigesetze der Bundesländer**: Jedes Bundesland hat sein eigenes Polizeigesetz, das die Befugnisse, Aufgaben und Organisation der Polizei regelt. Diese Gesetze definieren, unter welchen Umständen die Polizei eingreifen darf, wie sie ermitteln kann und welche Maßnahmen sie ergreifen darf. 3. **Strafgesetzbuch (StGB)**: Das StGB enthält die strafrechtlichen Bestimmungen, die die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten anwendet. 4. **Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)**: Dieses Gesetz regelt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die ebenfalls in den Aufgabenbereich der Polizei fallen können. 5. **Spezielle Gesetze**: Je nach Situation können auch andere Gesetze relevant sein, wie das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Versammlungsgesetz. Die genaue Anwendung dieser Gesetze hängt von den jeweiligen Umständen und dem rechtlichen Rahmen ab, in dem die Polizei tätig wird.
In der Schweiz solltest du dich bei Verdacht auf Onlinebetrug an die örtliche Kantonspolizei wenden. Du kannst entweder direkt bei der Polizeistelle in deinem Wohnkanton Anzeige erstatten oder di... [mehr]
Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die... [mehr]
Urheberrechte entstehen in Deutschland und vielen anderen Ländern automatisch mit der Schaffung eines Werkes, zum Beispiel eines Textes, Bildes, Musikstücks oder Softwarecodes. Es ist keine... [mehr]
Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Un... [mehr]
In Deutschland gibt es kein Gesetz, das eine Freundschaft oder eine Beziehung zwischen einer 12-jährigen und einem 17-jährigen grundsätzlich verbietet. Allerdings gibt es klare gesetzli... [mehr]
In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar.... [mehr]
Das Ehegattennotvertretungsrecht ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften finden sich in den §&se... [mehr]
Die Polizei darf auf einem Weihnachtsmarkt – wie an jedem anderen öffentlichen Ort – Personen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen („filzen“... [mehr]
Die Polizei darf bei einem Vergehen grundsätzlich nicht einfach den gesamten Geldbeutel samt Inhalt einbehalten. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen die Polizei Gegenstände sicherstellen oder... [mehr]
Handschellen werden bei Gewahrsam verwendet, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Sie dienen dazu, die Bewegungsfreiheit einer Person einzuschränken, damit diese sich selbst... [mehr]