Gegenseitige Unterhaltspflicht bei Ehepaaren?

Question

Gegenseitige Unterhaltspflicht bei Ehepaaren?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss man in jedem Fall Rundfunkgebühren zahlen, auch wenn man kein Radio hört und nicht fernsieht?

Sind Unternehmen verpflichtet, von sich aus eine Rechnung zu versenden?

Hat ein arbeitsloser oder Bürgergeld beziehender Elternteil Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil?

Worauf sollten Männer in Österreich bei der Eheschließung besonders achten?

Welche rechtlichen Verbindlichkeiten gelten bei Eheschließung in Österreich?

Wie ist es möglich, einmal geheiratet und zweimal geschieden zu sein?

Was regelt § 1415 BGB?

Was regelt §1603 BGB?

Was regelt § 1613 BGB?

Was regeln §§ 1570 ff. BGB?

Accepted Answer

Die gegenseitige Unterhaltspflicht bei Ehepaaren ist ein zentraler Aspekt des Familienrechts. In Deutschland sind Ehepartner gesetzlich verpflichtet, füreinander zu sorgen. Diese Pflicht umfasst sowohl den finanziellen als auch den persönlichen Unterhalt. 1. **Finanzieller Unterhalt**: Während der Ehe sind beide Partner verpflichtet, zum gemeinsamen Lebensunterhalt beizutragen. Dies kann durch Einkommen, Vermögen oder andere Ressourcen geschehen. Im Falle einer Trennung oder Scheidung kann ein Ehepartner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben, insbesondere wenn er während der Ehe weniger verdient hat oder die Kinderbetreuung übernommen hat. 2. **Persönlicher Unterhalt**: Neben der finanziellen Unterstützung sind Ehepartner auch verpflichtet, emotionalen und sozialen Beistand zu leisten. Dies umfasst die Unterstützung in schwierigen Zeiten und die Förderung des gemeinsamen Lebens. 3. **Dauer der Unterhaltspflicht**: Die Unterhaltspflicht besteht während der Ehe und kann auch nach einer Scheidung fortbestehen, abhängig von den individuellen Umständen, wie z.B. der Dauer der Ehe, der Lebenssituation der Partner und der Gründe für die Trennung. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen oder im Falle von Streitigkeiten rechtlich beraten zu lassen, um die individuellen Rechte und Pflichten genau zu klären.

Accepted Answer

In Deutschland muss grundsätzlich für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag gezahlt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich Radio gehört oder ferngesehen wird. Der Beitrag ist ein... [mehr]

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In Deutschland muss grundsätzlich für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag gezahlt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich Radio gehört oder ferngesehen wird. Der Beitrag ist eine Haushaltsabgabe und nicht mehr an den Besitz oder die Nutzung von Rundfunkgeräten gebunden. Das bedeutet: Auch wenn du weder Radio noch Fernsehen nutzt, bist du zur Zahlung verpflichtet, solange du eine eigene Wohnung hast. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel für bestimmte Personengruppen wie Empfänger von Sozialleistungen (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe), die sich auf Antrag von der Beitragspflicht befreien lassen können. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Rundfunkbeitrags: [www.rundfunkbeitrag.de](https://www.rundfunkbeitrag.de/). Zusammengefasst: In der Regel musst du den Beitrag zahlen, auch wenn du die Angebote nicht nutzt.

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In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Gesch&... [mehr]

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In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Geschäfte mit Privatpersonen (B2C) handelt. Eine Ausnahme gilt jedoch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) und bei bestimmten steuerlichen Sachverhalten. **Wichtige Punkte:** 1. **B2B-Geschäfte (Unternehmen an Unternehmen):** Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) ist ein Unternehmer verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung einer steuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Das bedeutet: Im B2B-Bereich muss eine Rechnung erstellt und dem Geschäftspartner zur Verfügung gestellt werden. 2. **B2C-Geschäfte (Unternehmen an Privatpersonen):** Im Privatkundengeschäft besteht keine generelle Pflicht, eine Rechnung zu erstellen oder zu versenden – es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). In diesem Fall muss die Rechnung ausgestellt werden. 3. **Besondere Regelungen:** Für bestimmte Branchen (z.B. Handwerkerleistungen am Bau, Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück) gibt es zusätzliche Pflichten zur Rechnungserstellung. **Fazit:** Unternehmen sind im B2B-Bereich verpflichtet, eigeninitiativ eine Rechnung zu erstellen und zu übergeben/versenden. Im B2C-Bereich besteht diese Pflicht nur auf Verlangen des Kunden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz § 14](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14.html).

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunte... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunterhalt:** Der Unterhalt für gemeinsame Kinder ist unabhängig vom Bezug von Bürgergeld oder Arbeitslosigkeit eines Elternteils. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen und der Düsseldorfer Tabelle. Ist der Unterhaltspflichtige selbst arbeitslos oder bezieht Bürgergeld, wird geprüft, ob er leistungsfähig ist. In vielen Fällen kann der Mindestunterhalt nicht oder nur teilweise gezahlt werden. **2. Trennungsunterhalt:** Nach einer Trennung kann ein Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt verlangen, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Bezieht ein Elternteil Bürgergeld, ist er in der Regel bedürftig. Der andere Elternteil muss aber nur zahlen, wenn er genug Einkommen hat, um neben dem eigenen Bedarf auch den Unterhalt zu leisten. **3. nachehelicher Unterhalt:** Nach der Scheidung kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, z.B. wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Auch hier gilt: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind entscheidend. **4. Anrechnung auf Bürgergeld:** Erhält der bedürftige Elternteil Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet und kann die Leistung mindern. **Fazit:** Ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, kann grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil haben, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Die genaue Höhe und der Anspruch hängen von den individuellen Umständen ab. Eine Beratung durch das Jugendamt oder einen Fachanwalt für Familienrecht ist empfehlenswert. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/) oder beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/).

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähi... [mehr]

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähigkeit und Voraussetzungen:** Beide Partner müssen volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und geschäftsfähig sein. Eine frühere Ehe muss rechtskräftig geschieden oder aufgelöst sein. **2. Namensrecht:** Bei der Eheschließung kann entschieden werden, welchen Familiennamen die Ehepartner künftig führen möchten. Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen oder die bisherigen Namen beizubehalten. **3. Güterstand:** In Österreich gilt automatisch die Gütertrennung. Das bedeutet, dass das Vermögen, das vor und während der Ehe erworben wird, grundsätzlich getrennt bleibt. Es kann aber ein Ehevertrag abgeschlossen werden, um individuelle Regelungen zu treffen. **4. Ehevertrag:** Ein Ehevertrag ist freiwillig, kann aber sinnvoll sein, um Vermögensaufteilung, Unterhalt oder andere finanzielle Fragen individuell zu regeln. **5. Unterhaltspflichten:** Während der Ehe besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht. Im Falle einer Scheidung können Unterhaltsansprüche entstehen, abhängig von den Lebensverhältnissen und dem Verschulden. **6. Sorgerecht und Kinder:** Bei gemeinsamen Kindern regelt die Ehe automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Auch Fragen zur Obsorge und zum Unterhalt sollten bedacht werden. **7. Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht:** Bei binationalen Ehen können Fragen zum Aufenthaltsrecht und zur Staatsbürgerschaft relevant werden. **8. Steuerliche Auswirkungen:** Die Ehe kann Auswirkungen auf die Steuerklasse und steuerliche Vorteile haben, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag. **9. Pensions- und Sozialversicherungsrecht:** Ehepartner können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Witwen-/Witwerpension oder Mitversicherung in der Krankenversicherung erwerben. **10. Notwendige Dokumente:** Für die Eheschließung werden verschiedene Dokumente benötigt, z.B. Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und ggf. Scheidungs- oder Sterbeurkunden früherer Partner. **Tipp:** Eine Beratung beim Standesamt oder bei einem Notar kann helfen, individuelle Fragen zu klären und rechtliche Stolpersteine zu vermeiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [österreichischen Bundesministeriums für Inneres](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/heirat/Seite.120100.html).

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme... [mehr]

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme (§ 90 ABGB):** Ehepartner sind verpflichtet, einander beizustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. 2. **Wohn- und Haushaltsgemeinschaft (§ 90 ABGB):** Die Ehegatten müssen gemeinsam wohnen und den Haushalt führen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3. **Unterhaltspflicht (§ 94 ABGB):** Beide Ehepartner sind verpflichtet, gemeinsam für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Wer den Haushalt führt, leistet damit ebenfalls einen Beitrag. 4. **Treuepflicht:** Die Ehe begründet eine Pflicht zur ehelichen Treue. 5. **Vertretungsbefugnis (§ 96 ABGB):** Jeder Ehegatte kann den anderen in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten. 6. **Vermögensrechtliche Bindungen:** In Österreich gilt grundsätzlich die Gütertrennung, das heißt, das Vermögen der Ehepartner bleibt getrennt, außer es wird etwas anderes vereinbart (z.B. durch Ehevertrag). 7. **Erbrechtliche Folgen:** Ehepartner sind gesetzliche Erben und haben Anspruch auf einen Pflichtteil. 8. **Namensrecht (§ 93 ABGB):** Die Ehepartner können einen gemeinsamen Familiennamen wählen oder ihre bisherigen Namen behalten. Diese rechtlichen Verbindlichkeiten treten automatisch mit der Eheschließung in Kraft und können nur in bestimmten Grenzen durch Eheverträge oder individuelle Vereinbarungen abgeändert werden. Die gesetzlichen Regelungen finden sich vor allem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Weitere Informationen bietet das österreichische Justizministerium: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/ehe/Seite.320100.html

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zun&au... [mehr]

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zunächst widersprüchlich. Mögliche Erklärungen könnten sein: 1. **Wiederheirat mit derselben Person:** Jemand heiratet eine Person, lässt sich scheiden, heiratet dieselbe Person erneut und lässt sich ein zweites Mal scheiden. In diesem Fall hat die Person zwar „einmal geheiratet“ (immer dieselbe Person), wurde aber zweimal geschieden. 2. **Sprachliche Ungenauigkeit:** Es könnte sich um einen Fehler in der Formulierung handeln. Gemeint ist vielleicht, dass die Person zweimal geheiratet und sich zweimal scheiden lassen hat. 3. **Annullierung und Scheidung:** In seltenen Fällen wird eine Ehe annulliert (also für ungültig erklärt) und eine andere geschieden. Das wird aber rechtlich unterschiedlich gezählt. Fazit: Rein rechtlich ist es nur möglich, zweimal geschieden zu sein, wenn man mindestens zweimal verheiratet war – entweder mit derselben Person (zwei Ehen, zwei Scheidungen) oder mit verschiedenen Personen. Die Aussage ist also entweder ungenau formuliert oder bezieht sich auf eine spezielle Konstellation wie die Wiederheirat derselben Person.

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB... [mehr]

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB – Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum** > Jeder Ehegatte ist berechtigt, über seinen Anteil an einem Gegenstand, der im Miteigentum der Ehegatten steht, zu verfügen und ihn zu verwalten. Das bedeutet: Wenn Ehegatten gemeinsam Eigentümer einer Sache sind (z. B. eines Hauses im Miteigentum), kann jeder Ehegatte über seinen eigenen Anteil verfügen (z. B. verkaufen, belasten) und ihn verwalten, ohne dass der andere Ehegatte zustimmen muss. Das gilt unabhängig vom Güterstand, also auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1415](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1415.html).

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn dadurch der eigene notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Hier der Wortlaut von § 1603 BGB (Stand: Juni 2024): **§ 1603 Leistungsfähigkeit** (1) Die Verpflichtung, Unterhalt zu gewähren, trifft den Verpflichteten nur insoweit, als er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Eltern sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1603](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html).

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt relevant. Der Wortlaut von § 1613 BGB (Stand: Juni 2024) lautet: **§ 1613 BGB – Rückständiger Unterhalt** (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Unterhalt nur verlangen, wenn der Verpflichtete 1. zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhalt in Verzug gesetzt oder 2. wenn die Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines gesetzlichen Anerkenntnisses, einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Vergleichs oder Urkunde festgestellt ist. (2) Wird der Unterhalt für ein Kind geltend gemacht, so tritt an die Stelle der Verzugsetzung die Aufforderung, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. **Bedeutung:** - Grundsätzlich kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (z.B. durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung). - Für Kinder genügt bereits die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss, um rückwirkend Unterhalt zu verlangen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1613](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html).

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann. Im Einzelnen: - **§ 1570 BGB**: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes – Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt verlangen, wenn er wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1571 BGB**: Unterhalt wegen Alters – Unterhalt, wenn der Ehegatte wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1572 BGB**: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Unterhalt, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. - **§ 1573 BGB**: Aufstockungsunterhalt – Wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. - **§ 1574 BGB**: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. - **§ 1575 BGB**: Unterhalt für Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. - **§ 1576 BGB**: Billigkeitsunterhalt – In besonderen Fällen, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Vorschriften regeln also die verschiedenen Gründe und Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt sowie dessen Umfang und Dauer. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1570.html).