Welche Frist gilt für die Ausschlagung eines Erbes?

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Welche Frist gilt für die Ausschlagung eines Erbes?

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Accepted Answer

Die Frist zur Ausschlagung eines Erbes beträgt in Deutschland sechs Wochen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Erbe von dem Erbfall und seiner Erbenstellung Kenntnis erlangt. Bei Auslandsaufenthalten kann sich die Frist auf bis zu sechs Monate verlängern. Es ist wichtig, die Ausschlagung schriftlich gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären.

Accepted Answer

Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen,... [mehr]

Accepted Answer

Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die zum Beispiel online, per Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden (§ 355 BGB, § 312g BGB). Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt in der Regel, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist oder – bei Dienstleistungen – ab Vertragsschluss. Der Verkäufer muss den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informieren. Erfolgt diese Information nicht oder nicht korrekt, kann sich das Widerrufsrecht auf bis zu 12 Monate und 14 Tage verlängern. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/verbraucherschutz/widerrufsrecht/widerrufsrecht_node.html).

Accepted Answer

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt in Deutschland grundsätzlich nur für sogenannte Fernabsatzverträge, also z. B. Online-Käufe, Telefonbestellungen oder Haustürgeschäfte... [mehr]

Accepted Answer

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt in Deutschland grundsätzlich nur für sogenannte Fernabsatzverträge, also z. B. Online-Käufe, Telefonbestellungen oder Haustürgeschäfte – und auch nur, wenn der Käufer eine Privatperson (Verbraucher) und der Verkäufer ein Unternehmer ist. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist in der Regel **14 Tage** ab Erhalt der Ware (§ 355 BGB). Bei **privaten Käufen** (also wenn eine Privatperson von einer anderen Privatperson kauft, z. B. über eBay Kleinanzeigen), besteht **kein gesetzliches Widerrufsrecht**. Ein Rücktritt oder Widerruf ist dann nur möglich, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde oder ein besonderer Grund (z. B. arglistige Täuschung) vorliegt. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/widerrufsrecht-beim-onlinekauf-gesetzliche-regelungen-und-fristen-13793).

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Ja, GEMA-Forderungen können grundsätzlich vererbt werden. Das betrifft sowohl Ansprüche, die ein Urheber oder Rechteinhaber gegenüber der GEMA hat (z.B. ausstehende Tantiemen), als... [mehr]

Accepted Answer

Ja, GEMA-Forderungen können grundsätzlich vererbt werden. Das betrifft sowohl Ansprüche, die ein Urheber oder Rechteinhaber gegenüber der GEMA hat (z.B. ausstehende Tantiemen), als auch Verpflichtungen gegenüber der GEMA (z.B. offene Zahlungen von Lizenznehmern). **Im Detail:** - **Urheberrechte und Vergütungsprüche:** Die Ansprüche eines verstorbenen Urhebers auf Vergütung aus der GEMA-Mitgliedschaft gehen im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge auf die Erben über (§ 1922 BGB). Die Erben treten also in die Rechtsposition des Verstorbenen ein und können ausstehende Tantiemen einfordern. - **Verbindlichkeiten gegenüber der GEMA:** Auch offene Forderungen der GEMA gegenüber einem Lizenznehmer (z.B. ein Veranstalter, der GEMA-Gebühren schuldet) gehen auf die Erben über. Die Erben haften grundsätzlich für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB). **Wichtige Hinweise:** - Die Erben können die Erbschaft ausschlagen, wenn sie nicht für die Verbindlichkeiten haften möchten. - Die GEMA selbst informiert Erben über bestehende Ansprüche oder Verpflichtungen, sobald sie vom Todesfall erfährt. Weitere Informationen findest du direkt bei der [GEMA](https://www.gema.de/faq/nachlass-und-erbschaft/).

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Um den Nachlass einer verstorbenen Person kümmert sich in der Regel der sogenannte Erbe oder die Erbengemeinschaft. Wer genau zuständig ist, hängt davon ab, ob ein Testament oder ein Er... [mehr]

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Um den Nachlass einer verstorbenen Person kümmert sich in der Regel der sogenannte Erbe oder die Erbengemeinschaft. Wer genau zuständig ist, hängt davon ab, ob ein Testament oder ein Erbvertrag existiert: - **Mit Testament/Erbvertrag:** Die darin benannten Personen (Erben) sind für die Abwicklung des Nachlasses verantwortlich. - **Ohne Testament (gesetzliche Erbfolge):** Die gesetzlichen Erben übernehmen die Nachlassabwicklung. In manchen Fällen wird ein Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker eingesetzt, der sich um die ordnungsgemäße Abwicklung kümmert. Das Nachlassgericht (Teil des Amtsgerichts) ist zuständig für die Ausstellung des Erbscheins und kann bei Streitigkeiten oder Unklarheiten eingeschaltet werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Die Frist für die Staatsanwaltschaft, um über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers zu entscheiden, ist im deutschen Strafprozessrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.... [mehr]

Accepted Answer

Die Frist für die Staatsanwaltschaft, um über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers zu entscheiden, ist im deutschen Strafprozessrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Allerdings ergibt sich aus § 147 Abs. 1 StPO, dass die Akteneinsicht „unverzüglich“ zu gewähren ist, soweit keine Versagungsgründe vorliegen. In der Praxis bedeutet „unverzüglich“, dass die Staatsanwaltschaft ohne schuldhaftes Zögern über den Antrag entscheiden muss. Die Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass dies in der Regel innerhalb von wenigen Tagen, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen geschehen sollte. Verzögerungen müssen besonders begründet werden. **Zusammengefasst:** Die Staatsanwaltschaft muss über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers „unverzüglich“, also in der Regel innerhalb von wenigen Tagen bis maximal zwei Wochen, entscheiden.