8 Fragen zu Ausschlagung

Die Frist zur Ausschlagung eines Erbes beträgt in Deutschland sechs Wochen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Erbe von dem Erbfall und seiner Erbenstellung Kenntnis erlangt. Bei Auslandsaufenthalten kann sich die Frist auf bis zu sechs Monate verlängern. Es ist wichtig, die Ausschlagung schriftlich gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären.

Wenn du und deine Kinder das Erbe nach dem Tod deiner Eltern ausgeschlagen habt, seid ihr rechtlich nicht die Erben und übernehmt somit grundsätzlich auch keine Verpflichtungen aus dem Nachlass – dazu zählt auch die Verpflichtung zur Grabpflege. Allerdings gibt es eine Ausnahme: In manchen Bundesländern oder Gemeinden kann die Friedhofsordnung oder das Bestattungsgesetz vorsehen, dass die nächsten Angehörigen (z. B. Kinder) unabhängig vom Erbe für die Bestattung und teilweise auch für die Grabpflege verantwortlich sind. Das betrifft aber in der Regel nur die Bestattungskosten, nicht die laufende Grabpflege. Die Verpflichtung zur Grabpflege ergibt sich meist aus dem Nutzungsrecht an der Grabstelle. Wer dieses Recht innehat (z. B. als Grabnutzungsberechtigter), ist auch für die Pflege verantwortlich. Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast und auch nicht als Grabnutzungsberechtigte eingetragen bist, bist du in der Regel nicht verpflichtet, für die Grabpflege aufzukommen. **Fazit:** Nach Ausschlagung des Erbes besteht normalerweise keine Pflicht zur Grabpflege. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn du als Grabnutzungsberechtigte eingetragen bist oder eine entsprechende Verpflichtung aus der Friedhofsordnung resultiert. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der Friedhofsverwaltung oder beim zuständigen Ordnungsamt. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

Nein, eine Verfügung, die von einem vorläufigen Erben vorgenommen wurde, der später die Erbschaftlägt, ist in der Regel nicht wirksam. Wenn jemand die Erbschaft ausschlägt, wird er rechtlich so behandelt, als ob er nie Erbe gewesen wäre. Daher sind alle Verfügungen, die er in der Zwischenzeit getroffen hat, grundsätzlich unwirksam. Es gibt jedoch Ausnahmen und spezielle Regelungen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Es ist ratsam, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen.

Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, giltst du in der Regel nicht mehr als erbberechtigt Durch die Ausschlagung des Erbes verzichtest du auf alle Ansprüche, die du als Erbe hättest. Es ist jedoch wichtig, die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Ausnahmen zu beachten, die je nach Land und spezifischer Situation variieren können. Es könnte sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen, um deine individuelle Situation zu klären.

Wenn du im Erbscheinantrag angib, dass alle anderen Erben das Erbe ausgeschlagen haben, und sich später herausstellt, dass dies nicht zutrifft, kann das rechtliche Konsequenzen haben. Der Erbschein könnte für ungültig erklärt werden, da er auf falschen Angaben basiert. Dies kann dazu führen, dass die anderen Erben ihre Ansprüche geltend machen können, und du möglicherweise für Schäden haftbar gemacht wirst, die durch die falsche Angabe entstanden sind. Es ist wichtig, im Erbscheinantrag wahrheitsgemäße und vollständige Informationen anzugeben, um rechtliche Probleme zu vermeiden.

Um ein Erbe schnellstmöglich auszuschlagen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Frist beachten:** Die Ausschlagungsfrist beträgt in Deutschland grundsätzlich 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und deiner Erbenstellung (§ 1944 BGB). Lebst du im Ausland oder war der Erblasser im Ausland wohnhaft, beträgt die Frist 6 Monate. 2. **Form der Ausschlagung:** Die Ausschlagung muss entweder - persönlich zur Niederschrift beim Nachlassgericht (Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers) erklärt werden oder - in öffentlich beglaubigter Form (z. B. durch einen Notar) schriftlich beim Nachlassgericht eingereicht werden. 3. **Schnellster Weg:** - Vereinbare sofort einen Termin beim zuständigen Nachlassgericht oder bei einem Notar. - Nimm deinen Personalausweis und ggf. das Schreiben über die Erbenstellung mit. - Beim Notar: Die Erklärung wird dort beglaubigt und an das Nachlassgericht weitergeleitet. - Beim Nachlassgericht: Die Erklärung wird direkt aufgenommen. 4. **Kosten:** Es fallen Gebühren beim Notar oder Nachlassgericht an (meist zwischen 20 und 30 Euro). **Tipp:** Je nach Verfügbarkeit ist der Gang zum Notar oft schneller, da du dort meist kurzfristiger einen Termin bekommst. Die Erklärung muss aber immer beim Nachlassgericht eingehen, daher sollte der Notar die Unterlagen direkt dorthin senden. **Weitere Infos:** - [Informationen des Bundesministeriums der Justiz zur Erbausschlagung](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbausschlagung-node.html) - [Justizportal des Bundes und der Länder – Erbausschlagung](https://www.justiz.de/themen/erbrecht/erbausschlagung/index.php) Wichtig: Die Ausschlagung ist unwiderruflich. Lass dich im Zweifel rechtlich beraten.

Ein Erbfall tritt ein, wenn eine Person verstirbt und Vermögen hinterlässt. In deinem Fall ist die Erblasserin eine Frau, die von vier Kindern und einem Ehemann überlebt wird. Der Ehemann schlägt das Erbe aus. Hier ist ein Konzept, wie sich die Erbfolge und die rechtlichen Konsequenzen in Deutschland nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) darstellen: **1. Gesetzliche Erbfolge (ohne Testament):** - Die gesetzliche Erbfolge richtet sich nach den §§ 1924 ff. BGB. - Ehegatte und Kinder sind gesetzliche Erben erster Ordnung. - Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten beträgt bei gesetzlichem Güterstand (Zugewinngemeinschaft) 1/4, zuzüglich 1/4 pauschalem Zugewinnausgleich, also insgesamt 1/2 (§ 1931 Abs. 1, § 1371 BGB). - Die andere Hälfte wird unter den vier Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt. **2. Ausschlagung des Erbes durch den Ehemann:** - Schlägt der Ehemann das Erbe aus (§ 1942 BGB), gilt er als nicht vorhanden. - Sein Erbteil fällt den übrigen gesetzlichen Erben zu (§ 1953 BGB). - In diesem Fall erben die vier Kinder zu gleichen Teilen das gesamte Vermögen der Mutter. **3. Pflichtteilsrecht:** - Der Ehemann hat trotz Ausschlagung Anspruch auf den Pflichtteil (§ 2303 BGB). - Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also 1/4 des Nachlasses. - Die Kinder erhalten jeweils 1/4 des Nachlasses als Erben. **4. Praktische Umsetzung:** - Nach dem Tod der Frau müssen die Erben (die vier Kinder) einen Erbschein beantragen. - Der Ehemann muss die Ausschlagung des Erbes innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls beim Nachlassgericht erklären (§ 1944 BGB). - Die Kinder werden als Erbengemeinschaft Eigentümer des Nachlasses. - Der Ehemann kann seinen Pflichtteilsanspruch gegenüber den Kindern geltend machen, der in Geld auszuzahlen ist. **5. Besonderheiten:** - Gibt es minderjährige Kinder, müssen deren gesetzliche Vertreter (in der Regel der Vater) für sie handeln. Bei Interessenkollision (z.B. wenn der Vater selbst Pflichtteilsberechtigter ist), wird ein Ergänzungspfleger bestellt. - Gibt es ein Testament, kann die Erbfolge abweichen, Pflichtteilsansprüche bleiben aber bestehen. **Zusammenfassung:** - Nach Ausschlagung durch den Ehemann erben die vier Kinder zu gleichen Teilen. - Der Ehemann erhält den Pflichtteil (1/4 des Nachlasses) als Geldanspruch. - Die Kinder bilden eine Erbengemeinschaft und müssen ggf. den Pflichtteil auszahlen. Weitere Informationen zur gesetzlichen Erbfolge findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html). Hinweis: Für eine individuelle Gestaltung (z.B. durch Testament oder Erbvertrag) und zur Vermeidung von Streitigkeiten empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung.

Wenn der Ehemann ein Erbe ausschlägt, betrifft das grundsätzlich nur das Vermögen, das er als Erbe erhalten würde – also den Nachlass der verstorbenen Person. Das gemeinsame Vermögen, das bereits zu Lebzeiten beiden Ehepartnern gemeinsam gehörte (z.B. gemeinsames Konto, gemeinsames Haus im Miteigentum), bleibt davon unberührt und gehört weiterhin dem überlebenden Ehepartner zu seinem Anteil. **Was passiert konkret?** 1. **Ausschlagung des Erbes:** Der Ehemann wird so behandelt, als wäre er zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits verstorben. Sein Anteil am Nachlass geht dann an die nachrückenden Erben (z.B. Kinder, Eltern des Verstorbenen). 2. **Gemeinsames Vermögen:** Das Vermögen, das beiden Ehepartnern gemeinsam gehörte (z.B. im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft das eigene Vermögen des Ehemanns), bleibt beim Ehemann. Nur der Anteil des Verstorbenen am gemeinsamen Vermögen fällt in den Nachlass und wird unter den Erben verteilt. 3. **Sonderfall Zugewinngemeinschaft:** Falls die Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft geführt wurde, steht dem überlebenden Ehepartner ein sogenannter Zugewinnausgleich zu. Dieser Anspruch bleibt auch bei Ausschlagung des Erbes bestehen. **Beispiel:** Das Ehepaar besitzt gemeinsam ein Haus (je 50 %). Die Ehefrau verstirbt. Der Ehemann schlägt das Erbe aus. Seine 50 % am Haus bleiben ihm. Die 50 % der verstorbenen Ehefrau gehen an die nächsten Erben (z.B. Kinder). **Wichtig:** Die Ausschlagung des Erbes kann auch Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche und den Zugewinnausgleich haben. Es empfiehlt sich, im Einzelfall rechtlichen Rat einzuholen, da die genaue Verteilung vom Einzelfall und vom Güterstand abhängt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).