Checkliste Auftragsdatenverarbeitung

Question

Checkliste Auftragsdatenverarbeitung

Antwort

Verwandte Fragen

Darf eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen weitergeben?

Was bedeutet Zweckübertragungsverbot?

Wer ist vom Datenschutz betroffen?

Wie wird Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt?

Ist ein Unternehmen verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde zu melden?

Ist die Nutzung von GPS in Firmenfahrzeugen ohne schriftliche Zustimmung der Mitarbeiter strafbar?

Werden die Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVB) einbezogen, wenn in den AGB nur steht: 'Im Falle von Wartung auf das Vertragsprodukt gelten die AVB'?

Accepted Answer

Eine Checkliste für die Auftragsdatenverarbeitung (ADV) kann folgende Punkte umfassen: 1. **Vertragliche Grundlagen**: - Existiert ein schriftlicher Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung? - Sind alle erforderlichen Informationen gemäß Art. 28 DSGVO im Vertrag enthalten? 2. **Auftragsverarbeiter**: - Wurde der Auftragsverarbeiter sorgfältig ausgewählt? - Verfügt der Auftragsverarbeiter über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen? 3. **Zweck der Verarbeitung**: - Ist der Zweck der Datenverarbeitung klar definiert? - Sind die Datenverarbeitungszwecke mit den eigenen Unternehmenszielen vereinbar? 4. **Datenkategorien**: - Welche Datenkategorien werden verarbeitet? - Sind die Daten auf das notwendige Minimum beschränkt? 5. **Rechte der Betroffenen**: - Sind Verfahren zur Wahrung der Rechte der Betroffenen (z.B. Auskunft, Löschung) implementiert? - Wie wird die Einhaltung dieser Rechte sichergestellt? 6. **Sicherheitsmaßnahmen**: - Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sind implementiert? - Gibt es regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Audits? 7. **Subunternehmer**: - Dürfen Subunternehmer eingesetzt werden? - Wurde die Zustimmung zur Beauftragung von Subunternehmern eingeholt? 8. **Datenübermittlung**: - Gibt es Regelungen zur Datenübermittlung in Drittländer? - Sind die erforderlichen Garantien für die Datenübermittlung vorhanden? 9. **Dokumentation**: - Ist die Verarbeitungstätigkeit dokumentiert? - Gibt es Protokolle über die Einhaltung der ADV-Vereinbarung? 10. **Schulung und Sensibilisierung**: - Wurden Mitarbeiter im Umgang mit personenbezogenen Daten geschult? - Gibt es regelmäßige Sensibilisierungsmaßnahmen? Diese Checkliste kann als Grundlage dienen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung berücksichtigt werden.

Accepted Answer

Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die... [mehr]

Accepted Answer

Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die Polizei im Rahmen einer Ermittlung oder Gefahrenabwehr Informationen zu Zeugen benötigt, ist es üblich und zulässig, dass diese Daten (wie Name, Adresse, Telefonnummer) an die Polizei weitergegeben werden. - Die Weitergabe dient in diesem Fall einem berechtigten Interesse, nämlich der Aufklärung einer Straftat oder dem Schutz der bedrohten Person. **Datenschutz:** - Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlichen Grundlage erlaubt. - Im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen ist die Weitergabe an die Polizei in der Regel durch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr gedeckt (§ 24 BDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO). **Praktische Hinweise:** - Es ist ratsam, Zeugen vorab zu informieren, dass ihre Kontaktdaten an die Polizei weitergegeben werden, sofern dies möglich und zumutbar ist. - In besonders sensiblen Fällen (z.B. bei Gefahr für Leib und Leben) kann die Polizei auch Maßnahmen zum Schutz der Zeugen ergreifen. **Fazit:** Ja, eine bedrohte Person darf der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben, insbesondere wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zum Schutz der Beteiligten notwendig ist. Es ist jedoch sinnvoll, die Zeugen darüber zu informieren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

Accepted Answer

Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die fü... [mehr]

Accepted Answer

Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die für einen bestimmten, festgelegten Zweck erhoben wurden, grundsätzlich nicht für einen anderen, mit dem ursprünglichen Zweck nicht vereinbaren Zweck weiterverarbeitet oder genutzt werden dürfen. Das Ziel des Zweckübertragungsverbots ist es, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen, indem verhindert wird, dass ihre Daten für beliebige oder nachträglich geänderte Zwecke verwendet werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung der betroffenen Person für die Zweckänderung vorliegt. Im europäischen Datenschutzrecht ist dieses Prinzip in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert, insbesondere in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO: „Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden.“ Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Glossar/Z/Zweckuebertragungsverbot.html).

Accepted Answer

Datenschutz betrifft grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Das umfasst: 1. **Unternehmen und Organisationen**: Jede Firma, Behörde, Verein... [mehr]

Accepted Answer

Datenschutz betrifft grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Das umfasst: 1. **Unternehmen und Organisationen**: Jede Firma, Behörde, Verein oder Institution, die personenbezogene Daten von Kunden, Mitarbeitern, Mitgliedern oder anderen Personen erhebt, speichert, nutzt oder weitergibt, muss die Datenschutzgesetze einhalten. 2. **Einzelpersonen**: Auch Privatpersonen können vom Datenschutz betroffen sein, wenn sie beispielsweise Daten anderer Personen systematisch verarbeiten (z.B. als Betreiber einer Website, eines Blogs oder eines Online-Shops). 3. **Betroffene Personen**: Jede Person, deren Daten verarbeitet werden (z.B. Name, Adresse, E-Mail, IP-Adresse), hat Rechte nach dem Datenschutzrecht, wie Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. In der EU regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Pflichten und Rechte rund um den Datenschutz. Ziel ist es, die Privatsphäre und die Rechte der Menschen bei der Verarbeitung ihrer Daten zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung bezeichnet den personenbezogener Daten, die von Behörden und öffentlichen Stellen verarbeitet werden. Ziel ist es, die Privatsphäre der B... [mehr]

Accepted Answer

Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung bezeichnet den personenbezogener Daten, die von Behörden und öffentlichen Stellen verarbeitet werden. Ziel ist es, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und sicherzustellen, dass ihre Daten nur rechtmäßig, zweckgebunden und sicher verarbeitet werden. Wichtige Aspekte: 1. **Rechtsgrundlagen:** In Deutschland und der EU ist der Datenschutz vor allem durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Öffentliche Stellen müssen diese Vorgaben einhalten. 2. **Datenverarbeitung:** Behörden dürfen personenbezogene Daten nur erheben, speichern, nutzen oder weitergeben, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt oder die betroffene Person eingewilligt hat. 3. **Datensicherheit:** Öffentliche Verwaltungen müssen technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. 4. **Transparenz und Betroffenenrechte:** Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und können deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung verlangen. 5. **Datenschutzbeauftragte:** Jede Behörde muss einen Datenschutzbeauftragten benennen, der die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht und als Ansprechpartner dient. 6. **Kontrolle und Sanktionen:** Die Einhaltung des Datenschutzes wird von unabhängigen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Bei Verstößen drohen Bußgelder und andere Maßnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Dies gilt, sobald ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde – unabhängig davon, ob die Benennung freiwillig oder verpflichtend erfolgt ist. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen und enthält in der Regel den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. In Deutschland erfolgt die Meldung meist über ein Online-Formular auf der Website der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragte.html).

Accepted Answer

Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter b... [mehr]

Accepted Answer

Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. **Rechtliche Grundlage:** Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten – dazu zählt auch die Standortbestimmung per GPS – nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage besteht. Das kann zum Beispiel eine Einwilligung des Mitarbeiters oder ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers sein, das die Interessen der Mitarbeiter überwiegt (z. B. Diebstahlschutz, Einsatzplanung). **Schriftliche Zustimmung:** Eine schriftliche Zustimmung ist nicht immer zwingend erforderlich, aber sehr zu empfehlen, um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nachweisen zu können. In vielen Fällen ist sie sogar notwendig, insbesondere wenn die GPS-Überwachung nicht zwingend für die Arbeitsaufgabe erforderlich ist. **Strafbarkeit:** Eine fehlende schriftliche Zustimmung macht die GPS-Nutzung nicht automatisch strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Allerdings handelt es sich um einen Datenschutzverstoß, der von den Datenschutzbehörden mit Bußgeldern geahndet werden kann. In besonders schweren Fällen (z. B. heimliche Überwachung ohne jegliche Information) kann auch eine Strafbarkeit nach § 42 BDSG ("Datenhehlerei") oder anderen Vorschriften in Betracht kommen. **Fazit:** Die Nutzung von GPS ohne Zustimmung kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen, ist aber in der Regel kein Straftatbestand, sondern ein Datenschutzverstoß, der mit Bußgeldern geahndet werden kann. Eine schriftliche Zustimmung ist dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht oder Datenschutzrecht konsultiert werden.

Accepted Answer

Die bloße Erwähnung in den AGB, dass „im Falle von Wartung auf das Vertragsprodukt die AVB gelten“, reicht in der Regel **nicht** aus, um die Auftragsverarbeitungsbedingungen (A... [mehr]

Accepted Answer

Die bloße Erwähnung in den AGB, dass „im Falle von Wartung auf das Vertragsprodukt die AVB gelten“, reicht in der Regel **nicht** aus, um die Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVB) wirksam in den Vertrag einzubeziehen. Für die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und damit auch von AVB) gelten nach deutschem Recht (§ 305 BGB) bestimmte Voraussetzungen: 1. **Ausdrücklicher Hinweis**: Der Verwender muss den Vertragspartner ausdrücklich auf die AVB hinweisen. 2. **Möglichkeit der Kenntnisnahme**: Der Vertragspartner muss in zumutbarer Weise die Möglichkeit haben, vom Inhalt der AVB Kenntnis zu nehmen (z.B. durch Beifügen, Aushang, Link). 3. **Einverständnis**: Der Vertragspartner muss mit der Geltung der AVB einverstanden sein (z.B. durch Unterschrift oder Vertragsannahme). Die Formulierung „im Falle von Wartung auf das Vertragsprodukt gelten die AVB“ ist zu unbestimmt, wenn nicht klar ist, **wo** die AVB zu finden sind und **wie** sie eingesehen werden können. Es fehlt der erforderliche Hinweis auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme. **Fazit:** Die AVB werden nur dann wirksam einbezogen, wenn der Vertragspartner vor Vertragsschluss klar und deutlich auf die AVB hingewiesen wird und die Möglichkeit hat, deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Die bloße Erwähnung in den AGB reicht nicht aus. **Weiterführende Informationen:** - [§ 305 BGB – Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html) - [Handelsblatt: Einbeziehung von AGB – Was ist zu beachten?](https://www.handelsblatt.com/adv/fachbeitraege/einbeziehung-von-agb-was-ist-zu-beachten/) Diese Grundsätze gelten auch für AVB als spezielle AGB.