Wie stelle ich beim Gericht einen Antrag auf Entlassung meines Betreuers im Bereich Finanzen und wie reagiert meine Jugendeinrichtung bei bestehender Suchterkrankung?

Question

Wie stelle ich beim Gericht einen Antrag auf Entlassung meines Betreuers im Bereich Finanzen und wie reagiert meine Jugendeinrichtung bei bestehender Suchterkrankung?

Antwort

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Accepted Answer

Um einen Antrag beim Gericht zu stellen, damit dein Betreuer im Bereich Finanzen abberufen wird, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag ans Betreuungsgericht:** Du musst einen formlosen, schriftlichen Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht) einreichen. Darin erklärst du, dass du möchtest, dass der Aufgabenbereich „Vermögenssorge“ (Finanzen) für deinen Betreuer aufgehoben wird. Begründe deinen Wunsch, zum Beispiel, weil du dich in der Lage fühlst, deine Finanzen selbst zu regeln. 2. **Begründung:** Das Gericht prüft, ob du deine Angelegenheiten im Bereich Finanzen selbstständig regeln kannst. Es kann sein, dass ein ärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme eingeholt wird. 3. **Ablauf:** Nach Eingang deines Antrags wird das Gericht dich anhören und ggf. weitere Personen (z.B. deinen Betreuer, Angehörige oder Fachkräfte) befragen. Das Gericht entscheidet dann, ob der Aufgabenbereich aufgehoben wird. **Reaktion der Jugendeinrichtung:** Die Reaktion deiner Jugendeinrichtung hängt von deiner individuellen Situation ab. Da du eine Suchterkrankung hast, könnte die Einrichtung Bedenken äußern, ob du aktuell in der Lage bist, deine Finanzen eigenverantwortlich zu regeln. Sie könnten das Gericht darüber informieren, wie sie deine Fähigkeiten einschätzen. Die Einrichtung kann aber nicht selbst über den Antrag entscheiden – das macht allein das Gericht. **Wichtig:** Gerade bei einer Suchterkrankung prüft das Gericht besonders sorgfältig, ob du deine Finanzen selbst verwalten kannst, da hier ein erhöhtes Risiko für Verschuldung oder Fehlentscheidungen besteht. **Tipp:** Du kannst dich bei einer Betreuungsbehörde, einem Betreuungsverein oder einer Beratungsstelle (z.B. Caritas, Diakonie) beraten lassen. Sie helfen dir beim Antrag und erklären dir den Ablauf. Weitere Infos findest du z.B. hier: [Betreuungsrecht – Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) Wenn du Unterstützung brauchst, wende dich an eine Beratungsstelle oder an die Betreuungsbehörde in deiner Stadt.

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Barzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, aber sie unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Geldwäschepräventi... [mehr]

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Barzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, aber sie unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Geldwäscheprävention (§ 10 Geldwäschegesetz – GwG). Bei solchen Beträgen müssen die beteiligten Parteien ihreität nachweisen und dokumentieren. Vor Gericht ist entscheidend, ob eine Barzahlung als Beweismittel anerkannt wird. Grundsätzlich kann eine Barzahlung auch über 10.000 Euro als Erfüllung einer Schuld anerkannt werden, **wenn sie nachweisbar ist**. Das bedeutet: Es muss klar und nachvollziehbar dokumentiert sein, dass das Geld tatsächlich übergeben wurde (z. B. durch Quittungen, Zeugen oder andere Belege). Wird eine Barzahlung über 10.000 Euro behauptet, aber nicht ausreichend belegt, kann das Gericht Zweifel an der tatsächlichen Zahlung haben und diese möglicherweise nicht anerkennen. Zudem können Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (z. B. fehlende Identitätsprüfung) strafrechtliche Konsequenzen haben. **Fazit:** Barzahlungen über 10.000 Euro sind vor Gericht grundsätzlich akzeptiert, sofern sie nachweisbar und gesetzeskonform erfolgt sind. Ohne ausreichende Nachweise oder bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz kann die Zahlung jedoch nicht anerkannt werden oder rechtliche Probleme nach sich ziehen. Weitere Informationen: - [Geldwäschegesetz (GwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) - [Bundesministerium der Finanzen – Bargeldgrenzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales/2022-07-01-bargeldgrenzen.html)

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Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegr&... [mehr]

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Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegründet oder unzulässig abzuweisen. Das Gericht prüft dann die Begründetheit und Zulässigkeit der Klage. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klage unbegründet oder unzulässig ist, wird sie durch Urteil abgewiesen. Der Klageabweisungsantrag ist also das übliche prozessuale Mittel der Beklagtenseite, um sich gegen die Klage zu verteidigen.

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Das Gericht weist darauf hin, dass du in deiner Klageerwiderung keinen Antrag auf Klageabweisung gestellt hast, weil dies ein wichtiger formeller Bestandteil der Verteidigung ist. Ohne einen ausdr&uum... [mehr]

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Das Gericht weist darauf hin, dass du in deiner Klageerwiderung keinen Antrag auf Klageabweisung gestellt hast, weil dies ein wichtiger formeller Bestandteil der Verteidigung ist. Ohne einen ausdrücklichen Antrag auf Klageabweisung könnte das Gericht davon ausgehen, dass du dich nur zur Sache äußerst, aber keine vollständige Abweisung der Klage begehrst. Das kann dazu führen, dass das Gericht – selbst wenn deine Argumente überzeugend sind – die Klage nicht vollständig abweist, weil der entsprechende Antrag fehlt. Mit dem Hinweis gibt dir das Gericht die Möglichkeit, dies nachzuholen und deine Rechtsposition zu stärken. Es soll sichergestellt werden, dass du alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfst und keine Nachteile durch ein Versäumnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

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In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nu... [mehr]

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In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nur Rechtsanwälte als Prozessvertreter auftreten dürfen. Vor Amtsgerichten besteht kein genereller Anwaltszwang, das heißt, dort kannst du dich grundsätzlich auch selbst vertreten oder eine andere Person als Bevollmächtigten einsetzen. Allerdings gibt es auch am Amtsgericht Einschränkungen: Der gewählte Vertreter muss voll geschäftsfähig sein und eine schriftliche Vollmacht vorlegen können. In bestimmten Fällen (z. B. bei Familien- oder Strafsachen) gelten weitere Besonderheiten. Zusammengefasst: - **Amtsgericht:** Ein nicht-anwaltlicher Vertreter kann dich vertreten, wenn er eine Vollmacht hat und geschäftsfähig ist. - **Landgericht und höher:** Nur ein Rechtsanwalt darf dich vertreten (Anwaltszwang). Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/anwaltspflicht/anwaltspflicht_node.html). Es ist ratsam, dich vorab beim zuständigen Gericht oder einer Rechtsberatungsstelle zu erkundigen, ob in deinem konkreten Fall ein nicht-anwaltlicher Vertreter zulässig ist.

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Wenn eine Güteverhandlung bei Gericht abgelehnt wird – das heißt, wenn mindestens eine Partei nicht bereit ist, sich auf einen Vergleich oder eine einvernehmliche Lösung einzulas... [mehr]

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Wenn eine Güteverhandlung bei Gericht abgelehnt wird – das heißt, wenn mindestens eine Partei nicht bereit ist, sich auf einen Vergleich oder eine einvernehmliche Lösung einzulassen – hat das folgende Konsequenzen: Das gerichtliche Verfahren wird fortgesetzt. Das bedeutet, dass das Gericht nach der gescheiterten Güteverhandlung in die sogenannte streitige Verhandlung eintritt. Dort werden die Argumente und Beweise beider Seiten ausführlich geprüft. Es folgt in der Regel ein weiterer Termin, in dem das Gericht die Sache inhaltlich verhandelt und am Ende ein Urteil fällt. Die Ablehnung der Güteverhandlung hat also zur Folge, dass keine außergerichtliche Einigung erzielt wird und das Verfahren im regulären Prozessweg weiterläuft. Das kann zu höheren Kosten und einem längeren Verfahren führen. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Deutschen Justiz](https://www.justiz.de/Verfahren/Gerichtsverfahren/index.php).

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Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist da... [mehr]

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Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist das Amtsgericht sachlich zuständig, da der Streitwert unter 5.000 EUR liegt (§ 23 Nr. 1 GVG). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten (§ 13 ZPO). Der Beklagte wohnt in der Lützenstraße, 10711 Berlin. Diese Adresse liegt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Das zuständige Amtsgericht ist daher: **Amtsgericht Charlottenburg** Wilmersdorfer Straße 1 10585 Berlin [https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/](https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/) Zusammengefasst: **Zuständig ist das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin.**

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Ob ein Elternteil, der selbst psychisch krank ist, als Betreuer bestellt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist es möglich, dass auch ein psychisch erkrankter Elterntei... [mehr]

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Ob ein Elternteil, der selbst psychisch krank ist, als Betreuer bestellt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist es möglich, dass auch ein psychisch erkrankter Elternteil als Betreuer eingesetzt wird, sofern er in der Lage ist, die Betreuung ordnungsgemäß auszuüben. Das Betreuungsgericht prüft bei der Auswahl eines Betreuers, ob die Person geeignet ist (§ 1816 BGB). Eine psychische Erkrankung schließt die Eignung nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob die Erkrankung die Fähigkeit beeinträchtigt, die Interessen des Betreuten zuverlässig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Liegt eine schwere psychische Erkrankung vor, die die Wahrnehmung der Betreueraufgaben erheblich einschränkt, wird das Gericht in der Regel von einer Bestellung absehen. Bei leichteren oder gut behandelten Erkrankungen kann das Gericht dennoch eine Bestellung vornehmen, insbesondere wenn ein Vertrauensverhältnis besteht und der Elternteil die Aufgaben erfüllen kann. Im Zweifel holt das Gericht ärztliche Gutachten ein oder befragt den potenziellen Betreuer persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **He... [mehr]

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Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **Heimrecht / Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG):** Das **Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)** regelt die Verträge zwischen Heimbewohnern und dem Heimträger, wenn Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden ist. Es schützt die Rechte der Bewohner, z.B. bei Vertragsinhalten, Kündigung und Entgelterhöhungen. [WBVG im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/) 2. **Sozialgesetzbuch (SGB) XI – Pflegeversicherung:** Die **Pflegeversicherung** regelt die Ansprüche auf Pflegeleistungen, die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade und die Finanzierung der Pflege im Heim. [SGB XI im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/) 3. **Sozialgesetzbuch (SGB) XII – Sozialhilfe:** Wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen, regelt das **SGB XII** die Übernahme der Heimkosten durch die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). [SGB XII im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) 4. **Landesheimgesetze:** Jedes Bundesland hat eigene **Heimgesetze** oder **Heimaufsichtsgesetze**, die den Betrieb, die Kontrolle und die Qualität von Pflegeheimen regeln. Diese Gesetze enthalten Vorgaben zu Personal, Ausstattung, Mitbestimmung der Bewohner usw. 5. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):** Das **BGB** ist für allgemeine Vertragsverhältnisse, Betreuungsrecht (§§ 1896 ff. BGB) und Fragen der Geschäftsfähigkeit relevant. [BGB im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) 6. **Betreuungsrecht:** Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers und dessen Aufgaben sind im BGB (§§ 1814 ff.) geregelt. 7. **Weitere Vorschriften:** - **Infektionsschutzgesetz (IfSG)** für Hygienevorschriften - **Arzneimittelgesetz (AMG)** und **Medizinproduktegesetz (MPG)** für den Umgang mit Medikamenten und Hilfsmitteln - **Musterberufsordnungen** für Pflegekräfte **Fazit:** Es greifen also das WBVG, das SGB XI und XII, das jeweilige Landesheimgesetz, das BGB (insbesondere Betreuungsrecht) sowie ggf. weitere Spezialgesetze. Die genaue Anwendung hängt vom Einzelfall und dem Bundesland ab.

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Gericht entscheidet dann zugunsten der anwesenden oder rechtzeitig reagierenden Partei, ohne den Sachverhalt inhaltlich zu prüfen. Das Versäumnisurteil soll den Prozess beschleunigen und verhindern, dass Verfahren durch Untätigkeit einer Partei verzögert werden. Gegen ein Versäumnisurteil kann die betroffene Partei Einspruch einlegen, um eine erneute Prüfung des Falls zu erreichen.