Ja – eine Wachperson darf nach dem BGB grundsätzlich eingreifen, wenn sie eine laufende Graffiti-Sachbeschädigung an der Lagerhalle unmittelbar verhindern soll. Entscheidend ist aber:...
Haben die AGB oder das BGB Vorrang?
Antwort vomDas Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Grundsätzlich gilt: AGB dürfen nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des BGB verstoßen. Tun sie das doch, sind die entsprechenden Klauseln unwirksam (§ 307 ff. BGB). Das bedeutet: Das BGB hat Vorrang vor den AGB. AGB gelten nur insoweit, wie sie mit dem BGB und anderen Gesetzen vereinbar sind. Bei einem Widerspruch zwischen AGB und BGB setzt sich also das BGB durch. Weitere Informationen findest du direkt im [BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) und zu AGB insbesondere in den §§ 305 bis 310 BGB.