Abrechnungsbeispiele nach RVG in Bußgeldsachen, Einspruch, Gerichtstermin beim Amtsgericht, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, sofortige Beschwerde?

Question

Abrechnungsbeispiele nach RVG in Bußgeldsachen, Einspruch, Gerichtstermin beim Amtsgericht, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, sofortige Beschwerde?

Antwort

Verwandte Fragen

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Welches Gericht ist für eine Klage aus § 839a BGB mit einer Forderung von 1.000 EUR und Beklagtem in der Lützenstraße, 10711 Berlin zuständig?

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Was ist ein Versäumnisurteil?

Accepted Answer

Die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die genannten Verfahren kann je nach Komplexität und Umfang der Tätigkeit variieren. Hier sind einige Beispiele für die Abrechnung in den verschiedenen genannten Fällen: 1. **Bußgeldsache**: - Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG abgerechnet werden. Die Gebühr beträgt in der Regel 0,5 bis 1,0, abhängig von der Schwierigkeit des Falls. 2. **Einspruch**: - Der Einspruch selbst wird ebenfalls nach Nr. 4141 VV RVG abgerechnet. Hier kann eine Gebühr von 0,5 bis 1,0 anfallen, je nachdem, ob es sich um einen einfachen oder komplexen Fall handelt. 3. **Gerichtstermin beim Amtsgericht**: - Für die Vertretung in einem Gerichtstermin kann die Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgerechnet werden. Diese beträgt in der Regel 1,0, wenn der Anwalt den Mandanten im Termin vertritt. 4. **Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand**: - Die Gebühr für die Beantragung der Wiedereinsetzung wird nach Nr. 1100 VV RVG abgerechnet. Hier beträgt die Gebühr in der Regel 1,0. 5. **Sofortige Beschwerde**: - Für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde kann die Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG abgerechnet werden. Diese beträgt in der Regel 1,0. Die genauen Gebühren können je nach Einzelfall und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit abweichen. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um eine präzise Abrechnung zu erhalten.

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Wer in einem Landschaftsschutzgebiet die Wege verlässt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist, begeht in der Regel eine Ordnungswidrigkeit. Die genaue Höhe des Bußgeldes häng... [mehr]

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Wer in einem Landschaftsschutzgebiet die Wege verlässt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist, begeht in der Regel eine Ordnungswidrigkeit. Die genaue Höhe des Bußgeldes hängt vom jeweiligen Bundesland und den dort geltenden Naturschutzgesetzen sowie von den Umständen des Einzelfalls ab. Typischerweise liegen die Bußgelder für das unerlaubte Verlassen der Wege in Landschaftsschutzgebieten zwischen **25 und 250 Euro**. In besonders sensiblen Gebieten oder bei wiederholten Verstößen kann das Bußgeld auch höher ausfallen. Für genaue Informationen empfiehlt sich ein Blick in die jeweilige **Landschaftsschutzgebietsverordnung** oder das **Landesnaturschutzgesetz** des Bundeslandes, in dem sich das Gebiet befindet. Die zuständige Naturschutzbehörde oder das Ordnungsamt kann ebenfalls Auskunft geben.

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Barzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, aber sie unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Geldwäschepräventi... [mehr]

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Barzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, aber sie unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Geldwäscheprävention (§ 10 Geldwäschegesetz – GwG). Bei solchen Beträgen müssen die beteiligten Parteien ihreität nachweisen und dokumentieren. Vor Gericht ist entscheidend, ob eine Barzahlung als Beweismittel anerkannt wird. Grundsätzlich kann eine Barzahlung auch über 10.000 Euro als Erfüllung einer Schuld anerkannt werden, **wenn sie nachweisbar ist**. Das bedeutet: Es muss klar und nachvollziehbar dokumentiert sein, dass das Geld tatsächlich übergeben wurde (z. B. durch Quittungen, Zeugen oder andere Belege). Wird eine Barzahlung über 10.000 Euro behauptet, aber nicht ausreichend belegt, kann das Gericht Zweifel an der tatsächlichen Zahlung haben und diese möglicherweise nicht anerkennen. Zudem können Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (z. B. fehlende Identitätsprüfung) strafrechtliche Konsequenzen haben. **Fazit:** Barzahlungen über 10.000 Euro sind vor Gericht grundsätzlich akzeptiert, sofern sie nachweisbar und gesetzeskonform erfolgt sind. Ohne ausreichende Nachweise oder bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz kann die Zahlung jedoch nicht anerkannt werden oder rechtliche Probleme nach sich ziehen. Weitere Informationen: - [Geldwäschegesetz (GwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) - [Bundesministerium der Finanzen – Bargeldgrenzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales/2022-07-01-bargeldgrenzen.html)

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Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegr&... [mehr]

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Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegründet oder unzulässig abzuweisen. Das Gericht prüft dann die Begründetheit und Zulässigkeit der Klage. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klage unbegründet oder unzulässig ist, wird sie durch Urteil abgewiesen. Der Klageabweisungsantrag ist also das übliche prozessuale Mittel der Beklagtenseite, um sich gegen die Klage zu verteidigen.

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Das Gericht weist darauf hin, dass du in deiner Klageerwiderung keinen Antrag auf Klageabweisung gestellt hast, weil dies ein wichtiger formeller Bestandteil der Verteidigung ist. Ohne einen ausdr&uum... [mehr]

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Das Gericht weist darauf hin, dass du in deiner Klageerwiderung keinen Antrag auf Klageabweisung gestellt hast, weil dies ein wichtiger formeller Bestandteil der Verteidigung ist. Ohne einen ausdrücklichen Antrag auf Klageabweisung könnte das Gericht davon ausgehen, dass du dich nur zur Sache äußerst, aber keine vollständige Abweisung der Klage begehrst. Das kann dazu führen, dass das Gericht – selbst wenn deine Argumente überzeugend sind – die Klage nicht vollständig abweist, weil der entsprechende Antrag fehlt. Mit dem Hinweis gibt dir das Gericht die Möglichkeit, dies nachzuholen und deine Rechtsposition zu stärken. Es soll sichergestellt werden, dass du alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfst und keine Nachteile durch ein Versäumnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

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In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nu... [mehr]

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In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nur Rechtsanwälte als Prozessvertreter auftreten dürfen. Vor Amtsgerichten besteht kein genereller Anwaltszwang, das heißt, dort kannst du dich grundsätzlich auch selbst vertreten oder eine andere Person als Bevollmächtigten einsetzen. Allerdings gibt es auch am Amtsgericht Einschränkungen: Der gewählte Vertreter muss voll geschäftsfähig sein und eine schriftliche Vollmacht vorlegen können. In bestimmten Fällen (z. B. bei Familien- oder Strafsachen) gelten weitere Besonderheiten. Zusammengefasst: - **Amtsgericht:** Ein nicht-anwaltlicher Vertreter kann dich vertreten, wenn er eine Vollmacht hat und geschäftsfähig ist. - **Landgericht und höher:** Nur ein Rechtsanwalt darf dich vertreten (Anwaltszwang). Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/anwaltspflicht/anwaltspflicht_node.html). Es ist ratsam, dich vorab beim zuständigen Gericht oder einer Rechtsberatungsstelle zu erkundigen, ob in deinem konkreten Fall ein nicht-anwaltlicher Vertreter zulässig ist.

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Wenn eine Güteverhandlung bei Gericht abgelehnt wird – das heißt, wenn mindestens eine Partei nicht bereit ist, sich auf einen Vergleich oder eine einvernehmliche Lösung einzulas... [mehr]

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Wenn eine Güteverhandlung bei Gericht abgelehnt wird – das heißt, wenn mindestens eine Partei nicht bereit ist, sich auf einen Vergleich oder eine einvernehmliche Lösung einzulassen – hat das folgende Konsequenzen: Das gerichtliche Verfahren wird fortgesetzt. Das bedeutet, dass das Gericht nach der gescheiterten Güteverhandlung in die sogenannte streitige Verhandlung eintritt. Dort werden die Argumente und Beweise beider Seiten ausführlich geprüft. Es folgt in der Regel ein weiterer Termin, in dem das Gericht die Sache inhaltlich verhandelt und am Ende ein Urteil fällt. Die Ablehnung der Güteverhandlung hat also zur Folge, dass keine außergerichtliche Einigung erzielt wird und das Verfahren im regulären Prozessweg weiterläuft. Das kann zu höheren Kosten und einem längeren Verfahren führen. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Deutschen Justiz](https://www.justiz.de/Verfahren/Gerichtsverfahren/index.php).

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Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist da... [mehr]

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Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist das Amtsgericht sachlich zuständig, da der Streitwert unter 5.000 EUR liegt (§ 23 Nr. 1 GVG). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten (§ 13 ZPO). Der Beklagte wohnt in der Lützenstraße, 10711 Berlin. Diese Adresse liegt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Das zuständige Amtsgericht ist daher: **Amtsgericht Charlottenburg** Wilmersdorfer Straße 1 10585 Berlin [https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/](https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/) Zusammengefasst: **Zuständig ist das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin.**

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Die Post- und Telekommunikationspauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 % der jeweiligen Gebühren, jedoch höchstens 20 Eu... [mehr]

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Die Post- und Telekommunikationspauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 % der jeweiligen Gebühren, jedoch höchstens 20 Euro je Auftrag. Quelle: [Gesetzestext VV RVG Nr. 7002](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1_82.html#VV7002)

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Gericht entscheidet dann zugunsten der anwesenden oder rechtzeitig reagierenden Partei, ohne den Sachverhalt inhaltlich zu prüfen. Das Versäumnisurteil soll den Prozess beschleunigen und verhindern, dass Verfahren durch Untätigkeit einer Partei verzögert werden. Gegen ein Versäumnisurteil kann die betroffene Partei Einspruch einlegen, um eine erneute Prüfung des Falls zu erreichen.