Wie kann ich als Vermieter den unterschriebenen Mietvertrag widerrufen?

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Wie kann ich als Vermieter den unterschriebenen Mietvertrag widerrufen?

Antwort

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Wann müssen die Daten neuer Mieter nach Mietvertragsvermittlung gelöscht werden?

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Darf der Vermieter erlauben, dass ein Nachbar herrenlose Katzen mit Futterschalen anlockt?

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Wer trägt die Beweislast, dass eine Einbauküche mitvermietet wurde, wenn dazu nichts im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll steht?

Welche Strafe droht Vermietern bei Gesundheitsgefährdung eines Kindes durch Wohnungsmängel?

Welche Strafe droht Vermietern, wenn sie erhebliche gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel ein Jahr lang ignorieren und dadurch die Gesundheit eines zweijährigen Kindes gefährden?

Accepted Answer

Ein Vermieter hat grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht für einen bereits unterschriebenen Mietvertrag. Ein Widerruf ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, etwa wenn im Vertrag eine entsprechende Klausel enthalten ist oder wenn beide Parteien einvernehmlich den Vertrag aufheben. Andernfalls bleibt nur die Möglichkeit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -gründe. Für detaillierte rechtliche Beratung sollte ein Anwalt konsultiert werden.

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, für ein störungsfreies Mietverhältnis zu sorgen. Erhalten sie Beschwerden von Nachbarn über ihre Mieter (z.B. wegen Lärmbel&aum... [mehr]

Accepted Answer

Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, für ein störungsfreies Mietverhältnis zu sorgen. Erhalten sie Beschwerden von Nachbarn über ihre Mieter (z.B. wegen Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung oder anderen Störungen), müssen sie diesen Beschwerden nachgehen, sofern sie plausibel und konkret sind. Das bedeutet: Der Vermieter sollte die Vorwürfe prüfen, den betroffenen Mieter anhören und gegebenenfalls zur Unterlassung auffordern. Ignoriert der Vermieter berechtigte Beschwerden dauerhaft, kann das zu Ansprüchen der Nachbarn oder sogar zu behördlichen Maßnahmen führen. Allerdings muss der Vermieter nicht jeder beliebigen oder unbegründeten Beschwerde nachgehen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Ein witziges Wohnungsanschreiben kann helfen, positiv aufzufallen – solange es authentisch und nicht zu übertrieben wirkt. Ein gelungener Humor zeigt Persönlichkeit, sollte aber immer... [mehr]

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Ein witziges Wohnungsanschreiben kann helfen, positiv aufzufallen – solange es authentisch und nicht zu übertrieben wirkt. Ein gelungener Humor zeigt Persönlichkeit, sollte aber immer respektvoll und sympathisch bleiben. Hier ein Beispiel für einen humorvollen Einstieg: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche nicht nur vier Wände und ein Dach, sondern ein neues Zuhause für meine Topfpflanze und mich. Wir sind beide pflegeleicht, brauchen wenig Wasser und machen keinen Lärm – versprochen!" Wichtig ist, dass der Rest des Anschreibens trotzdem alle relevanten Informationen enthält (z. B. Beruf, Einkommen, gewünschter Einzugstermin). Ein witziger Einstieg kann das Anschreiben auflockern, sollte aber nicht vom Wesentlichen ablenken.

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Einen Verstoß deines Vermieters gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kannst du in der Regel beim zuständigen Bauamt oder der unteren Bauaufsichtsbehörde deiner Stadt oder deines L... [mehr]

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Einen Verstoß deines Vermieters gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kannst du in der Regel beim zuständigen Bauamt oder der unteren Bauaufsichtsbehörde deiner Stadt oder deines Landkreises melden. In manchen Bundesländern sind auch die Umweltämter oder spezielle Energiebehörden zuständig. **Vorgehen:** 1. **Zuständige Behörde finden:** Suche auf der Webseite deiner Stadt oder deines Landkreises nach „Bauaufsichtsbehörde“, „Bauamt“ oder „Energiebehörde“. 2. **Verstoß schildern:** Beschreibe den Verstoß möglichst genau (z.B. fehlender Energieausweis, nicht eingehaltene Sanierungspflichten). 3. **Belege beifügen:** Falls vorhanden, füge Kopien von Schriftverkehr oder Fotos bei. 4. **Kontakt aufnehmen:** Die Meldung kann meist schriftlich, per E-Mail oder über ein Online-Formular erfolgen. **Wichtige Hinweise:** - Die Behörde prüft den Sachverhalt und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. - Du kannst die Meldung in der Regel auch anonym machen. Weitere Informationen zum GEG findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/gebaeudeenergiegesetz.html).

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Das Aufstellen von Futterschalen für herrenlose Katzen durch einen Nachbarn kann problematisch sein, insbesondere wenn dadurch viele Tiere angelockt werden und es zu Belästigungen, Verschmut... [mehr]

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Das Aufstellen von Futterschalen für herrenlose Katzen durch einen Nachbarn kann problematisch sein, insbesondere wenn dadurch viele Tiere angelockt werden und es zu Belästigungen, Verschmutzungen oder Schäden kommt. Ob der Vermieter das erlauben darf, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Hausordnung und Mietvertrag:** Oft regeln Hausordnungen oder Mietverträge, ob und in welchem Umfang Tiere gefüttert oder gehalten werden dürfen. Das Füttern von streunenden Katzen kann als vertragswidrig angesehen werden, wenn dadurch Störungen entstehen. 2. **Störung des Hausfriedens:** Wenn durch das Füttern der Katzen der Hausfrieden gestört wird (z.B. durch Lärm, Geruch, Kot im Garten oder auf Wegen), kann dies ein Grund sein, das Füttern zu untersagen. Mieter haben grundsätzlich Anspruch auf eine störungsfreie Nutzung ihrer Wohnung und der Gemeinschaftsflächen. 3. **Vermieterbefugnis:** Der Vermieter kann das Füttern von Tieren auf Gemeinschaftsflächen untersagen, wenn dadurch Belästigungen oder Schäden entstehen. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung des Hausfriedens zu sorgen. 4. **Örtliche Vorschriften:** In manchen Gemeinden gibt es spezielle Regelungen zum Füttern von Wild- oder Streunertieren. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld geahndet werden. **Empfehlung:** Wenn du dich durch das Verhalten des Nachbarn gestört fühlst, solltest du zunächst das Gespräch suchen. Falls das nicht hilft, kannst du dich an den Vermieter wenden und auf die Störung hinweisen. Der Vermieter ist dann verpflichtet, sich um das Problem zu kümmern. Falls auch das nicht hilft, kann das Ordnungsamt eingeschaltet werden, insbesondere wenn es zu einer erheblichen Belästigung kommt. Weitere Informationen findest du z.B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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In der Regel holt der Mietinteressent die SCHUFA-Auskunft selbst ein und legt sie dem Vermieter vor. Viele Vermieter verlangen eine aktuelle SCHUFA-Bonitätsauskunft als Teil der Bewerbungsunterla... [mehr]

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In der Regel holt der Mietinteressent die SCHUFA-Auskunft selbst ein und legt sie dem Vermieter vor. Viele Vermieter verlangen eine aktuelle SCHUFA-Bonitätsauskunft als Teil der Bewerbungsunterlagen, um die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Mieters zu überprüfen. Es ist jedoch auch möglich, dass Vermieter mit Einwilligung des Mietinteressenten direkt eine Auskunft bei der SCHUFA anfordern. Üblicherweise wird aber erwartet, dass der Interessent die Auskunft selbst besorgt und vorlegt. Weitere Informationen findest du direkt bei der [SCHUFA](https://www.schufa.de/).

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

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Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem A... [mehr]

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Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem Ausmaß der Gefährdung und dem Verschulden des Vermieters ab. Grundsätzlich kommen folgende rechtliche Folgen in Betracht: **1. Zivilrechtliche Haftung:** Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten (§ 535 BGB). Kommt es durch einen Mangel (z.B. Schimmel, defekte Heizung, giftige Stoffe) zu einer Gesundheitsgefährdung, kann der Mieter Schadensersatz verlangen (§ 536a BGB). Das umfasst z.B. Behandlungskosten, Schmerzensgeld oder Kosten für eine Ersatzunterkunft. **2. Mietminderung:** Der Mieter kann die Miete mindern, solange der Mangel besteht (§ 536 BGB). **3. Strafrechtliche Konsequenzen:** Wenn der Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und dadurch die Gesundheit eines Kindes gefährdet, kann das strafrechtliche Folgen haben, z.B. wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB). Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. **4. Ordnungswidrigkeiten:** In manchen Bundesländern können Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was Bußgelder nach sich ziehen kann. **Wichtig:** Die tatsächliche Strafe oder das Strafmaß hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (z.B. Schwere des Mangels, Dauer, Verhalten des Vermieters nach Kenntnis des Mangels). Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html).

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Wenn ein Vermieter erhebliche, gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel über einen längeren Zeitraum ignoriert und dadurch die Gesundheit – insbesondere eines Kleinkindes &ndash... [mehr]

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Wenn ein Vermieter erhebliche, gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel über einen längeren Zeitraum ignoriert und dadurch die Gesundheit – insbesondere eines Kleinkindes – gefährdet wird, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen: **1. Mietrechtliche Konsequenzen:** - **Mietminderung:** Die Miete kann rückwirkend gemindert werden, oft auch für den gesamten Zeitraum, in dem der Mangel bestand (§ 536 BGB). - **Schadensersatz:** Der Vermieter kann verpflichtet werden, dem Mieter Schadensersatz zu leisten, wenn durch die Vernachlässigung ein Schaden entstanden ist (§ 536a BGB). Das umfasst auch Gesundheitskosten oder Umzugskosten. - **Fristlose Kündigung:** In besonders schweren Fällen kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (§ 543 BGB). **2. Strafrechtliche Konsequenzen:** - **Körperverletzung (§ 223 StGB):** Wenn nachweislich die Gesundheit eines Kindes durch das Verhalten des Vermieters geschädigt wurde, kann dies als fahrlässige Körperverletzung gewertet werden. - **Gefährdung durch Unterlassen (§ 13 StGB):** Der Vermieter hat eine sogenannte Garantenstellung und ist verpflichtet, Gefahren für die Mieter abzuwenden. Tut er das nicht, kann das strafrechtlich relevant sein. **3. Ordnungswidrigkeiten:** - Die zuständige Behörde (z.B. das Bauamt oder das Gesundheitsamt) kann Bußgelder verhängen, wenn gegen Bau- oder Gesundheitsvorschriften verstoßen wurde. **Höhe der Strafen:** - **Bußgelder** können je nach Bundesland und Schwere des Verstoßes mehrere Tausend Euro betragen. - **Strafrechtliche Sanktionen** (z.B. bei Körperverletzung) reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen, wobei bei Fahrlässigkeit meist Geldstrafen verhängt werden. - **Zivilrechtliche Ansprüche** (Mietminderung, Schadensersatz) können sich auf erhebliche Summen belaufen, abhängig vom konkreten Schaden. **Wichtige Hinweise:** - Die genaue Strafe hängt immer vom Einzelfall ab und davon, ob dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. - Betroffene sollten sich an das Gesundheitsamt, das Bauamt oder einen Anwalt wenden, um die Situation prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder beim [Bundesministerium für Justiz](https://www.bmj.de/).