Muss ein Mietvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

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Muss ein Mietvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

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Verwandte Fragen

Wer trägt die Beweislast, dass eine Einbauküche mitvermietet wurde, wenn dazu nichts im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll steht?

Darf eine Liegenschaftskarte einem Exposé beigefügt werden?

Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Wie funktioniert eine Mietkautionsbürgschaft?

Wie gestaltet sich ein Mietvertrag zwischen Kommune und Kindergarten?

Zusatzdokument Mietvertrag Veranstaltungsraum: Kein rassistisches Verhalten zulässig.

Darf man sein Haus für 10 Euro verkaufen?

Ist ein Mietvertrag für eine Einliegerwohnung mit vom Vermieter geschätzter Pauschale für Nebenkosten rechtlich zulässig?

Accepted Answer

In Deutschland muss ein Mietvertrag nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, um rechtsgültig zu sein. Ein mündlicher Mietvertrag ist ebenfalls gültig, solange die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Mietpreis und Mietobjekt klar vereinbart sind. Allerdings ist es empfehlenswert, einen Mietvertrag schriftlich festzuhalten, um Missverständnisse zu vermeiden und rechtliche Klarheit zu schaffen. Bei bestimmten Mietverhältnissen, wie zum Beispiel bei Wohnraum, kann es auch gesetzliche Vorgaben geben, die eine schriftliche Form empfehlen oder vorschreiben.

Accepted Answer

In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

Accepted Answer

In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

Accepted Answer

Ja, eine Liegenschaftskarte (auch Flurkarte oder Katasterkarte genannt) darf grundsätzlich einem Exposé beigefügt werden, insbesondere wenn sie zur Veranschaulichung der Lage und der... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Liegenschaftskarte (auch Flurkarte oder Katasterkarte genannt) darf grundsätzlich einem Exposé beigefügt werden, insbesondere wenn sie zur Veranschaulichung der Lage und der Grundstücksgrenzen dient. Allerdings gibt es dabei einige rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Urheberrecht:** Liegenschaftskarten sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, da sie von den Katasterämtern erstellt werden. Für die Weitergabe oder Veröffentlichung (z.B. im Exposé) ist in der Regel eine Nutzungserlaubnis erforderlich. Diese wird meist beim Erwerb der Karte durch das Katasteramt oder die zuständige Behörde erteilt. Es sollte geprüft werden, ob die Nutzung im Exposé durch die Lizenz abgedeckt ist. 2. **Quellenangabe:** Es ist ratsam, die Quelle der Liegenschaftskarte im Exposé anzugeben (z.B. „Quelle: Katasteramt XY, Stand: Datum“). 3. **Datenschutz:** Persönliche Daten Dritter (z.B. Namen von Nachbarn) dürfen auf der Karte nicht sichtbar sein. Gegebenenfalls müssen solche Informationen unkenntlich gemacht werden. 4. **Aktualität und Richtigkeit:** Die Karte sollte aktuell sein und den tatsächlichen Stand widerspiegeln, um irreführende Angaben zu vermeiden. Fazit: Mit Beachtung der genannten Punkte ist das Beifügen einer Liegenschaftskarte zu einem Exposé in der Regel zulässig und sogar üblich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem zuständigen Katasteramt oder einem Fachanwalt für Immobilienrecht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Kartographie und Geodäsie](https://www.bkg.bund.de/DE/Home/home.html) oder beim [Katasteramt deines Bundeslandes](https://www.geoportal.de/DE/Geoportale/Geoportale_node.html).

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.

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Eine Mietkautionsbürgschaft ist eine Alternative zur klassischen Barkaution, die Mieter beim Abschluss eines Mietvertrags hinterlegen müssen. Statt das Geld direkt an den Vermieter zu zahlen... [mehr]

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Eine Mietkautionsbürgschaft ist eine Alternative zur klassischen Barkaution, die Mieter beim Abschluss eines Mietvertrags hinterlegen müssen. Statt das Geld direkt an den Vermieter zu zahlen, schließt der Mieter einen Vertrag mit einer Bank oder Versicherung ab, die dann für die Kaution bürgt. So funktioniert es: 1. **Abschluss der Bürgschaft:** Die Mieter beantragen bei einer Bank oder Versicherung eine Mietkautionsbürgschaft. Dafür zahlen sie meist eine jährliche Gebühr (meist 4–6 % der Kautionssumme). 2. **Bürgschaftsurkunde:** Nach Vertragsabschluss erhält der Vermieter eine Bürgschaftsurkunde. Diese garantiert, dass die Bank oder Versicherung im Schadensfall (z. B. bei Mietschäden oder ausstehenden Mietzahlungen) bis zur Höhe der vereinbarten Kaution zahlt. 3. **Im Schadensfall:** Wenn der Vermieter Ansprüche geltend macht, prüft die Bank oder Versicherung den Fall und zahlt gegebenenfalls an den Vermieter. Der Mieter muss den ausgezahlten Betrag anschließend an die Bank oder Versicherung zurückzahlen. 4. **Vorteile für Mieter:** Das Geld bleibt auf dem eigenen Konto verfügbar, es muss keine große Summe auf einmal hinterlegt werden. 5. **Vorteile für Vermieter:** Die Sicherheit ist genauso hoch wie bei einer Barkaution, da eine Bank oder Versicherung als Bürge eintritt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei [Deutsche Kautionskasse](https://www.deutsche-kautionskasse.de/) oder [SWK Bank](https://www.swkbank.de/mietkaution/).

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Ein Mietvertrag zwischen einer Kommune (z. B. Stadt oder Gemeinde) und einem Kindergarten regelt die Nutzung von Räumlichkeiten, die der Kommune gehören und vom Kindergarten (oft ein freier... [mehr]

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Ein Mietvertrag zwischen einer Kommune (z. B. Stadt oder Gemeinde) und einem Kindergarten regelt die Nutzung von Räumlichkeiten, die der Kommune gehören und vom Kindergarten (oft ein freier Träger wie ein Verein, eine Kirche oder eine gemeinnützige GmbH) genutzt werden. Solche Verträge sind in der Regel gewerbliche Mietverträge, da es sich nicht um Wohnraum handelt. Typische Inhalte eines solchen Mietvertrags sind: 1. **Vertragsparteien:** Kommune als Vermieter, Kindergarten-Träger als Mieter. 2. **Mietobjekt:** Genaue Beschreibung der Räume und ggf. Außenanlagen. 3. **Mietzweck:** Nutzung ausschließlich als Kindergarten/Kindertagesstätte. 4. **Mietdauer:** Befristet oder unbefristet, ggf. mit Verlängerungsoptionen. 5. **Miete:** Höhe der Miete, Nebenkosten, Zahlungsmodalitäten. 6. **Betriebskosten:** Regelung, welche Kosten (Heizung, Wasser, Strom, Müll etc.) vom Mieter zu tragen sind. 7. **Instandhaltung und Reparaturen:** Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 8. **Haftung und Versicherung:** Regelungen zu Haftpflicht, Versicherungsschutz etc. 9. **Kündigung:** Fristen und Bedingungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung. 10. **Besondere Vereinbarungen:** Z. B. Nutzung von Spielplätzen, Mitbenutzung von Gemeinschaftsräumen, Regelungen zu Umbauten oder baulichen Veränderungen. Solche Verträge sind oft individuell ausgehandelt und können je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich ausgestaltet sein. Es empfiehlt sich, bei der Erstellung oder Prüfung eines solchen Vertrags rechtlichen Rat einzuholen, insbesondere wenn es um Fördermittel, öffentliche Zuschüsse oder besondere Anforderungen an Kindertagesstätten geht. Weitere Informationen und Musterverträge bieten oft die kommunalen Spitzenverbände oder Landesjugendämter. Ein Beispiel für einen Mustervertrag findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/) oder bei den jeweiligen Landesverbänden.

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Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird fo... [mehr]

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Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird folgender Zusatz zum Mietvertrag für den Veranstaltungsraum [genaue Bezeichnung/Adresse] vereinbart: **1. Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen** Der Veranstalter verpflichtet sich, während der gesamten Mietdauer sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranstaltung keinerlei rassistische, diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen, Handlungen oder Darstellungen erfolgen. Dies gilt sowohl für die Veranstalter selbst, als auch für alle Teilnehmenden, Mitwirkenden und Gäste. **2. Maßnahmen bei Verstößen** Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Vermieter berechtigt, die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Veranstaltungsraum räumen zu lassen. Weitere zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten. **3. Haftung** Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Folgekosten, die aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen. **4. Geltung** Dieser Zusatz ist Bestandteil des Mietvertrags und gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Veranstaltungsraums. [Ort, Datum] _________________________ (Vermieter) _________________________ (Mieter/Veranstalter)

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Ja, grundsätzlich darfst du dein Haus für 10 € verkaufen. In Deutschland gilt Vertragsfreiheit, das heißt, du kannst den Kaufpreis für dein Haus frei mit dem Käufer vere... [mehr]

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Ja, grundsätzlich darfst du dein Haus für 10 € verkaufen. In Deutschland gilt Vertragsfreiheit, das heißt, du kannst den Kaufpreis für dein Haus frei mit dem Käufer vereinbaren – auch wenn dieser ungewöhnlich niedrig ist. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Notarielle Beurkundung:** Ein Hausverkauf muss immer notariell beurkundet werden. Der Notar prüft, ob beide Parteien den Vertrag freiwillig und mit klarem Verstand abschließen. 2. **Schenkung statt Verkauf:** Wenn der Kaufpreis deutlich unter dem tatsächlichen Wert des Hauses liegt (wie bei 10 €), kann das Finanzamt den Vorgang als (teilweise) Schenkung werten. In diesem Fall können Schenkungssteuern anfallen. 3. **Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit:** Ist der Kaufpreis „grob unangemessen niedrig“ (deutlich unter dem Verkehrswert), kann der Vertrag unter Umständen als sittenwidrig (§ 138 BGB) angesehen und angefochten werden, insbesondere wenn eine Partei benachteiligt wird. 4. **Steuern und Gebühren:** Auch bei einem symbolischen Kaufpreis fallen Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Grundbuchgebühren an, die sich meist am tatsächlichen Wert der Immobilie orientieren. **Fazit:** Rechtlich ist ein Verkauf für 10 € möglich, aber es gibt steuerliche und rechtliche Fallstricke. Es empfiehlt sich, vor einem solchen Schritt rechtlichen und steuerlichen Rat einzuholen.

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Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gi... [mehr]

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Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Nebenkosten abgerechnet werden können: 1. **Nebenkostenpauschale:** Der Vermieter und der Mieter können vereinbaren, dass die Nebenkosten in Form einer Pauschale gezahlt werden. In diesem Fall ist die Pauschale ein fester Betrag, der unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch gezahlt wird. Eine Abrechnung am Jahresende findet dann nicht statt. 2. **Nebenkostenvorauszahlung:** Alternativ kann eine monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten vereinbart werden, die am Ende des Abrechnungszeitraums mit den tatsächlichen Kosten abgerechnet wird. **Wichtig:** - Die Höhe der Pauschale muss im Mietvertrag klar vereinbart werden. - Die Pauschale sollte realistisch und angemessen sein, also die zu erwartenden Kosten abdecken. - Eine nachträgliche Abrechnung oder Nachforderung ist bei einer echten Pauschale nicht möglich, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine Anpassungsmöglichkeit vorgesehen. **Besonderheit bei Einliegerwohnungen:** Für Einliegerwohnungen gelten keine besonderen Ausnahmen. Auch hier sind Pauschalen zulässig, solange sie vertraglich vereinbart wurden. **Fazit:** Eine vom Vermieter geschätzte Pauschale für Nebenkosten ist rechtlich zulässig, solange sie im Mietvertrag eindeutig geregelt ist. Es empfiehlt sich, die Pauschale realistisch zu kalkulieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).