Wie und wo kann man eine Klage gegen einen Mieter wegen wiederholter Verstöße gegen die Hausordnung einreichen?

Question

Wie und wo kann man eine Klage gegen einen Mieter wegen wiederholter Verstöße gegen die Hausordnung einreichen?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum fällt die Nebenkostenabrechnung 2024 für Mieter deutlich schlechter aus als 2023?

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Darf ein Mieter die Betreuung einer Baumaßnahme dem Vermieter in Rechnung stellen?

Kann ein Mieter dem Vermieter für den Aufwand bei der Betreuung von Baumaßnahmen eine Rechnung stellen?

Müssen Mieter beim Auszug renovieren, z.B. Tapete streichen?

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Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht am Ort der Mietwohnung (§ 29a ZPO – besondere örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverissen). **Vorgehensweise:** 1. **Abmahnung:** Vor einer Klage solltest du dem Mieter schriftlich eine Abmahnung zukommen lassen, in der die Verstöße konkret benannt und die Einhaltung der Hausordnung gefordert wird. Erst bei wiederholtem Verstoß nach Abmahnung ist eine Klage erfolgversprechend. 2. **Klageart:** Je nach Ziel kannst du auf Unterlassung (dass der Mieter bestimmte Handlungen unterlässt) oder auf Kündigung (z.B. fristlose oder ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung) klagen. 3. **Klageeinreichung:** Die Klage wird schriftlich beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Das kann persönlich in der Rechtsantragsstelle des Gerichts oder per Post erfolgen. Die Klageschrift muss den Sachverhalt, die Verstöße und das Klageziel genau schildern und Beweise (z.B. Zeugen, Fotos, Abmahnungen) beifügen. 4. **Gerichtskosten:** Mit der Klageeinreichung fallen Gerichtskosten an, die vom Kläger zunächst verauslagt werden müssen. **Weitere Informationen:** - [Amtsgericht finden (Justizportal des Bundes und der Länder)](https://justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php) - [Mietrechtliche Klagearten (Mieterbund)](https://www.mieterbund.de/) **Tipp:** Es empfiehlt sich, vorab rechtlichen Rat einzuholen, z.B. bei einem Fachanwalt für Mietrecht oder einem Eigentümerverband, um die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen zu klären.

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Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen F... [mehr]

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Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen Faktoren abhängen. Allerdings gibt es einige häufige Gründe, die zu höheren Nebenkosten führen können: 1. **Gestiegene Energiepreise:** Viele Energieversorger haben 2023 und 2024 die Preise für Gas, Strom und Fernwärme erhöht. Nach dem Auslaufen staatlicher Preisbremsen oder Subventionen können die Kosten für Heizung und Warmwasser deutlich steigen. 2. **Wegfall staatlicher Entlastungen:** Im Jahr 2023 gab es verschiedene staatliche Hilfen und Preisbremsen (z. B. Gas- und Strompreisbremse), die 2024 teilweise ausgelaufen sind. Dadurch zahlen Mieter wieder die vollen Marktpreise. 3. **Höhere Betriebskosten allgemein:** Auch andere Betriebskosten wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr oder Hausmeisterdienste sind vielerorts teurer geworden, etwa durch gestiegene Löhne oder höhere Gebühren der Kommunen. 4. **Nachzahlungen aus Vorjahren:** Falls in den Vorjahren zu niedrige Vorauszahlungen geleistet wurden oder Nachzahlungen aus 2023 erst 2024 abgerechnet werden, kann das die Abrechnung belasten. 5. **Witterungsbedingungen:** Ein kälterer Winter oder längere Heizperioden können den Energieverbrauch und damit die Kosten erhöhen. Jede Nebenkostenabrechnung ist individuell. Es empfiehlt sich, die Abrechnung genau zu prüfen und bei Unklarheiten Rücksprache mit dem Vermieter oder einer Mieterberatung zu halten. Weitere Informationen zu Nebenkosten findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typis... [mehr]

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Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typischerweise werden folgende Unterlagen verlangt: 1. **Gewerbeanmeldung** Nachweis, dass das Unternehmen ordnungsgemäß angemeldet ist. 2. **Handelsregisterauszug** Falls es sich um eine im Handelsregister eingetragene Firma (z.B. GmbH, AG) handelt. 3. **Kopie des Personalausweises** Von der vertretungsberechtigten Person (bei Einzelunternehmen oder bei juristischen Personen von den Geschäftsführern). 4. **Bonitätsnachweis** Zum Beispiel eine aktuelle Schufa-Auskunft oder eine Auskunft von Creditreform. 5. **Bilanzen/Jahresabschlüsse** In der Regel die letzten zwei bis drei Jahre, um die wirtschaftliche Lage einschätzen zu können (bei Kapitalgesellschaften). 6. **Mietschuldenfreiheitsbescheinigung** Nachweis, dass keine Mietrückstände bei vorherigen Vermietern bestehen. 7. **Gesellschaftervertrag** Bei Gesellschaften, um die Vertretungsberechtigung zu prüfen. 8. **Vollmachten** Falls der Vertrag nicht von der im Handelsregister eingetragenen Person unterzeichnet wird. 9. **Ggf. Businessplan** Besonders bei Neugründungen, um das Geschäftskonzept zu verstehen. Diese Unterlagen helfen dir, das Risiko eines Mietausfalls zu minimieren und die Identität sowie die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu überprüfen. Je nach Einzelfall und Branche können weitere spezifische Nachweise sinnvoll sein.

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Ja, es kann durchaus sinnvoll sein, auf Instagram nach Mietern für eine Wohnung zu suchen, insbesondere wenn du eine jüngere Zielgruppe ansprechen möchtest oder die Wohnung in einer urb... [mehr]

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Ja, es kann durchaus sinnvoll sein, auf Instagram nach Mietern für eine Wohnung zu suchen, insbesondere wenn du eine jüngere Zielgruppe ansprechen möchtest oder die Wohnung in einer urbanen, beliebten Gegend liegt. Instagram bietet folgende Vorteile: - **Große Reichweite:** Mit passenden Hashtags und lokalen Markierungen erreichst du viele potenzielle Interessenten. - **Visuelle Präsentation:** Du kannst die Wohnung mit Fotos und Videos attraktiv präsentieren. - **Direkte Kommunikation:** Interessenten können dich direkt per Direktnachricht kontaktieren. - **Teilen-Funktion:** Deine Follower können das Angebot leicht weiterverbreiten. Allerdings solltest du beachten, dass Instagram kein klassisches Immobilienportal ist. Die Suche ist weniger gezielt als auf spezialisierten Plattformen wie [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/) oder [WG-Gesucht](https://www.wg-gesucht.de/). Für eine möglichst große Reichweite empfiehlt es sich, Instagram ergänzend zu anderen Kanälen zu nutzen.

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Ein Anmeldeformular für Mieter ist ein Dokument, das Vermieter nutzen, um wichtige Informationen von potenziellen Mietern zu erfassen. Es dient dazu, die Eignung eines Mietinteressenten zu pr&uum... [mehr]

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Ein Anmeldeformular für Mieter ist ein Dokument, das Vermieter nutzen, um wichtige Informationen von potenziellen Mietern zu erfassen. Es dient dazu, die Eignung eines Mietinteressenten zu prüfen und die notwendigen Daten für einen Mietvertrag zu sammeln. Typische Inhalte eines solchen Formulars sind: - Persönliche Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) - Angaben zum aktuellen Arbeitgeber und Einkommen - Angaben zu weiteren Personen, die einziehen möchten - Informationen zu Haustieren - Gewünschter Mietbeginn - Einverständniserklärung zur Schufa-Auskunft oder Bonitätsprüfung Ein Beispiel für ein solches Formular findest du z.B. bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/formulare/mieterselbstauskunft) oder [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/ratgeber/vermieten/mieterselbstauskunft.html). Bitte beachte, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten den Datenschutzbestimmungen (DSGVO) unterliegt. Es ist ratsam, die Mieter über die Verwendung ihrer Daten zu informieren und eine entsprechende Einwilligung einzuholen.

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Nein, Mieter sind in Deutschland nicht verpflichtet, eine Hausratversicherung abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Versicherung, die das persönliche Eigentum im Haushalt... [mehr]

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Nein, Mieter sind in Deutschland nicht verpflichtet, eine Hausratversicherung abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Versicherung, die das persönliche Eigentum im Haushalt gegen Risiken wie Feuer, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl, Sturm und Hagel absichert. Vermieter dürfen im Mietvertrag keine Pflicht zum Abschluss einer Hausratversicherung festlegen. Es ist jedoch empfehlenswert, eine solche Versicherung abzuschließen, um sich vor finanziellen Schäden zu schützen.

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Ob ein Hausmeisterservice den Mietern Verwaltungskosten in Rechnung stellen darf, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Mietvertrag und der Betriebskostenverordnung (BetrKV) in Deutsch... [mehr]

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Ob ein Hausmeisterservice den Mietern Verwaltungskosten in Rechnung stellen darf, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Mietvertrag und der Betriebskostenverordnung (BetrKV) in Deutschland. **Grundsätzliches:** - Verwaltungskosten gehören laut § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV **nicht** zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie dürfen also grundsätzlich **nicht** auf die Mieter umgelegt werden. - Umlagefähig sind nur die in der Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannten Kostenarten, z.B. Hausmeisterkosten, aber **keine Verwaltungskosten**. **Hausmeisterkosten:** - Die Kosten für den Hausmeister (z.B. Reinigung, Gartenpflege, kleinere Reparaturen) können auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. - Verwaltungskosten des Hausmeisterservices (z.B. für Rechnungsstellung, Organisation, Verwaltungspauschalen) sind **nicht umlagefähig**. **Fazit:** Ein Hausmeisterservice darf den Mietern **keine Verwaltungskosten** in Rechnung stellen. Diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen. Nur die tatsächlich umlagefähigen Betriebskosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden. **Weitere Informationen:** - [Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/) - [Deutscher Mieterbund: Was sind Betriebskosten?](https://www.mieterbund.de/mietrecht/betriebskosten.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine Prüfung durch einen Mieterverein oder eine rechtliche Beratung.

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Ein Vermieter darf in einem Mehrfamilienhaus nur solche Nebenkosten (auch Betriebskosten genannt) auf die Mieter umlegen, die im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurden und die laut Betriebsko... [mehr]

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Ein Vermieter darf in einem Mehrfamilienhaus nur solche Nebenkosten (auch Betriebskosten genannt) auf die Mieter umlegen, die im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurden und die laut Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlagefähig sind. Zu den umlagefähigen Nebenkosten gehören typischerweise: 1. **Grundsteuer** 2. **Wasserversorgung** (z. B. Frischwasser, Wasserzähler) 3. **Entwässerung** (Abwassergebühren) 4. **Heizungskosten** (Brennstoff, Wartung, Betrieb der Heizungsanlage) 5. **Warmwasserkosten** 6. **Kosten für den Betrieb des Aufzugs** 7. **Straßenreinigung und Müllabfuhr** 8. **Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung** 9. **Gartenpflege** 10. **Beleuchtung** (z. B. Treppenhaus, Keller, Außenbeleuchtung) 11. **Schornsteinreinigung** 12. **Sach- und Haftpflichtversicherungen** (z. B. Gebäudeversicherung) 13. **Hausmeisterkosten** 14. **Kosten für Gemeinschaftsantennen oder Breitbandanschluss** 15. **Sonstige Betriebskosten** (nur, wenn sie im Mietvertrag konkret benannt sind, z. B. Wartung von Rauchmeldern) **Nicht umlagefähig** sind z. B. Verwaltungskosten, Instandhaltungs- und Reparaturkosten oder Kosten für die Kontoführung des Vermieters. **Wichtig:** Die Umlage der Nebenkosten muss im Mietvertrag klar geregelt sein. Fehlt eine Vereinbarung, sind nur die "kalten Betriebskosten" (z. B. Grundsteuer, Müllabfuhr) umlagefähig, nicht aber Heiz- und Warmwasserkosten. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Mieterbund.de](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-der-mieterrechte/betriebskosten.html) oder im [§ 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html).

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Grundsätzlich kann ein Mieter die zeitintensive Betreuung einer Baumaßnahme dem Vermieter **nicht** einfach in Rechnung stellen. Die Betreuung von Baumaßnahmen ist in der Regel Aufgab... [mehr]

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Grundsätzlich kann ein Mieter die zeitintensive Betreuung einer Baumaßnahme dem Vermieter **nicht** einfach in Rechnung stellen. Die Betreuung von Baumaßnahmen ist in der Regel Aufgabe des Vermieters, da dieser für die Instandhaltung und Modernisierung der Mietsache verantwortlich ist (§ 535 BGB). **Ausnahmen** können bestehen, wenn: 1. **Eine ausdrückliche Vereinbarung** zwischen Mieter und Vermieter getroffen wurde, dass der Mieter bestimmte Aufgaben übernimmt und dafür eine Vergütung erhält. 2. **Der Mieter im Auftrag des Vermieters** tätig wird, z.B. als Bauleiter oder Koordinator, und dies vertraglich geregelt ist. Ohne eine solche Vereinbarung besteht **kein Anspruch** auf Vergütung oder Aufwendungsersatz für die aufgewendete Zeit. Der Mieter kann lediglich Ersatz für **notwendige Auslagen** verlangen, wenn er z.B. im Notfall Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache ergreifen musste (§ 539 BGB), aber auch das betrifft in der Regel nur die Kosten, nicht die eigene Arbeitszeit. **Fazit:** Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Mieter dem Vermieter die eigene Zeit für die Betreuung einer Baumaßnahme nicht in Rechnung stellen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Grundsätzlich kann ein Mieter dem Vermieter für die Betreuung von Baumaßnahmen **nur dann** eine Rechnung für seinen Aufwand stellen, wenn dies ausdrücklich vertraglich verei... [mehr]

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Grundsätzlich kann ein Mieter dem Vermieter für die Betreuung von Baumaßnahmen **nur dann** eine Rechnung für seinen Aufwand stellen, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung besteht **kein automatischer Anspruch** auf Vergütung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen stehen. **Hintergrund:** - Die Überwachung oder Betreuung von Baumaßnahmen ist grundsätzlich Aufgabe des Vermieters. - Übernimmt der Mieter diese Aufgaben freiwillig oder auf Bitten des Vermieters, entsteht ein Vergütungsanspruch nur, wenn dies vorher klar geregelt wurde (z.B. durch einen Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung). - Ohne Vereinbarung handelt es sich meist um eine sogenannte "Gefälligkeit", für die kein Anspruch auf Bezahlung besteht (§ 662 BGB ff. – Auftrag ohne Vergütung). **Ausnahme:** Hat der Vermieter den Mieter ausdrücklich beauftragt und eine Vergütung zugesagt, kann der Mieter eine Rechnung stellen. Die Höhe und Art der Vergütung sollten dann ebenfalls geregelt sein. **Fazit:** Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Mieter dem Vermieter **keine Rechnung** für den Aufwand der Baubetreuung stellen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).

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Ob du als Mieter renovieren musst, hängt von deinem Mietvertrag und der aktuellen Rechtslage ab. Grundsätzlich gilt in Deutschland: **1. Gesetzliche Regelung:** Nach dem Gesetz (§ 53... [mehr]

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Ob du als Mieter renovieren musst, hängt von deinem Mietvertrag und der aktuellen Rechtslage ab. Grundsätzlich gilt in Deutschland: **1. Gesetzliche Regelung:** Nach dem Gesetz (§ 535 BGB) bist du als Mieter nur verpflichtet, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, also Schäden zu vermeiden und kleine Reparaturen zu übernehmen. Eine generelle Renovierungspflicht besteht nicht. **2. Schönheitsreparaturen:** Viele Mietverträge enthalten Klauseln zu sogenannten Schönheitsreparaturen (z.B. Wände streichen, Tapeten erneuern). Allerdings sind viele dieser Klauseln unwirksam, wenn sie dich unangemessen benachteiligen, z.B. wenn sie starre Fristen vorgeben oder dich verpflichten, auch dann zu renovieren, wenn die Wohnung noch in gutem Zustand ist. **3. Aktuelle Rechtsprechung:** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrfach entschieden, dass Mieter nur dann renovieren müssen, wenn sie eine unrenovierte Wohnung übernommen haben und die Klausel im Mietvertrag wirksam ist. Ist die Wohnung bei Einzug unrenoviert oder die Klausel unwirksam, musst du in der Regel nicht renovieren. **4. Rückgabe der Wohnung:** Du musst die Wohnung besenrein zurückgeben, also sauber und ohne grobe Verschmutzungen. Schäden, die über normale Abnutzung hinausgehen (z.B. große Löcher in der Wand), musst du aber beheben. **Fazit:** Du musst als Mieter in der Regel nicht automatisch renovieren oder die Tapete streichen, es sei denn, dein Mietvertrag enthält eine wirksame und rechtlich zulässige Klausel dazu und die Wohnung war bei Einzug renoviert. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in den Mietvertrag oder eine Beratung beim Mieterverein. Weitere Infos findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).