8 Fragen zu Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit bezeichnet im rechtlichen Kontext das Verhalten einer Person, das gegen geltendes Recht verstößt. Eine Handlung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn sie den Tatbestand einer gesetzlichen Norm erfüllt und keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. Rechtfertigungsgründe können beispielsweise Notwehr, Notstand oder Einwilligung des Betroffenen sein. Fehlen solche Gründe, wird die Handlung als rechtswidrig eingestuft und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie z.B. strafrechtliche Sanktionen oder zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.

a. Der Begriff "Rechtswidrigkeit" wird im deutschen Strafrecht verwendet. Er bezeichnet eine Handlung, die gegen das Gesetz verstößt und somit strafbar ist, sofern keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. b. Der Begriff "Widerrechtlichkeit" wird im deutschen Zivilrecht verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen gemäß § 823 BGB. Er beschreibt eine Handlung, die gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt und somit einen Schadensersatzanspruch begründen kann.

Die Rechtswidrigkeit der Notwehr bezieht sich auf die Frage, ob eine Handlung, die in Notwehr erfolgt, strafrechtlich zulässig ist oder nicht. In Deutschland ist Notwehr gemäß § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Rechtfertigungsgrund. Notwehr liegt vor, wenn jemand sich oder andere gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff verteidigt. Die Handlung muss erforderlich und angemessen sein, um den Angriff abzuwehren. Es gibt jedoch Grenzen: 1. **Gegenwärtigkeit**: Der Angriff muss unmittelbar bevorstehen oder bereits stattfinden. 2. **Rechtswidrigkeit**: Der Angriff muss rechtswidrig sein, d.h. er darf nicht durch ein Rechtfertigungsgrund gedeckt sein. 3. **Erforderlichkeit**: Die Verteidigungshandlung muss notwendig sein, um den Angriff abzuwehren. Es darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen. 4. **Angemessenheit**: Die Verteidigung muss im Verhältnis zum Angriff stehen. Übermäßige Gewalt kann die Notwehrrechtswidrigkeit begründen. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann die Notwehr als rechtswidrig angesehen werden, was zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Der Verwaltungsakt ist in diesem Fall rechtswidrig.

Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er gegen geltendes Recht verstößt. Dies kann verschiedene Gründe haben, wie z.B. die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die Missachtung materiellen Rechts oder die Überschreitung der Zuständigkeit der Behörde. Ein Verwaltungsakt ist fehlerhaft, wenn er Mängel aufweist, die ihn zwar nicht unbedingt rechtswidrig machen, aber dennoch nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Fehlerhaftigkeit kann sich auf formelle Aspekte (z.B. unzureichende Begründung, fehlende Anhörung) oder auf inhaltliche Aspekte (z.B. Ermessensfehler) beziehen. Zusammengefasst: - **Rechtswidrigkeit**: Verstoß gegen geltendes Recht. - **Fehlerhaftigkeit**: Mängel, die den Verwaltungsakt nicht unbedingt rechtswidrig machen, aber dennoch nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Um diese Frage präzise zu beantworten, wäre es hilfreich, den Kontext zu kennen, in dem du § 87 des Aufentgesetzes (AufenthG)prichst. § 87 AufenthG regelt die Ausweisung von Ausländern und die damit verbundenen Voraussetzungen. Wenn du spezifische Aspekte oder Situationen Zusammenhang mit diesem Paragraph im Kopf hast, wäre es wichtig, diese zu benennen, um eine fundierte Antwort zu geben.

Die Bestandteile einer Straftat lassen sich in der Regel in drei Hauptkategorien unterteilen: 1. **Tatbestand**: Dies umfasst die objektiven und subjektiven Merkmale einer Straftat. Der objektive Tatbestand beschreibt die äußeren Umstände der Tat, wie die Handlung selbst (z.B. Diebstahl, Körperverletzung) und das Ergebnis (z.B. der Verlust eines Gegenstandes). Der subjektive Tatbestand bezieht sich auf die innere Einstellung des Täters, insbesondere auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit. 2. **Rechtswidrigkeit**: Eine Handlung ist rechtswidrig, wenn sie nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist. Das bedeutet, dass es keine gesetzlichen Erlaubnisse oder Notstände gibt, die die Tat rechtfertigen könnten. 3. **Schuld**: Hierbei wird geprüft, ob der Täter für sein Handeln verantwortlich gemacht werden kann. Dies umfasst die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, das Unrecht der Tat zu erkennen. Bei Schuldunfähigkeit, etwa aufgrund von psychischen Störungen, kann eine Bestrafung ausgeschlossen sein. Diese drei Elemente müssen in der Regel kumulativ vorliegen, damit eine Handlung als Straftat gewertet werden kann.

Ja, ein rechtskräftiger Bescheid kann unter bestimmten Umständen zurückgenommen werden, auch wenn er rechtswidrig ist. In Deutschland regelt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) die Rücknahme von Verwaltungsakten. Gemäß § 48 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der bereits in Kraft getreten ist, unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Rücknahme im öffentlichen Interesse liegt oder der Betroffene in seinen Rechten verletzt wurde. Es gibt auch Fristen, die beachtet werden müssen. In der Regel kann ein Bescheid innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zurückgenommen werden, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um die spezifischen Gegebenheiten und Möglichkeiten zu klären.