Was bedeutet die Verarbeitung personenbezogener Daten für einen eigenständigen Zweck?

Question

Was bedeutet die Verarbeitung personenbezogener Daten für einen eigenständigen Zweck?

Antwort

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Welche Verfahren sind laut DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig?

Welche Grundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung nach DSGVO gibt es?

Welche Zwecke der Verarbeitung nennt die Datenschutzgrundverordnung?

Welche Datenkategorien gibt es nach DSGVO?

Was sind personenbezogene Daten der höchsten Schutzklasse?

Reicht die Formulierung 'Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Gegenstand des Basisdienstleistungsvertrages' zur Genehmigung von Unterauftragsverarbeitern aus?

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Werden Nutzerdaten von EU-Personen außerhalb der EU verarbeitet oder gespeichert?

Sollten Beschäftigte, die mit personenbezogenen Daten umgehen, eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen?

Wann darf ich personenbezogene Daten verarbeiten?

Accepted Answer

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für einen eigenständigen Zweck bedeutet, dass personenbezogene Daten nicht nur im Auftrag oder nach Weisung eines anderen (z. B. als Auftragsverarbeiter), sondern für eigene, selbst festgelegte Ziele und Zwecke verarbeitet werden. Das Unternehmen oder die Organisation entscheidet also eigenverantwortlich, warum und wie die Daten genutzt werden. Beispiel: Ein Online-Shop verarbeitet Kundendaten, um Bestellungen abzuwickeln. Der Shop legt selbst fest, welche Daten er erhebt, wie lange sie gespeichert werden und wofür sie verwendet werden. Das ist eine Verarbeitung für einen eigenständigen Zweck. Im Gegensatz dazu steht die Verarbeitung im Auftrag, bei der ein Dienstleister (z. B. ein Cloud-Anbieter) Daten nur nach den Vorgaben des Auftraggebers verarbeitet und keinen eigenen Zweck verfolgt. Rechtlich ist das relevant, weil der Verantwortliche (also derjenige, der für einen eigenständigen Zweck verarbeitet) besondere Pflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat, z. B. Informationspflichten, Rechenschaftspflichten und die Pflicht zur Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen.

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Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind mehrere Verfahren und Maßnahmen notwendig, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu gehören: 1. **Rechtsgrundlage**: Es muss e... [mehr]

Accepted Answer

Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind mehrere Verfahren und Maßnahmen notwendig, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu gehören: 1. **Rechtsgrundlage**: Es muss eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegen, wie Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliche Aufgabe oder berechtigtes Interesse. 2. **Transparenz**: Betroffene Personen müssen über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, einschließlich der Zwecke der Verarbeitung, der Rechtsgrundlage, der Speicherdauer und der Rechte der Betroffenen. 3. **Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)**: Bei bestimmten Arten von Datenverarbeitungen, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellen, ist eine DSFA erforderlich. 4. **Technische und organisatorische Maßnahmen**: Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, wie z.B. Verschlüsselung, Zugriffskontrollen und regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen. 5. **Dokumentation**: Die Verarbeitungstätigkeiten müssen dokumentiert werden, um die Einhaltung der DSGVO nachweisen zu können. 6. **Rechte der Betroffenen**: Die Rechte der betroffenen Personen, wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch, müssen gewährleistet und respektiert werden. 7. **Meldung von Datenschutzverletzungen**: Im Falle einer Datenschutzverletzung muss diese innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet werden, sofern ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen besteht. Diese Verfahren sind entscheidend, um den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 6 Abs. 1 sechs zentrale Rechtsgrundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Eine Verarbeitung ist nur da... [mehr]

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 6 Abs. 1 sechs zentrale Rechtsgrundlagen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Eine Verarbeitung ist nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: 1. **Einwilligung** (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): Die betroffene Person hat ihre freiwillige, informierte und unmissverständliche Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben. 2. **Vertragserfüllung** (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. 3. **Rechtliche Verpflichtung** (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt. 4. **Lebenswichtige Interessen** (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO): Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. 5. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt** (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 6. **Berechtigte Interessen** (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Weitere Informationen findest du direkt im [Wortlaut von Art. 6 DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt verschiedene Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, legt aber keine abschließende Liste fest. Grundsätzlich versteht die DSGVO unter... [mehr]

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt verschiedene Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, legt aber keine abschließende Liste fest. Grundsätzlich versteht die DSGVO unter „Zweck der Verarbeitung“ den Grund, warum personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Die wichtigsten Zwecke ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung regelt. Typische Zwecke sind: 1. **Vertragserfüllung** Verarbeitung ist erforderlich, um einen Vertrag zu erfüllen oder vorvertragliche Maßnahmen durchzuführen (z. B. Kaufabwicklung, Dienstleistungsvertrag). 2. **Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung** Verarbeitung ist notwendig, um gesetzlichen Pflichten nachzukommen (z. B. Aufbewahrungspflichten, Meldepflichten). 3. **Wahrung berechtigter Interessen** Verarbeitung dient den berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen (z. B. Direktwerbung, IT-Sicherheit). 4. **Einwilligung** Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer freiwilligen, informierten und unmissverständlichen Einwilligung der betroffenen Person (z. B. Newsletter-Versand). 5. **Schutz lebenswichtiger Interessen** Verarbeitung ist notwendig, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (z. B. medizinische Notfälle). 6. **Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt** Verarbeitung ist erforderlich, um eine Aufgabe zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (z. B. behördliche Tätigkeiten). Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss einem klar definierten Zweck dienen, der vorab festgelegt und dokumentiert wird (Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [DSGVO – Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679)

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterscheidet verschiedene Kategorien von Daten. Die wichtigsten Datenkategorien nach DSGVO sind: 1. **Personenbezogene Daten** Das sind alle Informatione... [mehr]

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterscheidet verschiedene Kategorien von Daten. Die wichtigsten Datenkategorien nach DSGVO sind: 1. **Personenbezogene Daten** Das sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Beispiele: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse. 2. **Besondere Kategorien personenbezogener Daten** Diese werden auch als „sensible Daten“ bezeichnet und sind besonders schützenswert (Art. 9 DSGVO). Dazu gehören: - Daten über rassische und ethnische Herkunft - Politische Meinungen - Religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen - Gewerkschaftszugehörigkeit - Genetische Daten - Biometrische Daten (zur eindeutigen Identifizierung) - Gesundheitsdaten - Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung 3. **Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten** Diese Daten werden in Art. 10 DSGVO gesondert behandelt. Zusätzlich gibt es noch weitere Unterscheidungen, die im Kontext der DSGVO relevant sein können, wie z. B. **anonymisierte Daten** (nicht mehr personenbezogen) und **pseudonymisierte Daten** (personenbezogen, aber ohne direkten Bezug zur Person ohne Zusatzinformationen). Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext der [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Personenbezogene Daten der höchsten Schutzklasse sind besonders sensible Daten, deren Missbrauch für die betroffenen Personen erhebliche Risiken wie Diskriminierung, Identitätsdiebstahl... [mehr]

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Personenbezogene Daten der höchsten Schutzklasse sind besonders sensible Daten, deren Missbrauch für die betroffenen Personen erhebliche Risiken wie Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder Rufschädigung bedeuten kann. In Deutschland und der EU werden diese Daten als „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ gemäß Art. 9 DSGVO bezeichnet. Dazu zählen insbesondere: - Daten zur rassischen und ethnischen Herkunft - Politische Meinungen - Religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen - Gewerkschaftszugehörigkeit - Genetische Daten - Biometrische Daten (zur eindeutigen Identifizierung einer Person) - Gesundheitsdaten - Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung Diese Daten unterliegen besonders strengen Schutzvorschriften. Ihre Verarbeitung ist grundsätzlich verboten, es sei denn, es greift eine ausdrückliche Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO (z. B. ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person). Weitere Informationen findest du direkt bei der [Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Nein, die Angabe "Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Gegenstand des Basisdienstleistungsvertrages" reicht in der Regel nicht aus, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung... [mehr]

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Nein, die Angabe "Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Gegenstand des Basisdienstleistungsvertrages" reicht in der Regel nicht aus, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an die Genehmigung von Unterauftragsverarbeitern (Subunternehmern) zu genügen. **Begründung:** Nach Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO muss der Verantwortliche dem Einsatz von Unterauftragsverarbeitern ausdrücklich zustimmen. Die Genehmigung muss sich dabei auf konkrete Unternehmen und deren konkrete Tätigkeiten beziehen. Die bloße Bezugnahme auf den "Gegenstand des Basisdienstleistungsvertrages" ist zu unbestimmt, da sie nicht erkennen lässt, welche Daten, welche Kategorien von Daten und welche Verarbeitungsvorgänge konkret betroffen sind. **Erforderlich sind insbesondere:** - Die eindeutige Benennung des Unterauftragsverarbeiters (Name, Anschrift, ggf. Kontaktdaten). - Die Beschreibung der konkreten Verarbeitungstätigkeiten, die der Unterauftragsverarbeiter übernimmt. - Die Angabe, welche Arten personenbezogener Daten und welche Kategorien betroffener Personen betroffen sind. **Fazit:** Eine pauschale Formulierung wie "gem. Gegenstand des Basisdienstleistungsvertrages" genügt nicht den Transparenz- und Informationspflichten der DSGVO. Es ist eine spezifische und nachvollziehbare Beschreibung erforderlich. **Weitere Informationen:** - [Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-28-dsgvo/) - [BfDI: Hinweise zu Auftragsverarbeitung](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Verarbeitung-und-Weitergabe/Auftragsverarbeitung/auftragsverarbeitung-node.html)

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Ein Betroffener, dessen Daten verarbeitet werden, hat unter anderem folgende Rechte: 1. **Recht auf Auskunft**: Der Betroffene kann verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn vera... [mehr]

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Ein Betroffener, dessen Daten verarbeitet werden, hat unter anderem folgende Rechte: 1. **Recht auf Auskunft**: Der Betroffene kann verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden. 2. **Recht auf Berichtigung**: Der Betroffene hat das Recht, unrichtige oder unvollständige Daten berichtigen zu lassen. 3. **Recht auf Löschung**: Auch bekannt als "Recht auf Vergessenwerden", ermöglicht es dem Betroffenen, die Löschung seiner Daten zu verlangen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 4. **Recht auf Einschränkung der Verarbeitung**: Der Betroffene kann unter bestimmten Bedingungen die Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten verlangen. 5. **Recht auf Datenübertragbarkeit**: Der Betroffene hat das Recht, seine personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen anderen Verantwortlichen zu übertragen. 6. **Recht auf Widerspruch**: Der Betroffene kann gegen die Verarbeitung seiner Daten Widerspruch einlegen, insbesondere wenn die Verarbeitung auf berechtigten Interessen basiert. 7. **Recht auf Widerruf der Einwilligung**: Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann der Betroffene diese jederzeit widerrufen. Diese Rechte sind in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert und sollen den Schutz der personenbezogenen Daten der Betroffenen gewährleisten.

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Die Verarbeitung und Speicherung von Nutzerdaten aus der EU außerhalb der EU unterliegt strengen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen mü... [mehr]

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Die Verarbeitung und Speicherung von Nutzerdaten aus der EU außerhalb der EU unterliegt strengen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen müssen sicherstellen, dass bei einer Übertragung von Daten in Drittländer angemessene Schutzmaßnahmen vorhanden sind, um die Rechte der betroffenen Personen zu wahren. Dies kann durch Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules oder andere geeignete Mechanismen geschehen. Es ist wichtig, die spezifischen Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Unternehmens zu prüfen, um genaue Informationen über die Datenverarbeitung zu erhalten.

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Wenn Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten arbeiten, sollten sie eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschreiben.

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Wenn Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten arbeiten, sollten sie eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschreiben.

Kategorie: Datenschutz Tags: Vertraulichkeit Personenbezogen Daten

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Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden, wenn: 1. Die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat. 2. Die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist. 3. Eine re... [mehr]

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Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden, wenn: 1. Die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat. 2. Die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist. 3. Eine rechtliche Verpflichtung besteht. 4. Lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person geschützt werden müssen. 5. Die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen.