Welche Pflichten trägt der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit?

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Welche Pflichten trägt der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit?

Antwort

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Accepted Answer

Während der Kurzarbeit hat der Arbeitnehmer weiterhin bestimmte Pflichten, auch wenn seine Arbeitszeit reduziert ist. Zu den wichtigsten Pflichten gehören: 1. **Arbeitspflicht**: Der Arbeitnehmer muss die verbleibende Arbeitszeit gemäß den Anweisungen des Arbeitgebers erfüllen. 2. **Treuepflicht**: Der Arbeitnehmer muss sich loyal gegenüber dem Arbeitgeber verhalten und dessen Interessen wahren. 3. **Meldepflicht**: Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen, wenn er während der Kurzarbeit eine Nebentätigkeit aufnimmt oder eine andere Beschäftigung ausübt. 4. **Mitwirkungspflicht**: Der Arbeitnehmer muss bei der Umsetzung der Kurzarbeit mitwirken, z.B. durch die Einhaltung der geänderten Arbeitszeiten und -bedingungen. 5. **Fortbildungspflicht**: Falls der Arbeitgeber während der Kurzarbeit Fortbildungsmaßnahmen anbietet, kann der Arbeitnehmer verpflichtet sein, daran teilzunehmen. Diese Pflichten können je nach Land und spezifischen Regelungen variieren. Es ist daher ratsam, sich über die genauen Bestimmungen im jeweiligen Arbeitsvertrag und den geltenden Gesetzen zu informieren.

Accepted Answer

Ob ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Gestellungsvertrages bei einem Dritten tätig werden muss, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen und dem zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis ab.... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Gestellungsvertrages bei einem Dritten tätig werden muss, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen und dem zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis ab. Ein Gestellungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem ein Arbeitgeber (Verleiher) einen Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlässt. Typische Beispiele sind Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit/Zeitarbeit) oder Personalgestellung im öffentlichen Dienst. Grundsätzlich gilt: - **Vertragliche Grundlage:** Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Tätigkeit auszuüben. Wird im Arbeitsvertrag oder durch eine wirksame Versetzungsklausel festgelegt, dass der Arbeitnehmer auch bei Dritten eingesetzt werden kann, besteht diese Verpflichtung. - **Mitbestimmung und Zustimmung:** In manchen Fällen, insbesondere im öffentlichen Dienst oder bei bestimmten Gestellungsverträgen, kann die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich sein. - **Rechtliche Grenzen:** Der Einsatz bei Dritten darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) oder den Arbeitsvertrag verstoßen. **Fazit:** Ein Arbeitnehmer muss im Rahmen eines Gestellungsvertrages bei einem Dritten tätig werden, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart oder durch eine zulässige Versetzung gedeckt ist und keine gesetzlichen oder tariflichen Hinderungsgründe bestehen. Andernfalls kann der Arbeitnehmer den Einsatz ablehnen. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Leiharbeit-und-Arbeitnehmerueberlassung/Leiharbeit-und-Arbeitnehmerueberlassung.html).

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Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich während ihres Urlaubs nicht zur Arbeit herangezogen werden. Der Urlaub dient der Erholung (§ 1 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG). Es gibt jedoch sehr se... [mehr]

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Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich während ihres Urlaubs nicht zur Arbeit herangezogen werden. Der Urlaub dient der Erholung (§ 1 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG). Es gibt jedoch sehr seltene Ausnahmen, in denen ein Rückruf aus dem Urlaub rechtlich zulässig sein kann: **1. Dringende betriebliche Gründe:** Ein Rückruf ist nur dann erlaubt, wenn unvorhersehbare, außergewöhnliche betriebliche Notfälle eintreten, die ohne die Arbeitskraft des betreffenden Arbeitnehmers zu erheblichen Schäden für das Unternehmen führen würden. Beispiele sind etwa Naturkatastrophen, Großbrände, plötzlicher Ausfall einer großen Zahl von Mitarbeitern oder existenzbedrohende Situationen für den Betrieb. **2. Keine milderen Mittel:** Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass keine andere Möglichkeit besteht, die Situation zu bewältigen (z.B. durch andere Mitarbeiter, Zeitarbeit, externe Hilfe). **3. Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer:** Der Rückruf muss für den Arbeitnehmer zumutbar sein. Bereits angetretene Reisen, gebuchte Flüge oder familiäre Verpflichtungen können einen Rückruf unzumutbar machen. **Wichtige Hinweise:** - Der Arbeitgeber muss die durch den Rückruf entstandenen Kosten (z.B. Stornogebühren, Umbuchungen) übernehmen. - Ein generelles „Widerrufsrecht“ des Arbeitgebers für bereits genehmigten Urlaub gibt es nicht. - Ein Rückruf ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig und darf nicht zur Regel werden. **Fazit:** Ein Rückruf aus dem Urlaub ist nur in extremen, unvorhersehbaren Notfällen und unter strengen Voraussetzungen erlaubt. In der Praxis kommt dies äußerst selten vor. In Zweifelsfällen empfiehlt sich eine rechtliche Beratung oder die Kontaktaufnahme mit dem Betriebsrat.

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Während einer Krankschreibung ist es grundsätzlich nicht möglich, Bildungsurlaub zu nehmen. Eine Krankschreibung bescheinigt, dass du arbeitsunfähig bist und dich erholen sollst. W... [mehr]

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Während einer Krankschreibung ist es grundsätzlich nicht möglich, Bildungsurlaub zu nehmen. Eine Krankschreibung bescheinigt, dass du arbeitsunfähig bist und dich erholen sollst. Während dieser Zeit bist du von der Arbeitspflicht befreit und darfst auch keine anderen arbeitsähnlichen Tätigkeiten, wie z.B. die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme im Rahmen des Bildungsurlaubs, ausüben. Bildungsurlaub ist dafür gedacht, sich während der regulären Arbeitszeit weiterzubilden. Wenn du krankgeschrieben bist, kannst du den Bildungsurlaub nicht gleichzeitig in Anspruch nehmen. Solltest du während eines bereits genehmigten Bildungsurlaubs krank werden, musst du dies deinem Arbeitgeber melden und ein ärztliches Attest vorlegen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden dann in der Regel nicht auf den Bildungsurlaub angerechnet. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/lernen/bildungsangebote/bildungsurlaub/) oder bei den jeweiligen Landesministerien, da die Regelungen je nach Bundesland variieren können.

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Ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 % hat in Deutschland **keinen besonderen Kündigungsschutz** nach dem Sozialgesetzbuch IX. Der besondere Kündigungsschutz gilt ers... [mehr]

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Ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 % hat in Deutschland **keinen besonderen Kündigungsschutz** nach dem Sozialgesetzbuch IX. Der besondere Kündigungsschutz gilt erst für **schwerbehinderte Menschen**, also ab einem GdB von **50** oder ab einem GdB von mindestens 30, wenn die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist. Mit einem GdB von 40 kann man sich bei der Agentur für Arbeit **gleichstellen lassen**, wenn man infolge der Behinderung ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz bekommen oder behalten kann. Nach erfolgter Gleichstellung gilt dann der besondere Kündigungsschutz. **Fazit:** Mit 40 % GdB besteht noch kein besonderer Kündigungsschutz. Erst nach Gleichstellung oder ab 50 % GdB greift dieser Schutz. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Integrationsamt](https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Kuendigungsschutz/68c36i1/index.html) oder der [Agentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/gleichstellung).

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Die Tarifvertragsparteien, die den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (BRTV) aushandeln und abschließen, sind: 1. **Arbeitgeberseite:** - **Arbeitgeberverband Deutscher... [mehr]

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Die Tarifvertragsparteien, die den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (BRTV) aushandeln und abschließen, sind: 1. **Arbeitgeberseite:** - **Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA)** [www.ada.de](https://www.ada.de/) 2. **Arbeitnehmerseite:** - **ADEXA – Die Apothekengewerkschaft** [www.adexa-online.de](https://www.adexa-online.de/) Diese beiden Organisationen verhandeln und schließen gemeinsam den Bundesrahmentarifvertrag ab, der die Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitszeiten, Urlaub, Gehalt) für Apothekenmitarbeiter in Deutschland regelt.

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Das **IST-Entgelt** und das **SOLL-Entgelt** sind Begriffe aus dem deutschen Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, die insbesondere im Zusammenhang mit Kurzarbeit und der Berechnung des Kurzarbeiterg... [mehr]

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Das **IST-Entgelt** und das **SOLL-Entgelt** sind Begriffe aus dem deutschen Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, die insbesondere im Zusammenhang mit Kurzarbeit und der Berechnung des Kurzarbeitergeldes verwendet werden. **IST-Entgelt:** Das IST-Entgelt ist das tatsächlich im Abrechnungszeitraum (z. B. im Monat) erzielte Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit für die tatsächlich geleistete Arbeit erhält. Es handelt sich also um das Entgelt, das der Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit tatsächlich verdient hat. **SOLL-Entgelt:** Das SOLL-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Abrechnungszeitraum ohne Kurzarbeit (also bei regulärer Arbeitszeit) verdient hätte. Es entspricht dem normalen, vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelt. **Beispiel:** - Ein Arbeitnehmer hätte ohne Kurzarbeit im Monat 3.000 € brutto verdient (SOLL-Entgelt). - Durch Kurzarbeit arbeitet er nur noch 50 % und verdient tatsächlich 1.500 € brutto (IST-Entgelt). **Kurzarbeitergeld** wird auf Basis der Differenz zwischen SOLL- und IST-Entgelt berechnet. **Weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/kurzarbeit) - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Kurzarbeitergeld](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitsfoerderung/kurzarbeitergeld.html) Diese Begriffe sind wichtig, um die Höhe des Kurzarbeitergeldes korrekt zu berechnen.

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Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt in Deutschland gemäß § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Kündigungsfrist von **vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum... [mehr]

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Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt in Deutschland gemäß § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Kündigungsfrist von **vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats**, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten **nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber**. Für Arbeitnehmer bleibt es also auch nach 7 Jahren Betriebszugehörigkeit bei der gesetzlichen Grundfrist von vier Wochen. Weitere Informationen findest du hier: [§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html)

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In Hamburg haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf **fünf Arbeitstage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr**. Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Anspruch entsprechend der Arbeitszei... [mehr]

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In Hamburg haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf **fünf Arbeitstage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr**. Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Anspruch entsprechend der Arbeitszeit angepasst. Wird der Anspruch für zwei aufeinanderfolgende Jahre zusammengefasst, können bis zu zehn Tage am Stück genommen werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Stadt Hamburg: [https://www.hamburg.de/bildungsurlaub/](https://www.hamburg.de/bildungsurlaub/)

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Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine Kündigung des Arbeitgebers zu reagieren oder diese ausdrücklich zu bestätigen. Die Kündigung wird mit Zugang be... [mehr]

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Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine Kündigung des Arbeitgebers zu reagieren oder diese ausdrücklich zu bestätigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Arbeitnehmer wirksam (§ 130 BGB). Allerdings gibt es Fristen, die beachtet werden müssen, wenn der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen möchte: **Klagefrist:** Will der Arbeitnehmer die Kündigung anfechten (z. B. weil er sie für unwirksam hält), muss er innerhalb von **drei Wochen** nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz – KSchG). **Widerspruch gegen eine Kündigung:** Ein Widerspruch ist nicht zwingend erforderlich, aber falls der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde, kann dies im Rahmen der Klage relevant sein. **Fazit:** Reagieren muss der Arbeitnehmer nur, wenn er sich gegen die Kündigung wehren möchte – dann gilt die 3-Wochen-Frist für die Klageerhebung. Andernfalls muss er nicht aktiv werden.

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Ein Sozialplan in der Schweiz dient dazu, die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile abzufedern, die Arbeitnehmenden durch Massenentlassungen oder Restrukturierungen entstehen können. Der Sinn u... [mehr]

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Ein Sozialplan in der Schweiz dient dazu, die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile abzufedern, die Arbeitnehmenden durch Massenentlassungen oder Restrukturierungen entstehen können. Der Sinn und Zweck eines Sozialplans ist es, faire und sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Mitarbeitenden zu finden. Dazu gehören beispielsweise Abfindungen, Unterstützung bei der Stellensuche, Umschulungen oder Frühpensionierungen. Gemäss Obligationenrecht (Art. 335h ff. OR) sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden verpflichtet, bei Massenentlassungen mit der Arbeitnehmervertretung einen Sozialplan auszuhandeln. Ziel ist es, die negativen Folgen für die Betroffenen zu mildern und ihnen den Übergang in eine neue Beschäftigung oder Lebensphase zu erleichtern.