Kann der Arbeitgeber eine Pauschale vom Lohn abziehen, wenn ein Arbeitnehmer sein privates Fahrzeug kostenfrei beim Arbeitgeber auflädt?

Question

Kann der Arbeitgeber eine Pauschale vom Lohn abziehen, wenn ein Arbeitnehmer sein privates Fahrzeug kostenfrei beim Arbeitgeber auflädt?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Gestellungsvertrages bei einem Dritten tätig werden?

Wann dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückholen?

Darf man während einer Krankschreibung Bildungsurlaub nehmen?

Hat ein Arbeitnehmer mit 40% Behinderungsgrad Kündigungsschutz?

Welche Tarifvertragsparteien regeln den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter?

Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer nach 7 Jahren Betriebszugehörigkeit?

Wer erfand das Bezahlmodell, Mitarbeitern nur Trinkgeld statt Lohn zu zahlen?

Wie viele Tage Bildungsurlaub pro Jahr stehen Arbeitnehmern in Hamburg zu?

Innerhalb welcher Frist muss ein Arbeitnehmer auf eine Kündigung reagieren?

Was ist der Sinn und Zweck eines Sozialplans in der Schweiz?

Accepted Answer

Nein, der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer keine Pauschale für das kostenfreie Aufladen des privaten Fahrzeugs vom Lohn abziehen. Nach deutschem Steuerrecht ist das kostenfreie Aufladen von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber steuerfrei. Dies gilt sowohl für Dienstfahrzeuge als auch für private Elektrofahrzeuge der Arbeitnehmer. Eine Pauschale oder ein Abzug vom Lohn wäre daher nicht zulässig. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen: [BMF](https://www.bundesfinanzministerium.de).

Accepted Answer

Ob ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Gestellungsvertrages bei einem Dritten tätig werden muss, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen und dem zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis ab.... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Gestellungsvertrages bei einem Dritten tätig werden muss, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen und dem zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis ab. Ein Gestellungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem ein Arbeitgeber (Verleiher) einen Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlässt. Typische Beispiele sind Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit/Zeitarbeit) oder Personalgestellung im öffentlichen Dienst. Grundsätzlich gilt: - **Vertragliche Grundlage:** Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Tätigkeit auszuüben. Wird im Arbeitsvertrag oder durch eine wirksame Versetzungsklausel festgelegt, dass der Arbeitnehmer auch bei Dritten eingesetzt werden kann, besteht diese Verpflichtung. - **Mitbestimmung und Zustimmung:** In manchen Fällen, insbesondere im öffentlichen Dienst oder bei bestimmten Gestellungsverträgen, kann die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich sein. - **Rechtliche Grenzen:** Der Einsatz bei Dritten darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) oder den Arbeitsvertrag verstoßen. **Fazit:** Ein Arbeitnehmer muss im Rahmen eines Gestellungsvertrages bei einem Dritten tätig werden, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart oder durch eine zulässige Versetzung gedeckt ist und keine gesetzlichen oder tariflichen Hinderungsgründe bestehen. Andernfalls kann der Arbeitnehmer den Einsatz ablehnen. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Leiharbeit-und-Arbeitnehmerueberlassung/Leiharbeit-und-Arbeitnehmerueberlassung.html).

Accepted Answer

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich während ihres Urlaubs nicht zur Arbeit herangezogen werden. Der Urlaub dient der Erholung (§ 1 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG). Es gibt jedoch sehr se... [mehr]

Accepted Answer

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich während ihres Urlaubs nicht zur Arbeit herangezogen werden. Der Urlaub dient der Erholung (§ 1 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG). Es gibt jedoch sehr seltene Ausnahmen, in denen ein Rückruf aus dem Urlaub rechtlich zulässig sein kann: **1. Dringende betriebliche Gründe:** Ein Rückruf ist nur dann erlaubt, wenn unvorhersehbare, außergewöhnliche betriebliche Notfälle eintreten, die ohne die Arbeitskraft des betreffenden Arbeitnehmers zu erheblichen Schäden für das Unternehmen führen würden. Beispiele sind etwa Naturkatastrophen, Großbrände, plötzlicher Ausfall einer großen Zahl von Mitarbeitern oder existenzbedrohende Situationen für den Betrieb. **2. Keine milderen Mittel:** Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass keine andere Möglichkeit besteht, die Situation zu bewältigen (z.B. durch andere Mitarbeiter, Zeitarbeit, externe Hilfe). **3. Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer:** Der Rückruf muss für den Arbeitnehmer zumutbar sein. Bereits angetretene Reisen, gebuchte Flüge oder familiäre Verpflichtungen können einen Rückruf unzumutbar machen. **Wichtige Hinweise:** - Der Arbeitgeber muss die durch den Rückruf entstandenen Kosten (z.B. Stornogebühren, Umbuchungen) übernehmen. - Ein generelles „Widerrufsrecht“ des Arbeitgebers für bereits genehmigten Urlaub gibt es nicht. - Ein Rückruf ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig und darf nicht zur Regel werden. **Fazit:** Ein Rückruf aus dem Urlaub ist nur in extremen, unvorhersehbaren Notfällen und unter strengen Voraussetzungen erlaubt. In der Praxis kommt dies äußerst selten vor. In Zweifelsfällen empfiehlt sich eine rechtliche Beratung oder die Kontaktaufnahme mit dem Betriebsrat.

Accepted Answer

Während einer Krankschreibung ist es grundsätzlich nicht möglich, Bildungsurlaub zu nehmen. Eine Krankschreibung bescheinigt, dass du arbeitsunfähig bist und dich erholen sollst. W... [mehr]

Accepted Answer

Während einer Krankschreibung ist es grundsätzlich nicht möglich, Bildungsurlaub zu nehmen. Eine Krankschreibung bescheinigt, dass du arbeitsunfähig bist und dich erholen sollst. Während dieser Zeit bist du von der Arbeitspflicht befreit und darfst auch keine anderen arbeitsähnlichen Tätigkeiten, wie z.B. die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme im Rahmen des Bildungsurlaubs, ausüben. Bildungsurlaub ist dafür gedacht, sich während der regulären Arbeitszeit weiterzubilden. Wenn du krankgeschrieben bist, kannst du den Bildungsurlaub nicht gleichzeitig in Anspruch nehmen. Solltest du während eines bereits genehmigten Bildungsurlaubs krank werden, musst du dies deinem Arbeitgeber melden und ein ärztliches Attest vorlegen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden dann in der Regel nicht auf den Bildungsurlaub angerechnet. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/lernen/bildungsangebote/bildungsurlaub/) oder bei den jeweiligen Landesministerien, da die Regelungen je nach Bundesland variieren können.

Accepted Answer

Ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 % hat in Deutschland **keinen besonderen Kündigungsschutz** nach dem Sozialgesetzbuch IX. Der besondere Kündigungsschutz gilt ers... [mehr]

Accepted Answer

Ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 % hat in Deutschland **keinen besonderen Kündigungsschutz** nach dem Sozialgesetzbuch IX. Der besondere Kündigungsschutz gilt erst für **schwerbehinderte Menschen**, also ab einem GdB von **50** oder ab einem GdB von mindestens 30, wenn die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist. Mit einem GdB von 40 kann man sich bei der Agentur für Arbeit **gleichstellen lassen**, wenn man infolge der Behinderung ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz bekommen oder behalten kann. Nach erfolgter Gleichstellung gilt dann der besondere Kündigungsschutz. **Fazit:** Mit 40 % GdB besteht noch kein besonderer Kündigungsschutz. Erst nach Gleichstellung oder ab 50 % GdB greift dieser Schutz. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Integrationsamt](https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Kuendigungsschutz/68c36i1/index.html) oder der [Agentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/gleichstellung).

Accepted Answer

Die Tarifvertragsparteien, die den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (BRTV) aushandeln und abschließen, sind: 1. **Arbeitgeberseite:** - **Arbeitgeberverband Deutscher... [mehr]

Accepted Answer

Die Tarifvertragsparteien, die den Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (BRTV) aushandeln und abschließen, sind: 1. **Arbeitgeberseite:** - **Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA)** [www.ada.de](https://www.ada.de/) 2. **Arbeitnehmerseite:** - **ADEXA – Die Apothekengewerkschaft** [www.adexa-online.de](https://www.adexa-online.de/) Diese beiden Organisationen verhandeln und schließen gemeinsam den Bundesrahmentarifvertrag ab, der die Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitszeiten, Urlaub, Gehalt) für Apothekenmitarbeiter in Deutschland regelt.

Accepted Answer

Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt in Deutschland gemäß § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Kündigungsfrist von **vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt in Deutschland gemäß § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Kündigungsfrist von **vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats**, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten **nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber**. Für Arbeitnehmer bleibt es also auch nach 7 Jahren Betriebszugehörigkeit bei der gesetzlichen Grundfrist von vier Wochen. Weitere Informationen findest du hier: [§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html)

Accepted Answer

Das Konzept, dass Beschäftigte im Gastgewerbe (z. B. Kellnerinnen und Kellner) hauptsächlich oder ausschließlich vom Trinkgeld leben, stammt ursprünglich aus den USA. Dort entwick... [mehr]

Accepted Answer

Das Konzept, dass Beschäftigte im Gastgewerbe (z. B. Kellnerinnen und Kellner) hauptsächlich oder ausschließlich vom Trinkgeld leben, stammt ursprünglich aus den USA. Dort entwickelte sich dieses System im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Arbeitgeber nutzten die Möglichkeit, den gesetzlichen Mindestlohn für bestimmte Dienstleistungsberufe zu umgehen, indem sie argumentierten, dass das Trinkgeld den Lohn ausgleiche. Die Idee, dass Trinkgeld den Lohn ersetzt, wurde also nicht von einer einzelnen Person erfunden, sondern entstand aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Arbeitgeber profitierten davon, weil sie so Lohnkosten sparen konnten. In vielen Ländern, darunter Deutschland, ist es jedoch gesetzlich vorgeschrieben, dass ein regulärer Lohn gezahlt werden muss und Trinkgeld nur als freiwillige Zusatzleistung der Kunden gilt. Mehr Informationen zum Thema findest du z. B. hier: - [Wikipedia: Trinkgeld](https://de.wikipedia.org/wiki/Trinkgeld) - [Bundeszentrale für politische Bildung: Mindestlohn und Trinkgeld](https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/210858/mindestlohn-und-trinkgeld/) In Deutschland ist es also nicht erlaubt, nur Trinkgeld als Lohn zu zahlen. In den USA ist das System jedoch nach wie vor verbreitet.

Accepted Answer

In Hamburg haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf **fünf Arbeitstage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr**. Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Anspruch entsprechend der Arbeitszei... [mehr]

Accepted Answer

In Hamburg haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf **fünf Arbeitstage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr**. Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Anspruch entsprechend der Arbeitszeit angepasst. Wird der Anspruch für zwei aufeinanderfolgende Jahre zusammengefasst, können bis zu zehn Tage am Stück genommen werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Stadt Hamburg: [https://www.hamburg.de/bildungsurlaub/](https://www.hamburg.de/bildungsurlaub/)

Accepted Answer

Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine Kündigung des Arbeitgebers zu reagieren oder diese ausdrücklich zu bestätigen. Die Kündigung wird mit Zugang be... [mehr]

Accepted Answer

Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine Kündigung des Arbeitgebers zu reagieren oder diese ausdrücklich zu bestätigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Arbeitnehmer wirksam (§ 130 BGB). Allerdings gibt es Fristen, die beachtet werden müssen, wenn der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen möchte: **Klagefrist:** Will der Arbeitnehmer die Kündigung anfechten (z. B. weil er sie für unwirksam hält), muss er innerhalb von **drei Wochen** nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz – KSchG). **Widerspruch gegen eine Kündigung:** Ein Widerspruch ist nicht zwingend erforderlich, aber falls der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde, kann dies im Rahmen der Klage relevant sein. **Fazit:** Reagieren muss der Arbeitnehmer nur, wenn er sich gegen die Kündigung wehren möchte – dann gilt die 3-Wochen-Frist für die Klageerhebung. Andernfalls muss er nicht aktiv werden.

Accepted Answer

Ein Sozialplan in der Schweiz dient dazu, die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile abzufedern, die Arbeitnehmenden durch Massenentlassungen oder Restrukturierungen entstehen können. Der Sinn u... [mehr]

Accepted Answer

Ein Sozialplan in der Schweiz dient dazu, die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile abzufedern, die Arbeitnehmenden durch Massenentlassungen oder Restrukturierungen entstehen können. Der Sinn und Zweck eines Sozialplans ist es, faire und sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Mitarbeitenden zu finden. Dazu gehören beispielsweise Abfindungen, Unterstützung bei der Stellensuche, Umschulungen oder Frühpensionierungen. Gemäss Obligationenrecht (Art. 335h ff. OR) sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden verpflichtet, bei Massenentlassungen mit der Arbeitnehmervertretung einen Sozialplan auszuhandeln. Ziel ist es, die negativen Folgen für die Betroffenen zu mildern und ihnen den Übergang in eine neue Beschäftigung oder Lebensphase zu erleichtern.