Hat der Arbeitgeber ein Recht auf Einsicht in die Geschäftsordnung des Betriebsrats?

Question

Hat der Arbeitgeber ein Recht auf Einsicht in die Geschäftsordnung des Betriebsrats?

Antwort

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Accepted Answer

Ja, der Arbeitgeber hat ein Recht auf Einsicht in die Geschäftsordnung des Betriebsrats. Nach § 36 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Abschrift der Geschäftsordnung zur Verfügung zu stellen. Dies dient der Transparenz und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

Accepted Answer

Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregel... [mehr]

Accepted Answer

Ein Arbeitgeber kann die Durchführung von Betriebsratswahlen nicht rechtmäßig verhindern. Das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt (§ 1 BetrVG). Die Initiative zur Wahl kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder einem bestehenden Betriebsrat ausgehen. Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert oder nicht zulässt, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. **Wahlvorstand selbst einsetzen:** Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer können eine Betriebsversammlung einberufen, um einen Wahlvorstand zu wählen (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss dies dulden. 2. **Arbeitsgericht einschalten:** Falls der Arbeitgeber die Wahlversammlung behindert oder keinen Zugang zu notwendigen Informationen gewährt, kann beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden, einen Wahlvorstand einzusetzen (§ 17 Abs. 4 BetrVG). 3. **Gewerkschaftliche Unterstützung:** Gewerkschaften können bei der Organisation und Durchführung der Wahl helfen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand leisten. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist nach § 119 BetrVG eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. **Wichtig:** Die Initiative zur Wahl muss von den Arbeitnehmern ausgehen, nicht vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht behindern, muss sie aber auch nicht aktiv unterstützen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IG Metall](https://www.igmetall.de/service/betriebsrat/betriebsratswahl) oder beim [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsrat-und-mitbestimmung/themen/beitrag/ansicht/betriebsrat-und-mitbestimmung/betriebsratswahl-wie-geht-das/details/anzeige/). **Fazit:** Du kannst die Wahl auch gegen den Willen des Arbeitgebers initiieren und notfalls gerichtlich durchsetzen. Lass dich dabei am besten von einer Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen.

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Die Mitarbeit im Betriebsrat bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich. Hier eine Übersicht: **Vorteile:** 1. **Mitbestimmung:** Du kannst aktiv die Arbeitsbedingungen und das Betriebs... [mehr]

Accepted Answer

Die Mitarbeit im Betriebsrat bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich. Hier eine Übersicht: **Vorteile:** 1. **Mitbestimmung:** Du kannst aktiv die Arbeitsbedingungen und das Betriebsklima mitgestalten und die Interessen der Belegschaft vertreten. 2. **Schutz:** Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG), was eine gewisse Jobsicherheit bietet. 3. **Weiterbildung:** Du erhältst Zugang zu speziellen Schulungen und Seminaren, die deine Kompetenzen erweitern. 4. **Anerkennung:** Das Engagement wird oft von Kolleginnen und Kollegen geschätzt und kann das eigene Ansehen im Unternehmen stärken. 5. **Netzwerk:** Du baust Kontakte zu anderen Betriebsräten, Gewerkschaften und externen Beratern auf. **Nachteile:** 1. **Zeitaufwand:** Die Arbeit im Betriebsrat ist oft mit erheblichem zusätzlichen Zeitaufwand verbunden, der über die normale Arbeitszeit hinausgehen kann. 2. **Konfliktpotenzial:** Es kann zu Spannungen mit der Geschäftsleitung oder auch mit Kolleginnen und Kollegen kommen, wenn Interessen unterschiedlich sind. 3. **Karrierehemmnis:** In manchen Unternehmen werden Betriebsratsmitglieder bei Beförderungen oder Weiterentwicklungen benachteiligt. 4. **Belastung:** Die Verantwortung und die Vielzahl an Themen können psychisch belastend sein. 5. **Wenig Dankbarkeit:** Nicht immer wird das Engagement von allen Mitarbeitenden anerkannt oder gewürdigt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/betriebsrat) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsraete/betriebsraete.html).

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Ob ein Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden muss oder ob eine frühzeitige Krankmeldung reicht, hängt von den Vorgaben im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den betrieblichen Regelungen ab... [mehr]

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Ob ein Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden muss oder ob eine frühzeitige Krankmeldung reicht, hängt von den Vorgaben im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den betrieblichen Regelungen ab. Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gilt grundsätzlich: Spätestens am vierten Krankheitstag muss dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Attest) vorliegen. Der Arbeitgeber kann aber auch schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen. Die Krankmeldung (also die Mitteilung, dass du krank bist) muss unverzüglich erfolgen, das heißt, so früh wie möglich. Zusammengefasst: - Die Krankmeldung muss sofort erfolgen. - Das Attest muss spätestens am vierten Tag vorliegen, es sei denn, der Arbeitgeber verlangt es früher. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung).

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Für Anträge auf Höhergruppierung im öffentlichen Dienst – etwa nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder dem Tarifvertrag für den &oum... [mehr]

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Für Anträge auf Höhergruppierung im öffentlichen Dienst – etwa nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – gilt grundsätzlich Folgendes: **Frist für den Antrag:** Beschäftigte müssen den Antrag auf Höhergruppierung innerhalb einer bestimmten Frist stellen, damit die Höhergruppierung rückwirkend wirksam werden kann. Nach § 29b TVÜ-VKA (Tarifvertrag zur Überleitung des TVöD) und vergleichbaren Regelungen im TV-L gilt: - **Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der auslösenden Maßnahme (z. B. Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit) gestellt werden.** - Wird der Antrag später gestellt, erfolgt die Höhergruppierung erst ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. **Frist für die Bearbeitung durch den Arbeitgeber:** Für die Bearbeitung des Antrags durch den Arbeitgeber gibt es keine explizit tariflich festgelegte Frist. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, den Antrag zügig zu prüfen und zu bescheiden. In der Praxis sollte dies innerhalb weniger Wochen geschehen. Verzögerungen können im Einzelfall durch Personalrat oder Gewerkschaft thematisiert werden. **Wichtig:** Die genaue Frist und das Verfahren können je nach Tarifvertrag und Bundesland leicht variieren. Es empfiehlt sich, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen oder die Personalabteilung zu konsultieren. **Weitere Informationen:** - [TVöD – Höhergruppierung](https://www.kommunalforum.de/tvoed_hoehergruppierung.htm) - [TV-L – Höhergruppierung](https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/h/hoehergruppierung.html) **Fazit:** Der Antrag auf Höhergruppierung sollte innerhalb von drei Monaten nach Übertragung der höherwertigen Tätigkeit gestellt werden, damit keine Ansprüche verloren gehen.

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Ob ein Arbeitgeber es als Vertrauensbruch ansieht, wenn du nicht mehr in die Direktversicherung einzahlen möchtest, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich ist die Direktvers... [mehr]

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Ob ein Arbeitgeber es als Vertrauensbruch ansieht, wenn du nicht mehr in die Direktversicherung einzahlen möchtest, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich ist die Direktversicherung eine Form der betrieblichen Altersvorsorge, bei der du als Arbeitnehmer freiwillig einen Teil deines Gehalts umwandelst und in eine Versicherung einzahlst. In den meisten Fällen ist die Teilnahme daran freiwillig. In der Regel wird ein Ausstieg aus der Direktversicherung nicht als Vertrauensbruch gewertet, da es sich um eine persönliche finanzielle Entscheidung handelt. Arbeitgeber sind sich bewusst, dass sich Lebensumstände und Prioritäten ändern können. Solange du dich an die vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben hältst und offen kommunizierst, sollte dies kein Problem darstellen. Falls es im Unternehmen jedoch eine besondere Unternehmenskultur gibt, in der solche Angebote als Zeichen besonderer Loyalität oder Verbundenheit gesehen werden, könnte es vereinzelt zu Missverständnissen kommen. Das ist aber eher die Ausnahme. Wichtig ist, das Gespräch mit der Personalabteilung oder dem zuständigen Ansprechpartner zu suchen und deine Entscheidung sachlich zu begründen. So zeigst du Transparenz und beugst möglichen Missverständnissen vor.

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Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dir bei einer Überempfindlichkeit gegen einen Arbeitsstoff (wie z. B. „AM V“ – vermutlich ein Arbeitsmittel oder Gefahrstoff) einen anderen... [mehr]

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Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dir bei einer Überempfindlichkeit gegen einen Arbeitsstoff (wie z. B. „AM V“ – vermutlich ein Arbeitsmittel oder Gefahrstoff) einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen oder ob eine Kündigung droht, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:** Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit seiner Beschäftigten zu schützen (§ 618 BGB, Arbeitsschutzgesetz). Stellt sich heraus, dass du gegen einen bestimmten Stoff überempfindlich bist, muss der Arbeitgeber prüfen, ob und wie dein Arbeitsplatz so gestaltet werden kann, dass du keinen gesundheitlichen Schaden nimmst. **2. Umsetzungsmöglichkeiten:** Kann der Arbeitgeber dich an einen anderen, geeigneten Arbeitsplatz umsetzen, muss er dies in der Regel tun, sofern dies zumutbar und möglich ist. Das gilt besonders, wenn es im Betrieb vergleichbare Arbeitsplätze gibt, auf denen du nicht mit dem Stoff in Kontakt kommst. **3. Kündigung als letztes Mittel:** Eine Kündigung kommt erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (z. B. Umsetzung, technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen). Eine personenbedingte Kündigung wegen gesundheitlicher Gründe ist nur zulässig, wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht und die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt werden. **4. Nachweis und Mitwirkung:** Du solltest dem Arbeitgeber deine Überempfindlichkeit (z. B. durch ein ärztliches Attest) nachweisen und mit ihm gemeinsam nach Lösungen suchen. **Fazit:** Der Arbeitgeber muss zunächst versuchen, dich zu schützen und ggf. umzusetzen. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung durch den Betriebsrat oder eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)](https://www.dguv.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html).

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Ja, als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. (Besloten Vennootschap) darfst du grundsätzlich einen Betriebsrat (niederländisch: "ondernemingsraad") gründen, sofern bes... [mehr]

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Ja, als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. (Besloten Vennootschap) darfst du grundsätzlich einen Betriebsrat (niederländisch: "ondernemingsraad") gründen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nach dem niederländischen Gesetz über den Betriebsrat (Wet op de ondernemingsraden, WOR) gilt Folgendes: - **Ab 50 Mitarbeitern**: Ein Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Mitarbeitern ist verpflichtet, einen Betriebsrat einzurichten. - **Unter 50 Mitarbeitern**: Gibt es weniger als 50 Mitarbeiter, besteht keine gesetzliche Pflicht, aber es kann freiwillig ein sogenanntes "Personenkomitee" (personeelsvertegenwoordiging) ab 10 Mitarbeitern gegründet werden. Der Betriebsrat hat Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der niederländischen Regierung: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/ondernemingsraad-or Zusammengefasst: Ja, du darfst als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. einen Betriebsrat gründen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu ber&u... [mehr]

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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf die Steuerklasse nicht eigenmächtig ändern oder verweigern, sie zu korrigieren, wenn eine neue Mitteilung vom Finanzamt vorliegt. Wenn du feststellst, dass die Steuerklasse falsch ist, solltest du dich zunächst an das zuständige Finanzamt wenden und dort die Korrektur beantragen. Das Finanzamt ändert dann die ELStAM, und der Arbeitgeber erhält diese Änderung elektronisch. Erst dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, die neue Steuerklasse ab dem nächsten Abrechnungszeitraum zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist in der Regel nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber kann frühere Lohnabrechnungen meist nicht einfach rückwirkend ändern. Eventuelle zu viel oder zu wenig gezahlte Lohnsteuer wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt ausgeglichen. Zusammengefasst: - Der Arbeitgeber muss die aktuelle Steuerklasse laut ELStAM anwenden, sobald sie vorliegt. - Eine rückwirkende Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist meist nicht möglich. - Eine Weigerung, die aktuelle Steuerklasse für die Zukunft zu berücksichtigen, ist nicht zulässig. - Für Korrekturen ist das Finanzamt zuständig, nicht der Arbeitgeber. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Lohnsteuer/lohnsteuer.html).

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Bossing – also systematisches Mobbing durch Vorgesetzte – ist eine sehr belastende Erfahrung, besonders wenn der Arbeitgeber nach außen hin ein positives, vielleicht sogar vorbildlic... [mehr]

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Bossing – also systematisches Mobbing durch Vorgesetzte – ist eine sehr belastende Erfahrung, besonders wenn der Arbeitgeber nach außen hin ein positives, vielleicht sogar vorbildliches Image pflegt. Die Verarbeitung solcher Erfahrungen ist ein längerer Prozess und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier einige Ansätze, die helfen können: 1. **Anerkennung der Erfahrung:** Es ist wichtig, das Erlebte als Unrecht und nicht als persönliches Versagen zu erkennen. Bossing ist ein Machtmissbrauch und liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. 2. **Austausch mit anderen:** Gespräche mit Vertrauenspersonen, Freunden oder in Selbsthilfegruppen können helfen, die eigenen Gefühle zu sortieren und sich verstanden zu fühlen. 3. **Professionelle Unterstützung:** Psychologische Beratung oder Therapie kann helfen, die Erlebnisse aufzuarbeiten, das Selbstwertgefühl zu stärken und Strategien für den Umgang mit den Folgen zu entwickeln. 4. **Dokumentation:** Auch im Nachhinein kann es hilfreich sein, die Vorfälle schriftlich festzuhalten. Das hilft, die Geschehnisse zu ordnen und zu reflektieren. 5. **Rechtliche Beratung:** In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, sich über rechtliche Möglichkeiten zu informieren, etwa bei einer Gewerkschaft, einem Anwalt oder einer Beratungsstelle für Mobbingopfer. 6. **Distanz schaffen:** Wenn möglich, hilft räumliche oder gedankliche Distanz zum alten Arbeitgeber, um sich neu zu orientieren und die eigenen Ressourcen wiederzuentdecken. 7. **Selbstfürsorge:** Aktivitäten, die guttun, wie Sport, Hobbys oder Entspannungstechniken, unterstützen die seelische Erholung. 8. **Akzeptanz der öffentlichen Wahrnehmung:** Es ist oft schwer zu ertragen, dass der Arbeitgeber in der Öffentlichkeit ein anderes Bild abgibt. Hier hilft es, sich klarzumachen, dass Fassade und Realität oft auseinanderklaffen und du nicht allein bist mit solchen Erfahrungen. Weitere Informationen und Unterstützung bieten beispielsweise die [Antidiskriminierungsstelle des Bundes](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/) oder spezialisierte Beratungsstellen für Mobbingopfer. Die Verarbeitung braucht Zeit – es ist ein Prozess, in dem du dich nicht unter Druck setzen solltest.

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Opfer von kriminellen Arbeitgebern zu werden, ist aus mehreren Gründen besonders belastend: 1. **Vertrauensbruch:** Arbeit ist ein zentraler Lebensbereich. Wenn der Arbeitgeber, dem man vertraut... [mehr]

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Opfer von kriminellen Arbeitgebern zu werden, ist aus mehreren Gründen besonders belastend: 1. **Vertrauensbruch:** Arbeit ist ein zentraler Lebensbereich. Wenn der Arbeitgeber, dem man vertraut, kriminell handelt (z.B. Lohnbetrug, Mobbing, illegale Kündigung), fühlt man sich verraten und hilflos. 2. **Existenzängste:** Kriminelle Handlungen wie ausbleibende Lohnzahlungen oder ungerechtfertigte Kündigungen bedrohen die finanzielle Sicherheit und Existenzgrundlage. 3. **Rechtliche Unsicherheit:** Viele Betroffene wissen nicht, wie sie sich wehren können, und fürchten hohe Kosten oder Nachteile durch rechtliche Schritte. 4. **Psychische Belastung:** Die Situation kann zu Stress, Angst, Schlafstörungen oder Depressionen führen, da man sich ausgeliefert und ohnmächtig fühlt. 5. **Soziale Isolation:** Betroffene schämen sich oft oder fürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird, und ziehen sich zurück. 6. **Karrierefolgen:** Ein Konflikt mit dem Arbeitgeber kann den beruflichen Werdegang beeinträchtigen, z.B. durch schlechte Arbeitszeugnisse oder Lücken im Lebenslauf. Diese Faktoren zusammen machen die Erfahrung, Opfer eines kriminellen Arbeitgebers zu sein, besonders belastend und können langfristige Auswirkungen auf das Leben und Wohlbefinden haben.