Wie lange hat eine Partei Zeit, um einen Vertrag nach Kenntniserlangung des Anfechtungsgrunds anzufechten?

Question

Wie lange hat eine Partei Zeit, um einen Vertrag nach Kenntniserlangung des Anfechtungsgrunds anzufechten?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?

Wie lang ist die Gewährleistungsfrist?

Was ist besser: sofort kündigen oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen?

Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?

Was bedeutet Kündigung zum nächstmöglichen Termin?

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Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?

Was bedeutet 12 Monate rückwirkend vom 02.03.2026?

Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?

Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?

Accepted Answer

Eine Partei hat in der Regel eine Frist von sechs Monaten, um einen Vertrag anzufechten, nachdem sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Diese Frist ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Deutschland geregelt. Es ist wichtig, die genauen Umstände des Anfechtungsgrundes zu berücksichtigen, da in bestimmten Fällen auch andere Fristen gelten können.

Accepted Answer

Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a... [mehr]

Accepted Answer

Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umständen ab. **Zivilrechtlich** ist das zunächst ein Fall von Vertragsbruch: Der Schuldner erfüllt seine vertragliche Verpflichtung nicht. Du kannst dann zivilrechtlich auf Rückzahlung klagen. **Strafrechtlich** ist das Nichtzurückzahlen allein in der Regel **kein Straftatbestand**. Es gibt in Deutschland keinen Straftatbestand „Schulden nicht bezahlen“. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn von Anfang an die Absicht bestand, das Geld nie zurückzuzahlen. In diesem Fall könnte der Straftatbestand des **Betrugs (§ 263 StGB)** erfüllt sein. Dafür müssten folgende Voraussetzungen vorliegen: - Der Schuldner täuscht dich bei Vertragsschluss über seine Rückzahlungsabsicht (z.B. er gibt vor, zurückzahlen zu wollen, hat aber nie vor, das zu tun). - Du vertraust auf diese Täuschung und leihst das Geld. - Dir entsteht dadurch ein Vermögensschaden. **Fazit:** Wenn der Schuldner von Anfang an nicht vorhatte, das Geld zurückzuzahlen, könnte das Betrug sein. Kannst du das nicht nachweisen, bleibt es ein zivilrechtlicher Anspruch. In der Praxis ist der Nachweis einer betrügerischen Absicht oft schwierig. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

Accepted Answer

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch... [mehr]

Accepted Answer

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbraucher auf 1 Jahr verkürzt werden. Die Gewährleistung gilt für Mängel, die bereits bei Übergabe der Ware vorhanden waren.

Accepted Answer

Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort k&uu... [mehr]

Accepted Answer

Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort kündigen“** bedeutet, dass du die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung beenden möchtest. Das ist in der Regel nur bei einem wichtigen Grund (z. B. grobe Vertragsverletzung) möglich. Ohne solchen Grund ist eine sofortige Kündigung meist unwirksam. - **„Kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“** bedeutet, dass du den Vertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beenden möchtest. Das ist die rechtlich sichere und übliche Formulierung, wenn du nicht genau weißt, wann dein Vertrag endet oder welche Fristen gelten. **Fazit:** In den meisten Fällen ist „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser, weil du damit auf der sicheren Seite bist und die Kündigung nicht an einer falschen Frist scheitert. „Sofort kündigen“ solltest du nur wählen, wenn du einen wichtigen Grund hast und diesen auch nachweisen kannst.

Accepted Answer

Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer zur Lieferung der Ware. Mit dem Vertragsschluss entsteht somit auf beiden Seiten eine Forderung: Der Verkäufer hat die Forderung auf Zahlung des Kaufpreises, der Käufer die Forderung auf Übereignung und Übergabe der Kaufsache. Die Erfüllung dieser Forderungen (also Zahlung und Lieferung) erfolgt meist erst später, aber der Anspruch selbst besteht bereits ab Vertragsschluss.

Accepted Answer

Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, da... [mehr]

Accepted Answer

Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, dass er zum frühestmöglichen, vertraglich zulässigen Zeitpunkt endet. Das genaue Datum hängt von der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist ab. In deinem Kündigungsschreiben kannst du zum Beispiel formulieren: „Hiermit kündige ich meinen Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Bitte bestätigen Sie mir das Vertragsende sowie das genaue Datum schriftlich.“ Der Anbieter oder Arbeitgeber berechnet dann das genaue Enddatum und teilt es dir mit. So stellst du sicher, dass du keine Fristen versäumst, auch wenn du das genaue Datum nicht kennst.

Accepted Answer

Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe... [mehr]

Accepted Answer

Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine feste Frist für die Schwebezeit vor. Allerdings kann jede Partei nach § 108 Abs. 2 BGB den anderen Teil zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. Nach Zugang dieser Aufforderung muss die Genehmigung „unverzüglich“ erklärt werden; andernfalls gilt sie als verweigert. Ohne eine solche Aufforderung kann der Vertrag theoretisch unbegrenzt schwebend unwirksam bleiben. In der Praxis wird jedoch meist zeitnah eine Klärung herbeigeführt, insbesondere wenn ein berechtigtes Interesse an der Rechtsklarheit besteht. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 108 BGB – Vertragsschluss durch Minderjährige](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html) - [Schwebende Unwirksamkeit – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Schwebende_Unwirksamkeit)

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Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.

Accepted Answer

Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.

Kategorie: Recht Tags: Arbeitsrecht Vertrag Inhalte

Accepted Answer

Wenn du nach dem Zeitraum fragst, der 12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026 gemeint ist, dann umfasst dieser Zeitraum den 02.03.2025 bis einschließlich 01.03.2026. **Berechnung:** - Star... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du nach dem Zeitraum fragst, der 12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026 gemeint ist, dann umfasst dieser Zeitraum den 02.03.2025 bis einschließlich 01.03.2026. **Berechnung:** - Start: 02.03.2025 - Ende: 01.03.2026 Das bedeutet, „12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026“ bezieht sich auf den Zeitraum vom 02.03.2025 bis zum 01.03.2026 (einschließlich).

Accepted Answer

Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft... [mehr]

Accepted Answer

Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag**: Ein AV-Vertrag ist erforderlich, wenn ein Unternehmen (der Verantwortliche) einen externen Dienstleister (den Auftragsverarbeiter) damit beauftragt, personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen zu verarbeiten. 2. **Keine eigene Entscheidungsbefugnis des Dienstleisters**: Der Dienstleister darf die Daten nicht zu eigenen Zwecken nutzen, sondern verarbeitet sie ausschließlich im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen. 3. **Typische Beispiele**: Klassische Fälle sind IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter, Lohnbuchhaltungsfirmen oder Aktenvernichter, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. 4. **Keine gemeinsame Verantwortlichkeit**: Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor (beide Parteien entscheiden gemeinsam über Zwecke und Mittel der Verarbeitung), ist stattdessen eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erforderlich. 5. **Rechtliche Grundlage**: Die Notwendigkeit eines AV-Vertrags ergibt sich aus Art. 28 DSGVO, sobald eine Auftragsverarbeitung vorliegt. **Fazit:** Ein AV-Vertrag ist immer dann notwendig, wenn ein externer Dienstleister personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung eines Verantwortlichen verarbeitet und keine eigenen Zwecke verfolgt. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_05_auftragsverarbeitung.pdf) oder beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Verarbeitung/Verarbeitung-AV/Verarbeitung-AV_node.html).

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Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art und Schwere des Verstoßes:** Handelt es sich um einen erheblichen Vertragsverstoß, der das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört, kann eine Kündigung sinnvoll oder sogar notwendig sein. 2. **Freistellungsklausel:** Eine Freistellungsklausel verpflichtet den Dienstleister, dich von bestimmten Ansprüchen Dritter freizustellen, falls diese im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstehen. Die Inanspruchnahme der Freistellung ist unabhängig von einer Kündigung möglich, sofern die Voraussetzungen der Klausel erfüllt sind. 3. **Zielsetzung:** Wenn du die Freistellung in Anspruch nehmen möchtest, musst du den Vertrag nicht zwingend kündigen. Die Freistellungspflicht besteht grundsätzlich auch während des laufenden Vertragsverhältnisses. 4. **Vertragliche und rechtliche Vorgaben:** Prüfe, ob der Vertrag besondere Regelungen zur Kündigung bei Pflichtverletzungen enthält (z.B. Abmahnungspflicht, Fristen) und ob eine außerordentliche Kündigung rechtlich zulässig ist. **Fazit:** Die Inanspruchnahme einer Freistellungsklausel setzt keine Kündigung voraus. Eine Kündigung kann aber sinnvoll sein, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist oder der Verstoß schwerwiegend ist. Es empfiehlt sich, die Situation rechtlich prüfen zu lassen, um die beste Vorgehensweise zu wählen und keine Ansprüche zu verlieren. Weitere Informationen zu Freistellungsklauseln findest du z.B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/freistellung-arbeitsrecht_idesk_PI17574_HI1078586.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/).