Welche Normen des BGB erlauben den Widerruf einer Weisung im bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnis?

Question

Welche Normen des BGB erlauben den Widerruf einer Weisung im bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnis?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist ein Scheingeschäft nach § 117 BGB einfach erklärt?

Was bedeutet § 117 BGB?

Wie hoch ist der Betrag für Taschengeld, um laut §106 BGB einkaufen zu können?

Kann die gleitende Nachfolge durch Widerruf eines Nießbrauchsrechts durchbrochen werden?

Was regelt § 242 BGB?

Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

Was regelt § 362 BGB?

Accepted Answer

Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es mehrere Normen, die im Kontext eines bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnisses relevant sein können, insbesondere im Hinblick auf den Widerruf von Weisungen. 1. **§ 812 BGB** - Dieser Paragraph regelt den Anspruch auf Herausgabe einer Bereicherung. Wenn eine Weisung erteilt wurde, die zu einer Bereicherung geführt hat, kann der Widerruf der Weisung unter bestimmten Umständen dazu führen, dass die Bereicherung zurückgegeben werden muss. 2. **§ 815 BGB** - Hier wird der Rückforderungsanspruch behandelt, wenn eine Leistung unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgt ist. Ein Widerruf könnte hier relevant sein, wenn die Bedingungen für die Bereicherung nicht mehr erfüllt sind. 3. **§ 816 BGB** - Dieser Paragraph behandelt die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund einer Weisung an einen Dritten erbracht wurden. Ein Widerruf der Weisung könnte hier ebenfalls zur Rückforderung führen. 4. **§ 140 BGB** - Dieser Paragraph befasst sich mit der Genehmigung und dem Widerruf von Willenserklärungen. Wenn eine Weisung als Willenserklärung betrachtet wird, könnte diese Norm relevant sein. Es ist wichtig, die genauen Umstände des Einzelfalls zu betrachten, um festzustellen, welche Normen konkret anwendbar sind.

Accepted Answer

§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erkl&a... [mehr]

Accepted Answer

§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erklärt:** Ein Scheingeschäft ist ein Vertrag, den zwei Parteien nur zum Schein abschließen, also so tun, als ob sie einen Vertrag machen, es aber in Wirklichkeit gar nicht wollen. Beide wissen und sind sich einig, dass der Vertrag nicht ernst gemeint ist. **Beispiel:** Anna und Ben tun so, als ob Anna ihr Auto an Ben verkauft. Sie schreiben einen Kaufvertrag, aber beide wissen, dass das Auto gar nicht wirklich verkauft werden soll. Vielleicht wollen sie damit jemand anderen täuschen (z.B. das Finanzamt). **Was sagt das Gesetz (§ 117 BGB)?** Ein Scheingeschäft ist nichtig, also von Anfang an ungültig. Es hat keine rechtlichen Folgen. **Wichtig:** Wenn hinter dem Scheingeschäft ein wirklich gewolltes Geschäft steckt (z.B. ein anderer Vertrag mit anderen Bedingungen), dann gilt das, was die Parteien wirklich wollten. **Kurz gesagt:** Ein Scheingeschäft ist ein "so-tun-als-ob"-Vertrag, der rechtlich nicht zählt. Mehr dazu findest du im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

Accepted Answer

§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen,... [mehr]

Accepted Answer

§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen, also nach außen hin eine Erklärung abgeben, aber intern übereinstimmen, dass die Rechtsfolgen gar nicht eintreten sollen. Der Wortlaut von § 117 Abs. 1 BGB lautet: „Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.“ Das bedeutet: - Die Parteien tun so, als ob sie z.B. einen Vertrag schließen, wollen aber beide in Wirklichkeit gar keine rechtlichen Folgen. - Solche Scheingeschäfte sind nichtig, also von Anfang an unwirksam. - Beispiel: Zwei Personen schließen einen Kaufvertrag über ein Auto, wollen aber beide gar nicht, dass das Auto wirklich verkauft wird (z.B. um Dritten etwas vorzutäuschen). Wichtig: Wenn hinter dem Scheingeschäft ein anderes, wirklich gewolltes Geschäft steckt (sogenanntes „verdecktes Geschäft“), ist dieses nach § 117 Abs. 2 BGB wirksam, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

Accepted Answer

Der sogenannte „Taschengeldparagraph“ (§ 110 BGB, nicht § 106 BGB) regelt, dass Minderjährige Verträge wirksam abschließen können, wenn sie die Leistung mit... [mehr]

Accepted Answer

Der sogenannte „Taschengeldparagraph“ (§ 110 BGB, nicht § 106 BGB) regelt, dass Minderjährige Verträge wirksam abschließen können, wenn sie die Leistung mit eigenen Mitteln bewirken, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden (z. B. Taschengeld). Das Gesetz nennt keinen festen Betrag. Entscheidend ist, dass der Minderjährige den Kaufpreis mit eigenen Mitteln (z. B. Taschengeld, Geldgeschenke) vollständig und sofort bezahlt. Die Höhe des Taschengelds ist also nicht gesetzlich festgelegt, sondern hängt vom Einzelfall ab. Wichtig: Es gibt keine gesetzliche „Taschengeldgrenze“ in Euro. Entscheidend ist, dass der Minderjährige den Kaufpreis aus eigenen, zur freien Verfügung stehenden Mitteln bezahlt und der Kauf keine dauerhaften Verpflichtungen (z. B. Ratenzahlung, Abos) begründet. Weitere Informationen findest du z. B. hier: [§ 110 BGB – Taschengeldparagraph](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html)

Accepted Answer

Die „gleitende Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem Erbrecht, der insbesondere im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge und der Übertragung von Vermögenswerten (z. B. Immo... [mehr]

Accepted Answer

Die „gleitende Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem Erbrecht, der insbesondere im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge und der Übertragung von Vermögenswerten (z. B. Immobilien) unter Nießbrauchsvorbehalt verwendet wird. Dabei behält sich der Übertragende (z. B. Elternteil) ein Nießbrauchsrecht an der übertragenen Immobilie vor, während das Eigentum bereits auf den Nachfolger (z. B. Kind) übergeht. Nach dem Tod des Übertragenden erlischt der Nießbrauch automatisch, und der Nachfolger erhält die volle Verfügungsgewalt. **Widerruf des Nießbrauchsrechts:** Ein Nießbrauchsrecht kann grundsätzlich nur dann widerrufen werden, wenn dies im Übertragungsvertrag ausdrücklich vorbehalten wurde oder ein gesetzlicher Widerrufsgrund (z. B. grober Undank) vorliegt. Wird das Nießbrauchsrecht vorzeitig aufgehoben (z. B. durch notariell beurkundeten Verzicht oder Widerruf), fällt das volle Eigentum bereits zu Lebzeiten des Übertragenden an den Nachfolger. **Durchbrechung der gleitenden Nachfolge:** Die gleitende Nachfolge wird dadurch „durchbrochen“, dass der Nachfolger das volle Eigentum und die Nutzungsrechte bereits vor dem Tod des Übertragenden erhält. Das bedeutet: - Die steuerlichen und erbrechtlichen Vorteile der gleitenden Nachfolge (z. B. spätere Steuerentstehung, Nutzungsvorbehalt) entfallen. - Die Übertragung des vollen Eigentums (inkl. Nutzung) kann zu einer Schenkung führen, die schenkungsteuerlich relevant ist. - Der Übertragende verliert die Kontrolle und die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Nießbrauch. **Fazit:** Wird das Nießbrauchsrecht vorzeitig widerrufen oder aufgegeben, wird die gleitende Nachfolge durchbrochen, da der Nachfolger bereits zu Lebzeiten des Übertragenden die volle Rechtsposition erhält. Dies hat sowohl zivilrechtliche als auch steuerliche Konsequenzen. Weitere Informationen zum Nießbrauch findest du z. B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/niebrauch-ueberblick-ueber-die-wichtigsten-arten-des-niebrauchs_idesk_PI17574_HI11907394.html).

Accepted Answer

§ 242 BGB ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Zivilrecht und lautet: **§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben** *"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu be... [mehr]

Accepted Answer

§ 242 BGB ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Zivilrecht und lautet: **§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben** *"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern."* Das bedeutet, dass Verträge und Rechtsverhältnisse nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach den Grundsätzen von Fairness, Anstand und Rücksichtnahme ausgelegt und erfüllt werden müssen. § 242 BGB dient als sogenannte Generalklausel und wird oft herangezogen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden oder Lücken im Gesetz zu schließen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html).

Accepted Answer

Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

Accepted Answer

Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt... [mehr]

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Kurz gesagt: Wenn jemand das tut, was er laut Vertrag oder Gesetz schuldet (z.B. eine Zahlung leistet), ist die Schuld erledigt. Der genaue Wortlaut von § 362 Abs. 1 BGB lautet: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“ § 362 BGB ist also immer dann relevant, wenn es darum geht, ob eine Forderung noch besteht oder bereits durch Erfüllung erloschen ist. Das spielt z.B. bei der Frage eine Rolle, ob noch gezahlt werden muss oder ob eine Leistungspflicht bereits erledigt ist. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 362 BGB – Erfüllung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html)