Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und ehrenamtlichem Betreuer für ein Kind?

Question

Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und ehrenamtlichem Betreuer für ein Kind?

Antwort

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Was bedeutet gleichberechtigt bei mehreren Ersatzbevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht?

Kann eine neue Vorsorgevollmacht beantragt werden, wenn der Vollmachtgeber dement ist und die alte Vollmacht für ungültig erklärt wurde?

Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Ersatzbevollmächtigter einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt?

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Accepted Answer

Der Unterschied zwischen einem Vorsorgebevollmächtigten und einem ehrenamtlichen Betreuer ist wesentlich und betrifft sowohl die rechtliche Stellung als auch die Aufgaben und die Kontrolle durch das Gericht: **Vorsorgebevollmächtigter:** - Wird durch eine Vorsorgevollmacht von der betroffenen Person selbst bestimmt. - Die Vollmacht gilt, sobald die betroffene Person nicht mehr selbst entscheiden kann. - Der Bevollmächtigte handelt im Namen der Person und kann – je nach Umfang der Vollmacht – über Vermögen, Gesundheit, Aufenthaltsort usw. entscheiden. - Es gibt keine regelmäßige Kontrolle durch das Betreuungsgericht. - Der Bevollmächtigte ist der Person, die ihn bevollmächtigt hat, rechenschaftspflichtig, aber nicht dem Gericht. **Ehrenamtlicher Betreuer:** - Wird vom Betreuungsgericht bestellt, wenn keine (ausreichende) Vorsorgevollmacht vorliegt. - Das Gericht legt den Aufgabenkreis fest (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge). - Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Gerichts und muss regelmäßig Berichte und Rechnungslegungen einreichen. - Der Betreuer handelt im Namen der betreuten Person, ist aber dem Gericht gegenüber verantwortlich. **Zusammengefasst:** Als Kind bist du als Vorsorgebevollmächtigter freier in deinen Entscheidungen und unterliegst keiner gerichtlichen Kontrolle, solange du im Sinne der Vollmacht handelst. Als ehrenamtlicher Betreuer bist du dem Gericht rechenschaftspflichtig und musst dich an dessen Vorgaben halten. Die Bestellung als Betreuer erfolgt nur, wenn keine wirksame Vorsorgevollmacht existiert. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Der Begriff „gleichberechtigt“ bei mehreren Ersatzbevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht bedeutet, dass alle benannten Ersatzbevollmächtigten im Falle des Ausfalls des Haupt... [mehr]

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Der Begriff „gleichberechtigt“ bei mehreren Ersatzbevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht bedeutet, dass alle benannten Ersatzbevollmächtigten im Falle des Ausfalls des Hauptbevollmächtigten die gleichen Rechte und Befugnisse haben. Sie können also unabhängig voneinander und ohne Vorrang oder Rangfolge handeln. Jeder von ihnen ist berechtigt, die Vollmacht alleine auszuüben, sofern in der Vollmacht keine andere Regelung (z. B. gemeinsames Handeln oder Reihenfolge) festgelegt ist. Das Ziel dieser Regelung ist es, die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, falls der Hauptbevollmächtigte ausfällt und mehrere Ersatzbevollmächtigte zur Verfügung stehen. Es ist jedoch ratsam, in der Vollmacht genau zu regeln, ob die Ersatzbevollmächtigten einzeln oder nur gemeinsam handeln dürfen, um spätere Konflikte zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Service/Vorsorgevollmacht) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/vorsorgevollmacht/vorsorgevollmacht_node.html).

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Wenn der Vollmachtgeber bereits dement ist und somit nicht mehr geschäftsfähig oder einwilligungsfähig, kann er keine neue Vorsorgevollmacht mehr erteilen. Die Geschäftsfähigk... [mehr]

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Wenn der Vollmachtgeber bereits dement ist und somit nicht mehr geschäftsfähig oder einwilligungsfähig, kann er keine neue Vorsorgevollmacht mehr erteilen. Die Geschäftsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, eine wirksame Vollmacht zu erteilen. Soll eine bestehende Vorsorgevollmacht für ungültig erklärt werden, muss dies in der Regel gerichtlich geprüft werden. Gründe für eine Ungültigkeit können zum Beispiel sein: - Der Vollmachtgeber war bei Ausstellung der Vollmacht bereits nicht mehr geschäftsfähig. - Die Vollmacht wurde unter Zwang, Täuschung oder Irrtum erteilt. Wenn die Vorsorgevollmacht für ungültig erklärt wird und der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, kann keine neue Vorsorgevollmacht mehr erstellt werden. In diesem Fall wird in der Regel eine rechtliche Betreuung durch das Betreuungsgericht angeordnet. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, der die Interessen des Betroffenen wahrnimmt. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) oder bei der [Deutschen Alzheimer Gesellschaft](https://www.deutsche-alzheimer.de/). **Fazit:** Eine neue Vorsorgevollmacht kann nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit (z.B. durch Demenz) nicht mehr wirksam erteilt werden. Wird eine bestehende Vollmacht für ungültig erklärt, ist die rechtliche Betreuung der nächste Schritt.

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Wenn eine Ersatzbevollmächtigte in einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt, ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigk... [mehr]

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Wenn eine Ersatzbevollmächtigte in einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt, ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigkeit vermeiden:** Die Vorsorgevollmacht soll sicherstellen, dass im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers jemand für ihn handeln kann. Übt die Ersatzbevollmächtigte die Vollmacht nicht aus, kann dies dazu führen, dass niemand rechtswirksam für den Vollmachtgeber handeln kann, sofern keine andere bevollmächtigte Person zur Verfügung steht. 2. **Reihenfolge der Bevollmächtigten:** In der Regel wird in einer Vorsorgevollmacht festgelegt, wer zuerst bevollmächtigt ist und wer als Ersatzbevollmächtigte nachrückt, falls die zuerst benannte Person verhindert ist oder die Vollmacht nicht ausüben möchte. Wenn die Ersatzbevollmächtigte nicht tätig wird, bleibt die Vertretungslücke bestehen. 3. **Betreuungsverfahren:** Falls keine der benannten Personen die Vollmacht ausübt, kann das Betreuungsgericht auf Antrag eine rechtliche Betreuung anordnen (§ 1896 BGB). Das Gericht prüft dann, ob eine Betreuung notwendig ist, weil keine wirksame Vertretung durch die Vorsorgevollmacht erfolgt. 4. **Verantwortung der Ersatzbevollmächtigten:** Die Ersatzbevollmächtigte ist nicht verpflichtet, die Vollmacht auszuüben. Sie kann die Übernahme der Aufgabe ablehnen. Es entstehen ihr daraus keine rechtlichen Nachteile, aber für den Vollmachtgeber kann dies bedeuten, dass er nicht vertreten wird. **Fazit:** Wenn die Ersatzbevollmächtigte die Vollmacht nicht ausübt und keine andere Person bevollmächtigt ist, kann dies zu einer rechtlichen Betreuung führen. Es ist daher ratsam, in der Vorsorgevollmacht mehrere Ersatzbevollmächtigte zu benennen oder klar zu regeln, wie im Verhinderungsfall vorzugehen ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Service/Vorsorgevollmacht) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/vorsorgevollmacht_node.html).

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Wenn ein Bevollmächtigter einer gemeinschaftlichen Vorsorgevollmacht seine Vollmacht nicht ausübt, hat das folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers**: Falls... [mehr]

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Wenn ein Bevollmächtigter einer gemeinschaftlichen Vorsorgevollmacht seine Vollmacht nicht ausübt, hat das folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers**: Falls der Vollmachtgeber selbst nicht mehr handlungsfähig ist (z. B. wegen Krankheit oder Demenz) und der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht nutzt, können wichtige Angelegenheiten (z. B. Bankgeschäfte, medizinische Entscheidungen) nicht geregelt werden. 2. **Ersatzbevollmächtigter**: In vielen Vorsorgevollmachten wird ein Ersatzbevollmächtigter benannt. Dieser kann dann einspringen, wenn der ursprünglich Bevollmächtigte nicht handelt oder nicht handeln kann. 3. **Betreuungsverfahren**: Gibt es keinen Ersatzbevollmächtigten oder übt auch dieser die Vollmacht nicht aus, kann das Betreuungsgericht auf Antrag einen gesetzlichen Betreuer bestellen. Das Gericht prüft dann, ob und in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist. 4. **Gemeinschaftliche Vollmacht**: Bei einer gemeinschaftlichen Vorsorgevollmacht (z. B. wenn mehrere Personen gemeinsam bevollmächtigt sind), kann es sein, dass die anderen Bevollmächtigten weiterhin handlungsfähig sind, sofern die Vollmacht dies zulässt (Einzel- oder Gesamtvertretung). **Fazit:** Wenn ein Bevollmächtigter seine Vollmacht nicht ausübt, kann das zu erheblichen Problemen führen, insbesondere wenn keine weiteren Bevollmächtigten oder Ersatzbevollmächtigten benannt sind. In solchen Fällen muss oft das Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Alzheimer Gesellschaft](https://www.deutsche-alzheimer.de/fileadmin/Alz/pdf/fachinformationen/infoblatt_13_vorsorgevollmacht.pdf) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/vorsorgevollmacht-und-betreuungsverfuegung/vorsorgevollmacht-und-betreuungsverfuegung_node.html).

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Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Das erlaubte Alter eines Kindes hängt stark vom jeweiligen Kontext ab, zum Beispiel: - Für den Kindergeldanspruch in Deutschland: Bis zum 18. Lebe... [mehr]

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Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Das erlaubte Alter eines Kindes hängt stark vom jeweiligen Kontext ab, zum Beispiel: - Für den Kindergeldanspruch in Deutschland: Bis zum 18. Lebensjahr, unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Ausbildung, Studium) bis zum 25. Lebensjahr. - Für die Einschulung: In Deutschland meist 6 Jahre. - Für die Nutzung bestimmter Angebote (z.B. Kindertarif im ÖPNV, Eintrittspreise): Oft bis 14 Jahre, manchmal bis 12 oder 16 Jahre. Bitte gib mehr Kontext an, damit eine präzise Antwort möglich ist.

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Das Betreuungsgesetz (BtG) ist ein Teil des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und regelt die rechtliche Betreuung volljähriger Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ih... [mehr]

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Das Betreuungsgesetz (BtG) ist ein Teil des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und regelt die rechtliche Betreuung volljähriger Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können. Es trat 1992 in Kraft und wurde zuletzt 2023 umfassend reformiert. Das Betreuungsgesetz umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche: 1. **Bestellung eines Betreuers:** Ein Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt, wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Die Betreuung ist auf die Bereiche beschränkt, in denen Unterstützung notwendig ist (z. B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten). 2. **Aufgaben und Pflichten des Betreuers:** Der Betreuer handelt im Interesse der betreuten Person und muss deren Wünsche und Wohl berücksichtigen. Er ist dem Gericht gegenüber rechenschaftspflichtig. 3. **Rechte der betreuten Person:** Die betreute Person bleibt grundsätzlich geschäftsfähig und kann weiterhin selbst handeln, soweit sie dazu in der Lage ist. Die Betreuung ist keine Entmündigung. 4. **Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung:** Das Gesetz regelt auch, wie eine Person im Voraus bestimmen kann, wer im Bedarfsfall ihre Betreuung übernehmen soll (Betreuungsverfügung) oder wem sie eine Vorsorgevollmacht erteilt. 5. **Beendigung der Betreuung:** Die Betreuung endet, wenn sie nicht mehr erforderlich ist oder die betreute Person verstirbt. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Um beim zuständigen Gericht zu beantragen, dass dein Betreuer für den Bereich Finanzen (Vermögenssorge) abberufen oder der Aufgabenbereich geändert wird, kannst du einen formlosen... [mehr]

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Um beim zuständigen Gericht zu beantragen, dass dein Betreuer für den Bereich Finanzen (Vermögenssorge) abberufen oder der Aufgabenbereich geändert wird, kannst du einen formlosen Antrag stellen. Das geht schriftlich und muss an das **Betreuungsgericht** (eine Abteilung des Amtsgerichts) gerichtet werden, das für deinen Wohnort zuständig ist – in deinem Fall also das **Amtsgericht Wipperfürth**. **Wichtige Schritte:** 1. **Schriftlicher Antrag:** Schreibe einen Brief an das Amtsgericht Wipperfürth, Betreuungsgericht. Adresse: Amtsgericht Wipperfürth Betreuungsgericht Lüdenscheider Straße 40 51688 Wipperfürth 2. **Inhalt des Antrags:** - Deine persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, aktuelle Adresse) - Aktenzeichen, falls bekannt - Klare Formulierung deines Wunsches, z.B.: „Hiermit beantrage ich, dass die Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) aufgehoben wird.“ - Begründung: Warum möchtest du keine Betreuung mehr im Bereich Finanzen? (z.B. weil du dich selbst um deine Finanzen kümmern kannst, weil du umziehst, weil sich deine Lebenssituation geändert hat etc.) - Falls du aus Wipperfürth wegziehst, kannst du das als Grund angeben. 3. **Unterschrift nicht vergessen!** 4. **Abgabe:** - Per Post an das Gericht senden - Oder persönlich beim Amtsgericht abgeben (dort kannst du den Antrag auch zu Protokoll geben) **Hinweis:** Das Gericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder Änderung der Betreuung vorliegen. Es kann sein, dass ein ärztliches Gutachten eingeholt wird oder ein Gespräch mit dir stattfindet. **Weitere Informationen:** [Amtsgericht Wipperfürth – Betreuungsgericht](https://www.ag-wipperfuerth.nrw.de/aufgaben/betreuung/index.php) **Tipp:** Du kannst dich auch an eine Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein wenden, die dich beim Antrag unterstützen können. **Wichtig:** Der Umzug allein ist kein Grund für die Aufhebung der Betreuung, aber er kann ein Anlass sein, die Betreuung zu überprüfen oder den Betreuer zu wechseln. Weitere Infos findest du auch auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuung/betreuung_node.html).

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Um einen Antrag beim Gericht zu stellen, damit dein Betreuer im Bereich Finanzen abberufen wird, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag ans Betreuungsgericht:** Du musst einen formlos... [mehr]

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Um einen Antrag beim Gericht zu stellen, damit dein Betreuer im Bereich Finanzen abberufen wird, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag ans Betreuungsgericht:** Du musst einen formlosen, schriftlichen Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht) einreichen. Darin erklärst du, dass du möchtest, dass der Aufgabenbereich „Vermögenssorge“ (Finanzen) für deinen Betreuer aufgehoben wird. Begründe deinen Wunsch, zum Beispiel, weil du dich in der Lage fühlst, deine Finanzen selbst zu regeln. 2. **Begründung:** Das Gericht prüft, ob du deine Angelegenheiten im Bereich Finanzen selbstständig regeln kannst. Es kann sein, dass ein ärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme eingeholt wird. 3. **Ablauf:** Nach Eingang deines Antrags wird das Gericht dich anhören und ggf. weitere Personen (z.B. deinen Betreuer, Angehörige oder Fachkräfte) befragen. Das Gericht entscheidet dann, ob der Aufgabenbereich aufgehoben wird. **Reaktion der Jugendeinrichtung:** Die Reaktion deiner Jugendeinrichtung hängt von deiner individuellen Situation ab. Da du eine Suchterkrankung hast, könnte die Einrichtung Bedenken äußern, ob du aktuell in der Lage bist, deine Finanzen eigenverantwortlich zu regeln. Sie könnten das Gericht darüber informieren, wie sie deine Fähigkeiten einschätzen. Die Einrichtung kann aber nicht selbst über den Antrag entscheiden – das macht allein das Gericht. **Wichtig:** Gerade bei einer Suchterkrankung prüft das Gericht besonders sorgfältig, ob du deine Finanzen selbst verwalten kannst, da hier ein erhöhtes Risiko für Verschuldung oder Fehlentscheidungen besteht. **Tipp:** Du kannst dich bei einer Betreuungsbehörde, einem Betreuungsverein oder einer Beratungsstelle (z.B. Caritas, Diakonie) beraten lassen. Sie helfen dir beim Antrag und erklären dir den Ablauf. Weitere Infos findest du z.B. hier: [Betreuungsrecht – Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) Wenn du Unterstützung brauchst, wende dich an eine Beratungsstelle oder an die Betreuungsbehörde in deiner Stadt.

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Um beim Gericht zu beantragen, dass dein gesetzlicher Betreuer im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) nicht mehr zuständig ist, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag**: Du musst e... [mehr]

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Um beim Gericht zu beantragen, dass dein gesetzlicher Betreuer im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) nicht mehr zuständig ist, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag**: Du musst einen formlosen, schriftlichen Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht am Wohnort) einreichen. Darin erklärst du, dass du möchtest, dass die Betreuung im Bereich Finanzen aufgehoben oder geändert wird. 2. **Begründung**: Begründe deinen Antrag. Zum Beispiel, weil du wieder selbst in der Lage bist, deine finanziellen Angelegenheiten zu regeln, oder weil sich deine Lebenssituation geändert hat. 3. **Unterlagen beifügen**: Falls vorhanden, füge Nachweise bei, die deine Selbstständigkeit belegen (z.B. ärztliche Atteste, Stellungnahmen von Sozialarbeitern). 4. **Abgabe**: Sende den Antrag per Post an das Betreuungsgericht oder gib ihn dort persönlich ab. Du kannst den Antrag auch zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gerichts erklären. 5. **Verfahren**: Das Gericht prüft deinen Antrag, holt ggf. ein Gutachten ein und hört dich persönlich an. Es kann auch andere Beteiligte (z.B. den Betreuer) anhören. **Muster für einen Antrag:** --- An das Amtsgericht – Betreuungsgericht [Adresse des Gerichts] Betreff: Antrag auf Aufhebung/Änderung der Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich, die Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) aufzuheben bzw. zu beenden. Begründung: [Hier deine Gründe eintragen, z.B. "Ich kann meine finanziellen Angelegenheiten wieder selbst regeln."] Mit freundlichen Grüßen [Dein Name, Adresse, Aktenzeichen falls bekannt] --- **Tipp:** Du kannst dich auch an eine Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein wenden, um Unterstützung beim Antrag zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) oder bei [Betreuungsvereinen](https://www.bdb-ev.de/). **Hinweis:** Das Verfahren ist für dich in der Regel kostenfrei.

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Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Kinder mit Autismus haben – wie alle Kinder – die gleichen Grundrechte, die im Grundgesetz, in der UN-Kinderrechtskonvention und in der UN-Behind... [mehr]

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Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Kinder mit Autismus haben – wie alle Kinder – die gleichen Grundrechte, die im Grundgesetz, in der UN-Kinderrechtskonvention und in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt sind. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Bildung, Teilhabe, Gleichbehandlung, Förderung und Schutz vor Diskriminierung. Je nach Kontext kann es um spezielle Rechte gehen, zum Beispiel: - **Recht auf inklusive Bildung**: Kinder mit Autismus haben das Recht, eine Regelschule zu besuchen und dort angemessen unterstützt zu werden. - **Recht auf Förderung und Unterstützung**: Sie haben Anspruch auf individuelle Förderung, Therapien und Hilfsmittel, wenn dies notwendig ist. - **Recht auf Teilhabe**: Sie dürfen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sollen nicht ausgeschlossen werden. Wenn du ein bestimmtes Recht meinst, wäre eine genauere Formulierung hilfreich, um gezielt darauf eingehen zu können.