Kann eine neue Vorsorgevollmacht beantragt werden, wenn der Vollmachtgeber dement ist und die alte Vollmacht für ungültig erklärt wurde?

Question

Kann eine neue Vorsorgevollmacht beantragt werden, wenn der Vollmachtgeber dement ist und die alte Vollmacht für ungültig erklärt wurde?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann und von wem wird die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Demenz veranlasst?

Was bedeutet gleichberechtigt bei mehreren Ersatzbevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht?

Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und ehrenamtlichem Betreuer für ein Kind?

Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Ersatzbevollmächtigter einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt?

Was passiert, wenn ein Bevollmächtigter einer gemeinschaftlichen Vorsorgevollmacht seine Vollmacht nicht ausübt?

Accepted Answer

Wenn der Vollmachtgeber bereits dement ist und somit nicht mehr geschäftsfähig oder einwilligungsfähig, kann er keine neue Vorsorgevollmacht mehr erteilen. Die Geschäftsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, eine wirksame Vollmacht zu erteilen. Soll eine bestehende Vorsorgevollmacht für ungültig erklärt werden, muss dies in der Regel gerichtlich geprüft werden. Gründe für eine Ungültigkeit können zum Beispiel sein: - Der Vollmachtgeber war bei Ausstellung der Vollmacht bereits nicht mehr geschäftsfähig. - Die Vollmacht wurde unter Zwang, Täuschung oder Irrtum erteilt. Wenn die Vorsorgevollmacht für ungültig erklärt wird und der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, kann keine neue Vorsorgevollmacht mehr erstellt werden. In diesem Fall wird in der Regel eine rechtliche Betreuung durch das Betreuungsgericht angeordnet. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, der die Interessen des Betroffenen wahrnimmt. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) oder bei der [Deutschen Alzheimer Gesellschaft](https://www.deutsche-alzheimer.de/). **Fazit:** Eine neue Vorsorgevollmacht kann nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit (z.B. durch Demenz) nicht mehr wirksam erteilt werden. Wird eine bestehende Vollmacht für ungültig erklärt, ist die rechtliche Betreuung der nächste Schritt.

Accepted Answer

Die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Demenz erfolgt in der Regel dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine betroffene Person ihre eigenen Angelegenheiten noch selbstständig... [mehr]

Accepted Answer

Die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Demenz erfolgt in der Regel dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine betroffene Person ihre eigenen Angelegenheiten noch selbstständig und eigenverantwortlich regeln kann. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Angehörige, Ärzte, Pflegepersonal, Banken oder Behörden feststellen, dass die Person nicht mehr in der Lage ist, Verträge zu verstehen oder wichtige Entscheidungen zu treffen. **Wer veranlasst die Feststellung?** - In der Praxis sind es meist Angehörige, Betreuer, Ärzte oder das zuständige Betreuungsgericht, die die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit anstoßen. - Ein Arzt (meist ein Facharzt für Psychiatrie oder Neurologie) erstellt ein medizinisches Gutachten über den geistigen Zustand der Person. - Das Betreuungsgericht (Amtsgericht) entscheidet letztlich über die Geschäftsunfähigkeit und bestellt ggf. einen rechtlichen Betreuer. **Wie läuft das Verfahren ab?** 1. **Antragstellung:** Ein Antrag auf Betreuung oder Feststellung der Geschäftsunfähigkeit wird beim Betreuungsgericht gestellt (meist durch Angehörige oder das Sozialamt). 2. **Ärztliches Gutachten:** Das Gericht beauftragt einen Arzt mit der Begutachtung der betroffenen Person. 3. **Gerichtliche Entscheidung:** Das Gericht prüft das Gutachten und entscheidet, ob Geschäftsunfähigkeit vorliegt und ob eine Betreuung notwendig ist. **Wichtige Hinweise:** - Geschäftsunfähigkeit ist ein juristischer Begriff (§ 104 BGB) und wird nicht allein durch die Diagnose „Demenz“ festgestellt, sondern durch die konkrete Beurteilung der Fähigkeit, die Bedeutung und Tragweite eigener Handlungen zu erkennen. - Die Feststellung erfolgt immer individuell und situationsbezogen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) oder bei [Deutsche Alzheimer Gesellschaft](https://www.deutsche-alzheimer.de/). Zusammengefasst: Die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Demenz wird meist durch Angehörige oder das Gericht angestoßen, ein ärztliches Gutachten ist erforderlich, und das Betreuungsgericht entscheidet abschließend.

Accepted Answer

Der Begriff „gleichberechtigt“ bei mehreren Ersatzbevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht bedeutet, dass alle benannten Ersatzbevollmächtigten im Falle des Ausfalls des Haupt... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „gleichberechtigt“ bei mehreren Ersatzbevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht bedeutet, dass alle benannten Ersatzbevollmächtigten im Falle des Ausfalls des Hauptbevollmächtigten die gleichen Rechte und Befugnisse haben. Sie können also unabhängig voneinander und ohne Vorrang oder Rangfolge handeln. Jeder von ihnen ist berechtigt, die Vollmacht alleine auszuüben, sofern in der Vollmacht keine andere Regelung (z. B. gemeinsames Handeln oder Reihenfolge) festgelegt ist. Das Ziel dieser Regelung ist es, die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, falls der Hauptbevollmächtigte ausfällt und mehrere Ersatzbevollmächtigte zur Verfügung stehen. Es ist jedoch ratsam, in der Vollmacht genau zu regeln, ob die Ersatzbevollmächtigten einzeln oder nur gemeinsam handeln dürfen, um spätere Konflikte zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Service/Vorsorgevollmacht) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/vorsorgevollmacht/vorsorgevollmacht_node.html).

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen einem Vorsorgebevollmächtigten und einem ehrenamtlichen Betreuer ist wesentlich und betrifft sowohl die rechtliche Stellung als auch die Aufgaben und die Kontrolle durch... [mehr]

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen einem Vorsorgebevollmächtigten und einem ehrenamtlichen Betreuer ist wesentlich und betrifft sowohl die rechtliche Stellung als auch die Aufgaben und die Kontrolle durch das Gericht: **Vorsorgebevollmächtigter:** - Wird durch eine Vorsorgevollmacht von der betroffenen Person selbst bestimmt. - Die Vollmacht gilt, sobald die betroffene Person nicht mehr selbst entscheiden kann. - Der Bevollmächtigte handelt im Namen der Person und kann – je nach Umfang der Vollmacht – über Vermögen, Gesundheit, Aufenthaltsort usw. entscheiden. - Es gibt keine regelmäßige Kontrolle durch das Betreuungsgericht. - Der Bevollmächtigte ist der Person, die ihn bevollmächtigt hat, rechenschaftspflichtig, aber nicht dem Gericht. **Ehrenamtlicher Betreuer:** - Wird vom Betreuungsgericht bestellt, wenn keine (ausreichende) Vorsorgevollmacht vorliegt. - Das Gericht legt den Aufgabenkreis fest (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge). - Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Gerichts und muss regelmäßig Berichte und Rechnungslegungen einreichen. - Der Betreuer handelt im Namen der betreuten Person, ist aber dem Gericht gegenüber verantwortlich. **Zusammengefasst:** Als Kind bist du als Vorsorgebevollmächtigter freier in deinen Entscheidungen und unterliegst keiner gerichtlichen Kontrolle, solange du im Sinne der Vollmacht handelst. Als ehrenamtlicher Betreuer bist du dem Gericht rechenschaftspflichtig und musst dich an dessen Vorgaben halten. Die Bestellung als Betreuer erfolgt nur, wenn keine wirksame Vorsorgevollmacht existiert. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

Accepted Answer

Wenn eine Ersatzbevollmächtigte in einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt, ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigk... [mehr]

Accepted Answer

Wenn eine Ersatzbevollmächtigte in einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt, ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigkeit vermeiden:** Die Vorsorgevollmacht soll sicherstellen, dass im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers jemand für ihn handeln kann. Übt die Ersatzbevollmächtigte die Vollmacht nicht aus, kann dies dazu führen, dass niemand rechtswirksam für den Vollmachtgeber handeln kann, sofern keine andere bevollmächtigte Person zur Verfügung steht. 2. **Reihenfolge der Bevollmächtigten:** In der Regel wird in einer Vorsorgevollmacht festgelegt, wer zuerst bevollmächtigt ist und wer als Ersatzbevollmächtigte nachrückt, falls die zuerst benannte Person verhindert ist oder die Vollmacht nicht ausüben möchte. Wenn die Ersatzbevollmächtigte nicht tätig wird, bleibt die Vertretungslücke bestehen. 3. **Betreuungsverfahren:** Falls keine der benannten Personen die Vollmacht ausübt, kann das Betreuungsgericht auf Antrag eine rechtliche Betreuung anordnen (§ 1896 BGB). Das Gericht prüft dann, ob eine Betreuung notwendig ist, weil keine wirksame Vertretung durch die Vorsorgevollmacht erfolgt. 4. **Verantwortung der Ersatzbevollmächtigten:** Die Ersatzbevollmächtigte ist nicht verpflichtet, die Vollmacht auszuüben. Sie kann die Übernahme der Aufgabe ablehnen. Es entstehen ihr daraus keine rechtlichen Nachteile, aber für den Vollmachtgeber kann dies bedeuten, dass er nicht vertreten wird. **Fazit:** Wenn die Ersatzbevollmächtigte die Vollmacht nicht ausübt und keine andere Person bevollmächtigt ist, kann dies zu einer rechtlichen Betreuung führen. Es ist daher ratsam, in der Vorsorgevollmacht mehrere Ersatzbevollmächtigte zu benennen oder klar zu regeln, wie im Verhinderungsfall vorzugehen ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Service/Vorsorgevollmacht) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/vorsorgevollmacht_node.html).

Accepted Answer

Wenn ein Bevollmächtigter einer gemeinschaftlichen Vorsorgevollmacht seine Vollmacht nicht ausübt, hat das folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers**: Falls... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Bevollmächtigter einer gemeinschaftlichen Vorsorgevollmacht seine Vollmacht nicht ausübt, hat das folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers**: Falls der Vollmachtgeber selbst nicht mehr handlungsfähig ist (z. B. wegen Krankheit oder Demenz) und der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht nutzt, können wichtige Angelegenheiten (z. B. Bankgeschäfte, medizinische Entscheidungen) nicht geregelt werden. 2. **Ersatzbevollmächtigter**: In vielen Vorsorgevollmachten wird ein Ersatzbevollmächtigter benannt. Dieser kann dann einspringen, wenn der ursprünglich Bevollmächtigte nicht handelt oder nicht handeln kann. 3. **Betreuungsverfahren**: Gibt es keinen Ersatzbevollmächtigten oder übt auch dieser die Vollmacht nicht aus, kann das Betreuungsgericht auf Antrag einen gesetzlichen Betreuer bestellen. Das Gericht prüft dann, ob und in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist. 4. **Gemeinschaftliche Vollmacht**: Bei einer gemeinschaftlichen Vorsorgevollmacht (z. B. wenn mehrere Personen gemeinsam bevollmächtigt sind), kann es sein, dass die anderen Bevollmächtigten weiterhin handlungsfähig sind, sofern die Vollmacht dies zulässt (Einzel- oder Gesamtvertretung). **Fazit:** Wenn ein Bevollmächtigter seine Vollmacht nicht ausübt, kann das zu erheblichen Problemen führen, insbesondere wenn keine weiteren Bevollmächtigten oder Ersatzbevollmächtigten benannt sind. In solchen Fällen muss oft das Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Alzheimer Gesellschaft](https://www.deutsche-alzheimer.de/fileadmin/Alz/pdf/fachinformationen/infoblatt_13_vorsorgevollmacht.pdf) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/vorsorgevollmacht-und-betreuungsverfuegung/vorsorgevollmacht-und-betreuungsverfuegung_node.html).