Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]
Notwehr ist sowohl im Strafgesetzbuch (StGB) als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Anwendungsbereichen. 1. **Notwehr im StGB (§ 32 StGB):** - **Definition:** Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. - **Zweck:** Schutz des Angegriffenen vor strafrechtlicher Verfolgung, wenn er sich gegen einen Angriff verteidigt. - **Voraussetzungen:** Es muss ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff vorliegen, und die Verteidigungshandlung muss erforderlich und angemessen sein. - **Rechtsfolge:** Wer in Notwehr handelt, handelt nicht rechtswidrig und ist somit strafrechtlich nicht verantwortlich. 2. **Notwehr im BGB (§ 227 BGB):** - **Definition:** Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. - **Zweck:** Schutz des Angegriffenen vor zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen. - **Voraussetzungen:** Es muss ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff vorliegen, und die Verteidigungshandlung muss erforderlich und angemessen sein. - **Rechtsfolge:** Wer in Notwehr handelt, ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Zusammengefasst: Beide Gesetze definieren Notwehr ähnlich und setzen ähnliche Voraussetzungen voraus. Der Hauptunterschied liegt im Anwendungsbereich: Das StGB bezieht sich auf strafrechtliche Konsequenzen, während das BGB zivilrechtliche Aspekte, insbesondere Schadensersatzansprüche, regelt.
Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]
Ja, das ist richtig. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) in deutsches Recht durch die BGB-Reform zum 1. Januar 2022 ist das... [mehr]