Was ist der Unterschied zwischen Gerichtshof und Gericht beim EuGH?

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Was ist der Unterschied zwischen Gerichtshof und Gericht beim EuGH?

Antwort

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Vor welchem Gericht können EU-Mitgliedsstaaten Amtsmissbrauch der Europäischen Kommission einklagen?

Sind die Prozesse gegen Alex Murdaugh abgeschlossen?

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Was kostet eine einstweilige Verfügung?

Was tun, wenn ein Berufsbetreuer während der Anhörung vor dem Betreuungsgericht an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten zweifelt?

Gilt ein persönlich eingeworfener Brief als gerichtsverwertbar zugestellt?

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Wie kann man falsche Zeugenaussagen am besten diskreditieren?

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt in der Funktion und der Zusammensetzung der beiden Institutionen. 1. **Gerichtshof**: Dies bezieht sich in der Regel auf den gesamten Europäischen Gerichtshof, der die höchste gerichtliche Instanz der Europäischen Union darstellt. Er ist zuständig für dielegung des EU-Rechts und die Gewähr seiner einheitlichen Anwendung in den Mitgliedstaaten. Der Gerichtshof besteht aus einem Richter pro Mitgliedstaat, insgesamt also 27 Richter. 2. **Gericht**: Dies bezieht sich oft auf das Gericht der Europäischen Union (EuG), das eine separate Institution innerhalb des EU-Rechtssystems ist. Das EuG ist zuständig für bestimmte Arten von Klagen, insbesondere solche, die von natürlichen oder juristischen Personen gegen EU-Institutionen erhoben werden. Es hat auch eine Rolle bei der Überprüfung von Entscheidungen der Kommission und anderen EU-Organen. Zusammengefasst: Der Gerichtshof (EuGH) ist die höchste Instanz für die Auslegung des EU-Rechts, während das Gericht (EuG) spezifische Fälle und Klagen behandelt, die nicht direkt an den Gerichtshof gerichtet sind.

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Gericht entscheidet dann zugunsten der anwesenden oder rechtzeitig reagierenden Partei, ohne den Sachverhalt inhaltlich zu prüfen. Das Versäumnisurteil soll den Prozess beschleunigen und verhindern, dass Verfahren durch Untätigkeit einer Partei verzögert werden. Gegen ein Versäumnisurteil kann die betroffene Partei Einspruch einlegen, um eine erneute Prüfung des Falls zu erreichen.

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Mitgliedsländer der EU können Amtsmissbrauch oder Pflichtverletzungen der Europäischen Kommission vor dem **Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)** einklagen. Genauer gesagt ha... [mehr]

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Mitgliedsländer der EU können Amtsmissbrauch oder Pflichtverletzungen der Europäischen Kommission vor dem **Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)** einklagen. Genauer gesagt handelt es sich dabei um eine sogenannte **Nichtigkeitsklage** nach **Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)**. Der EuGH ist das zuständige Gericht, wenn Mitgliedstaaten geltend machen, dass die Kommission durch ihr Handeln oder Unterlassen gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Klage ist direkt beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg einzureichen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Gerichtshofs der Europäischen Union](https://curia.europa.eu/).

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Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau... [mehr]

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Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau seinem Sohn zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Dieses Strafverfahren ist abgeschlossen, allerdings laufen noch weitere Verfahren gegen ihn. Murdaugh sieht sich zahlreichen weiteren Anklagen gegenüber, insbesondere wegen Finanzverbrechen wie Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. In einigen dieser Fälle hat er sich bereits schuldig bekannt, andere Verfahren sind noch anhängig oder in Vorbereitung. Die juristische Aufarbeitung der verschiedenen Vorwürfe gegen ihn ist also noch nicht vollständig abgeschlossen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [CNN](https://edition.cnn.com/2024/01/16/us/alex-murdaugh-legal-cases-explained/index.html) oder [BBC](https://www.bbc.com/news/world-us-canada-64832081).

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das G... [mehr]

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das Gericht zugestellt, meist per förmlicher Zustellung (z. B. durch Einschreiben oder Zustellungsurkunde). Die Zustellung per WhatsApp oder andere Messenger-Dienste ist rechtlich nicht zulässig und würde die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung nicht erfüllen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mahnverfahren/mahnverfahren_node.html).

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Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom so... [mehr]

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Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom sogenannten Streitwert ab, also dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der Verfügung verbunden ist. **Typische Kostenpunkte:** 1. **Gerichtsgebühren:** Diese richten sich nach dem Streitwert und dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 € liegen die Gerichtsgebühren für eine einstweilige Verfügung meist bei etwa 150–200 €. 2. **Anwaltskosten:** Auch diese richten sich nach dem Streitwert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei einem Streitwert von 5.000 € liegen die Anwaltskosten (für Antragstellung und ggf. Vertretung im Termin) meist zwischen 400 und 600 €. **Beispielrechnung (Streitwert 5.000 €):** - Gerichtsgebühren: ca. 150–200 € - Anwaltskosten: ca. 400–600 € - **Gesamtkosten:** ca. 550–800 € **Wichtige Hinweise:** - Bei höheren Streitwerten steigen die Kosten entsprechend. - Wenn die Verfügung erfolgreich ist, muss in der Regel die Gegenseite die Kosten tragen. - Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, können zusätzliche Kosten entstehen. Für eine genaue Berechnung empfiehlt sich ein Kostenrechner für Gerichts- und Anwaltsgebühren oder eine Beratung durch einen Anwalt.

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte übl... [mehr]

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte üblich und rechtlich vorgesehen: 1. **Mitteilung an das Gericht:** Der Betreuer sollte seine Zweifel dem Gericht gegenüber klar und sachlich äußern und begründen. Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (§ 26 FamFG). 2. **Anhörung und persönliche Einschätzung:** Das Gericht wird den Betreuten in der Regel persönlich anhören, um sich selbst ein Bild von dessen Einsicht- und Handlungsfähigkeit zu machen (§ 278 FamFG). 3. **Einholung eines Sachverständigengutachtens:** Bestehen weiterhin Zweifel, kann das Gericht ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten anordnen (§ 280 FamFG). Der Sachverständige prüft, ob und in welchem Umfang die Einsicht- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. 4. **Entscheidung des Gerichts:** Auf Basis aller vorliegenden Informationen (Anhörung, Gutachten, Stellungnahmen) entscheidet das Gericht über die weitere Betreuung, deren Umfang oder eine mögliche Änderung/Beendigung. **Wichtig:** Der Betreuer ist verpflichtet, das Wohl des Betreuten zu wahren und das Gericht über relevante Veränderungen oder Zweifel zu informieren. Das Gericht trägt die Verantwortung für die abschließende rechtliche Bewertung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deuts... [mehr]

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Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deutschen Recht (§ 130 BGB) gilt ein Schriftstück als zugegangen, wenn es so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. **Problem:** Beim persönlichen Einwurf in den Briefkasten fehlt ein neutraler Nachweis darüber, dass und wann der Brief tatsächlich eingeworfen wurde. Im Streitfall muss der Absender den Zugang beweisen. Ohne Zeugen oder andere Beweismittel ist das schwierig. **Gerichtsverwertbare Alternativen:** - **Einschreiben mit Rückschein**: Der Empfänger bestätigt den Erhalt schriftlich. - **Botenzeugnis**: Ein neutraler Zeuge (Bote) kann den Einwurf bezeugen. - **Zustellung durch Gerichtsvollzieher**: Besonders sicher und gerichtsfest. **Fazit:** Ein persönlich eingeworfener Brief ist **allein nicht ausreichend**, um eine gerichtsfeste Zustellung zu beweisen. Es empfiehlt sich, auf nachweisbare Zustellungsarten zurückzugreifen, wenn es auf die Beweisbarkeit ankommt.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich regelmäßig mit Fragen zur Medienfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der EU-Grundrechtecharta und der Medienregulier... [mehr]

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich regelmäßig mit Fragen zur Medienfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der EU-Grundrechtecharta und der Medienregulierung in den Mitgliedstaaten. Hier sind einige der aktuelleren und relevanten Urteile und Verfahren (Stand: Juni 2024): 1. **Rechtssache C-401/19 – Polen gegen Europäisches Parlament und Rat (Uploadfilter/Urheberrecht)** - Urteil vom 26. April 2022: Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere der Verpflichtung von Plattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu filtern. Gleichzeitig betonte der EuGH, dass diese Maßnahmen die Meinungs- und Medienfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=258363&doclang=DE) 2. **Rechtssache C-376/22 – Magyar Jeti Zrt. (Ungarn, Medienfreiheit und Verleumdung)** - Urteil vom 15. Februar 2024: Der EuGH entschied, dass nationale Gerichte bei der Verhängung von Sanktionen gegen Medienunternehmen wegen Verlinkung auf angeblich verleumderische Inhalte die Medienfreiheit und die Rolle der Medien als "Wachhund" besonders berücksichtigen müssen. [Pressemitteilung zum Urteil](https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-02/cp240027de.pdf) 3. **Rechtssache C-18/18 – Glawischnig-Piesczek/Facebook (Entfernung von Inhalten)** - Urteil vom 3. Oktober 2019: Der EuGH entschied, dass Plattformen wie Facebook verpflichtet werden können, rechtswidrige Inhalte weltweit zu entfernen, sofern dies verhältnismäßig ist. Dies betrifft auch Medieninhalte und hat Auswirkungen auf die Medienfreiheit. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=218621&doclang=DE) 4. **Rechtssache C-719/20 – TV2/Dänemark (Staatliche Beihilfen für Medien)** - Urteil vom 14. September 2023: Der EuGH bestätigte, dass staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Medien zulässig sind, solange sie mit dem Binnenmarkt vereinbar und verhältnismäßig sind. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=277013&doclang=DE) Diese Urteile zeigen, dass der EuGH die Medienfreiheit als zentrales Grundrecht anerkennt, aber auch deren Abwägung mit anderen Rechten und Interessen (z.B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, staatliche Beihilfen) betont. Für aktuelle und zukünftige Verfahren empfiehlt sich ein regelmäßiger Blick auf die [Pressemitteilungen des EuGH](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799/de/).

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Um falsche Zeugenaussagen zu diskreditieren, gibt es verschiedene bewährte Methoden, die vor allem im juristischen Kontext Anwendung finden: 1. **Widersprüche aufzeigen:** Unstimmigkeiten i... [mehr]

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Um falsche Zeugenaussagen zu diskreditieren, gibt es verschiedene bewährte Methoden, die vor allem im juristischen Kontext Anwendung finden: 1. **Widersprüche aufzeigen:** Unstimmigkeiten innerhalb der Aussage oder im Vergleich zu anderen Beweisen (z.B. Dokumenten, anderen Zeugenaussagen) herausarbeiten. 2. **Glaubwürdigkeit prüfen:** Die Glaubwürdigkeit des Zeugen hinterfragen, etwa durch Hinweise auf mögliche Motive für eine Falschaussage (z.B. persönliche Vorteile, Feindschaft, Abhängigkeiten). 3. **Detailwissen abfragen:** Durch gezielte Nachfragen zu Details kann geprüft werden, ob der Zeuge tatsächlich das Geschehen miterlebt hat oder sich nur etwas ausgedacht hat. 4. **Vorherige Aussagen vergleichen:** Frühere Aussagen des Zeugen (z.B. bei der Polizei) mit der aktuellen Aussage vergleichen und auf Abweichungen hinweisen. 5. **Sachverständige hinzuziehen:** Experten können helfen, die Plausibilität einer Aussage zu bewerten (z.B. bei technischen oder medizinischen Fragen). 6. **Alibis und Beweise präsentieren:** Durch Vorlage von Beweisen, die der Aussage widersprechen, kann die Falschaussage entkräftet werden. Wichtig ist, sachlich und respektvoll vorzugehen, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Im gerichtlichen Verfahren übernimmt diese Aufgabe in der Regel ein Anwalt.