Müssen nicht stimmberechtigte Stiftungsmitglieder nach dem GwG geprüft werden?

Question

Müssen nicht stimmberechtigte Stiftungsmitglieder nach dem GwG geprüft werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf eine gemeinnützige Stiftung einen eigenen Gewerbebetrieb aus Stiftungsgeldern unterstützen?

Accepted Answer

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) müssen bestimmte Personen und Institutionen im Rahmen der Geldwäschepräventionft werden. Bei Stiftungen ist es wichtig zu unterscheiden, ob die Mitglieder der Stiftung in einer Weise Einfluss auf die Stiftung haben oder ob sie lediglich passive Mitglieder sind. In der Regel müssen alle Personen, die in einer Stiftung eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie nicht stimmberecht sind, einer Prüfung unterzogen werden. Dazu gehören beispielsweise Mitglieder des Vorstands oder andere Personen, die maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Stiftung haben. Passive Mitglieder, die keinerlei Einfluss auf die Geschäfte der Stiftung haben, sind in der Regel nicht von der Prüfung betroffen. Es ist jedoch ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um die spezifischen Anforderungen und Ausnahmen zu klären.

Accepted Answer

Eine gemeinnützige Stiftung darf einen ihr gehörenden Gewerbebetrieb grundsätzlich **nicht** aus Stiftungsgeldern finanziell stützen, wenn dadurch die Gemeinnützigkeit gef&aum... [mehr]

Accepted Answer

Eine gemeinnützige Stiftung darf einen ihr gehörenden Gewerbebetrieb grundsätzlich **nicht** aus Stiftungsgeldern finanziell stützen, wenn dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet wird. Nach deutschem Steuerrecht (§ 55 AO) müssen die Mittel einer gemeinnützigen Stiftung grundsätzlich für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen Zwecke verwendet werden. Ein Gewerbebetrieb, der von der Stiftung betrieben wird, gilt steuerlich als sogenannter „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“. Gewinne aus diesem Betrieb dürfen für die gemeinnützigen Zwecke der Stiftung verwendet werden, aber umgekehrt ist die Finanzierung von Verlusten oder Investitionen dieses Betriebs aus den gemeinnützigen Mitteln der Stiftung problematisch. **Wichtige Punkte:** - Verluste eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dürfen nicht aus Mitteln des ideellen Bereichs oder aus Mitteln, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt sind, ausgeglichen werden. - Eine Ausnahme besteht nur, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb selbst gemeinnützigen Zwecken dient (z.B. ein Zweckbetrieb wie eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung). - Eine dauerhafte oder wiederholte Verlustübernahme kann die Gemeinnützigkeit der Stiftung gefährden. **Fazit:** Eine gemeinnützige Stiftung darf einen ihr gehörenden, nicht gemeinnützigen Gewerbebetrieb grundsätzlich nicht aus Stiftungsgeldern stützen. Es ist ratsam, im Einzelfall steuerlichen oder rechtlichen Rat einzuholen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei [Stiftungen.org](https://www.stiftungen.org/).