Was ist die Sicherungsübereignung im BGB?

Die Sicherungsübereignung ist ein rechtliches Instrument im deutschen Zivilrecht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Sie dient der Sicherung einer Forderung durch die Übereignung eines Gegenstands. Dabei bleibt der Schuldner (Übereignende) im Besitz des Gegenstands, während der Gläubiger (Sicherungsnehmer) ein Sicherungsrecht an diesem Gegenstand erhält.

Wesentliche Punkte zur Sicherungsübereignung:

1. **Vertragliche Grundlage**: Die Sicherungsübereignung erfolgt durch einen Vertrag zwischen dem Sicherungsgeber und dem Sicherungsnehmer. Dieser Vertrag muss nicht schriftlich sein, es ist jedoch ratsam, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden.

2. **Übereignung**: Die Übereignung erfolgt durch Einigung und Übergabe des Gegenstands. Bei beweglichen Sachen ist die Übergabe erforderlich, während bei Grundstücken die Eintragung im Grundbuch notwendig ist.

3. **Besitzkonstitut**: Oft wird ein Besitzkonstitut vereinbart, bei dem der Sicherungsgeber den Gegenstand weiterhin in Besitz behält, was die Übereignung nicht ausschließt.

4. **Rangordnung**: Im Falle einer Insolvenz des Sicherungsgebers hat der Sicherungsnehmer ein vorrangiges Recht auf den Gegenstand, was bedeutet, dass er diesen verwerten kann, um seine Forderung zu befriedigen.

5. **Rückübereignung**: Nach Erfüllung der gesicherten Forderung ist der Sicherungsnehmer verpflichtet, den Gegenstand zurückzuübereignen.

Die Regelungen zur Sicherungsübereignung finden sich insbesondere in den §§ 929 ff. BGB.