Welche Sicherheiten können im Kaufvertrag bei Übergabe vor Kaufpreiszahlung vereinbart werden?

Question

Welche Sicherheiten können im Kaufvertrag bei Übergabe vor Kaufpreiszahlung vereinbart werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Dürfen Sandra (14) und Thomas (15) mit ihrem Taschengeld ein gebrauchtes Handy kaufen, oder kann der Vater den Kaufvertrag widerrufen?

Was tun, wenn ein Verkäufer mehrfach der Fristsetzung zur Nacherfüllung einer Reklamation bei einer neuen, angefertigten Couch widerspricht?

Darf ein Kinderspielplatz aus Sicherheitsgründen gesperrt werden?

Accepted Answer

Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** oder ein **Eigentumsvorbehalt** vereinbart werden. **Eigentumsvorbehalt** ist die in der Praxis am häufigsten genutzte Sicherheit. Dabei wird im Vertrag festgelegt, dass das Eigentum an der Kaufsache erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht (§ 449 BGB). Der Käufer erhält zwar bereits die Sache und kann sie nutzen, der Verkäufer bleibt aber bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer. Sollte der Käufer nicht zahlen, kann der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangen. **Weitere Sicherheiten** können sein: - **Bürgschaft**: Ein Dritter verpflichtet sich, für die Zahlung des Kaufpreises einzustehen, falls der Käufer nicht zahlt. - **Sicherungsübereignung**: Der Käufer übereignet dem Verkäufer eine andere Sache als Sicherheit. - **Verpfändung**: Der Käufer verpfändet dem Verkäufer eine bewegliche Sache oder ein Recht. In der Praxis ist der **Eigentumsvorbehalt** die einfachste und rechtlich am sichersten durchsetzbare Lösung, wenn die Übergabe vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Eigentumsvorbehalt](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Handels--und-Gesellschaftsrecht/Eigentumsvorbehalt/).

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In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Vertr&a... [mehr]

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In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Verträge abschließen dürfen, wenn sie die Leistung (also z.B. den Kaufpreis für das Handy) mit eigenen Mitteln (z.B. Taschengeld) vollständig bezahlen. Sandra (14 Jahre) und Thomas (15 Jahre) sind beide beschränkt geschäftsfähig. Wenn sie das gebrauchte Handy mit ihrem eigenen Taschengeld vollständig bezahlt haben, ist der Kaufvertrag wirksam. Der Vater kann den Vertrag dann nicht einfach rückgängig machen, weil die Kinder in diesem Fall ohne Zustimmung der Eltern einen rechtlich wirksamen Vertrag abgeschlossen haben. Der Händler hat also Recht, wenn er sich weigert, den Vertrag rückgängig zu machen, **sofern** das Handy vollständig mit dem eigenen Taschengeld bezahlt wurde und keine anderen besonderen Umstände (z.B. Wucher, Täuschung) vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 110 BGB – Taschengeldparagraph](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html)

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Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast... [mehr]

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Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Möglichkeiten. Hier die wichtigsten Schritte: 1. **Prüfung der Fristsetzung:** Stelle sicher, dass du dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hast (in der Regel 2 Wochen, schriftlich und nachweisbar, z. B. per Einschreiben). 2. **Verweigerung der Nacherfüllung:** Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig verweigert oder die Frist erfolglos verstreicht, hast du folgende Rechte (§ 437 BGB): - **Rücktritt vom Vertrag:** Du kannst vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommst dein Geld zurück. - **Minderung:** Du kannst den Kaufpreis mindern, also eine Preisminderung verlangen. - **Schadensersatz:** Du kannst ggf. Schadensersatz verlangen, wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist. 3. **Schriftliche Mitteilung:** Teile dem Verkäufer schriftlich mit, dass du aufgrund der verweigerten Nacherfüllung nun vom Vertrag zurücktrittst oder den Kaufpreis minderst. Setze hierfür eine letzte, klare Frist. 4. **Einschaltung von Hilfe:** - **Verbraucherzentrale:** Du kannst dich an die [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/) wenden. - **Rechtsanwalt:** Bei größeren Beträgen oder wenn der Verkäufer weiterhin nicht reagiert, kann ein Anwalt helfen. - **Schlichtungsstelle:** Es gibt auch [Schlichtungsstellen](https://www.verbraucher-schlichter.de/), die bei Streitigkeiten vermitteln. 5. **Beweissicherung:** Dokumentiere alle Mängel, den Schriftverkehr und die Fristsetzungen sorgfältig. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel mindestens eine Frist zur Nacherfüllung setzen, es sei denn, er verweigert die Nacherfüllung ausdrücklich oder es liegen besondere Umstände vor (z. B. unzumutbare Verzögerung). **Fazit:** Wenn der Verkäufer mehrfach widerspricht und die Nacherfüllung verweigert, kannst du vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Ziehe ggf. rechtliche Unterstützung hinzu, um deine Ansprüche durchzusetzen.

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Ein Kinderspielplatz kann und sollte gesperrt werden, wenn akute Sicherheitsmängel bestehen, die eine Gefahr für die Kinder darstellen. Typische Gründe für eine Sperrung sind zum B... [mehr]

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Ein Kinderspielplatz kann und sollte gesperrt werden, wenn akute Sicherheitsmängel bestehen, die eine Gefahr für die Kinder darstellen. Typische Gründe für eine Sperrung sind zum Beispiel: - Defekte Spielgeräte (z. B. gebrochene Schaukeln, lose Schrauben, scharfe Kanten) - Starke Beschädigungen am Bodenbelag (z. B. große Löcher, Stolperfallen) - Verunreinigungen durch gefährliche Stoffe (z. B. Glasscherben, Hundekot, Chemikalien) - Sturmschäden (z. B. umgestürzte Bäume, herabfallende Äste) - Bau- oder Wartungsarbeiten Die Verantwortung für die Sicherheit liegt in der Regel bei der Gemeinde oder dem Betreiber des Spielplatzes. Sobald eine Gefahr erkannt wird, ist eine sofortige Sperrung notwendig, bis die Mängel behoben sind. Dies dient dem Schutz der Kinder und zur Vermeidung von Haftungsrisiken. Weitere Informationen zur Spielplatzsicherheit findest du z. B. beim [Bundesinstitut für Risikobewertung](https://www.bfr.bund.de/de/kinderspielplaetze-199.html).