Liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn bei einer Klage auf Vollstreckungsabwehr behauptet wird, Sozialabgaben seien erst nach Klageerhebung bezahlt worden, obwohl sie vorher nicht gezahlt wurden?

Question

Liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn bei einer Klage auf Vollstreckungsabwehr behauptet wird, Sozialabgaben seien erst nach Klageerhebung bezahlt worden, obwohl sie vorher nicht gezahlt wurden?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein Geschäftsführer fehlende Abführung von Sozialabgaben mit Unwissenheit und fehlendem Vorsatz entschuldigen?

Warum wird das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer negativ bewertet?

Wie beeinflusst es die öffentliche Wahrnehmung einer Gesellschaft, wenn der Geschäftsführer Sozialabgaben unterschlägt, obwohl er als toller Typ gilt?

Warum vermutet die Staatsanwaltschaft keinen Vorsatz bei der Sozialabgabenunterschlagung durch den Arbeitgeber, obwohl dieser den Arbeitnehmern den Einbehalt der Beiträge mitgeteilt hat?

Darf ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Geschäftsführer einstellen, wenn dieser Sozialabgaben nicht abführt und behauptet, er habe es nicht besser gewusst?

Kann man Unwissenheit über Sozialabgaben geltend machen, wenn diese auf der Abrechnung stehen?

Warum bleibt ein Geschäftsführer einer Reederei trotz zu später Abführung von Sozialabgaben im Amt?

Accepted Answer

Deine Frage betrifft den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsabwehrklage, wenn Sozialabgaben nicht bezahlt wurden, aber behauptet wird, die Zahlung sei erst nach Klageerhebung erfolgt. **Grundsätzliches zum Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB):** Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Recht formal zwar besteht, aber seine Ausübung gegen Treu und Glauben verstößt, also unredlich ist. **Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO):** Mit einer Vollstreckungsabwehrklage kann der Schuldner Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung geltend machen, die nach dem Entstehen des Titels entstanden sind (z.B. Zahlung nach Titelerlass). **Sozialabgaben und Zahlung:** Wenn Sozialabgaben nicht bezahlt wurden und der Gläubiger (z.B. die Krankenkasse) einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, kann der Schuldner die Vollstreckungsabwehrklage erheben, wenn er nachträglich gezahlt hat. **Problemfall:** Behauptet der Schuldner, die Zahlung sei erst nach Klageerhebung erfolgt, obwohl sie tatsächlich nicht erfolgt ist oder schon vorher erfolgte, könnte das als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. - **Wurde tatsächlich nicht gezahlt:** Die Klage ist unbegründet und kann als rechtsmissbräuchlich abgewiesen werden. - **Wurde vor Klageerhebung gezahlt, aber dies verschwiegen:** Auch das kann als Rechtsmissbrauch gewertet werden, da die Klage dann unnötig ist. - **Wurde nach Klageerhebung gezahlt:** Die Klage kann insoweit Erfolg haben, als die Vollstreckung wegen der nachträglichen Zahlung unzulässig wird. Allerdings muss der Schuldner die Zahlung beweisen. **Fazit:** Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Schuldner bewusst falsche Angaben über den Zeitpunkt oder die Tatsache der Zahlung macht, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu verzögern. Das Gericht prüft im Einzelfall, ob ein solches Verhalten vorliegt. Wird die Zahlung erst nach Klageerhebung geleistet, ist die Klage grundsätzlich zulässig, aber nur insoweit begründet, wie die Vollstreckung durch die Zahlung erledigt ist. **Weiterführende Informationen:** - [§ 767 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__767.html) - [§ 242 BGB – Treu und Glauben](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html) Wenn du einen konkreten Fall hast, ist eine genaue Prüfung des Sachverhalts und der Zeitpunkte entscheidend.

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Unwissenheit schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, insbesondere nicht bei der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben als Geschäftsführer. Die Rechtsprechung geht davon aus,... [mehr]

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Unwissenheit schützt grundsätzlich nicht vor Strafe, insbesondere nicht bei der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben als Geschäftsführer. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Geschäftsführer verpflichtet ist, sich über seine gesetzlichen Pflichten zu informieren. Das bloße Nichtwissen wird in der Regel als Fahrlässigkeit, nicht aber als Entschuldigung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anerkannt. Eine mögliche Argumentation könnte sein, dass der Geschäftsführer neu im Amt war, keine Übergabe stattfand und er sich auf einen Dritten (z. B. Steuerberater oder Buchhalter) verlassen hat. Allerdings entbindet auch das nicht von der Überwachungspflicht. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen (z. B. bei nachweisbarer Täuschung durch Dritte) könnte ein fehlender Vorsatz anerkannt werden. Fazit: Die Ausrede „Ich wusste es nicht“ wird in der Praxis fast nie akzeptiert. Geschäftsführer müssen sich aktiv um die Erfüllung ihrer Pflichten kümmern. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/sozialversicherungsbeitraege-nicht-abgefuehrt-strafbarkeit-des-geschaeftsfuehrers_idesk_PI11525_HI1072126.html).

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Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die str... [mehr]

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Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt wird (§ 266a StGB in Deutschland). Die Gesellschaft, Gerichte und Behörden sehen das Vorenthalten oder Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen als schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten eines Geschäftsführers an. Es drohen hohe Geldstrafen, Freiheitsstrafen und zivilrechtliche Konsequenzen. Solltest du gegenteilige Informationen haben, könnten diese auf Missverständnissen oder Einzelfällen beruhen, in denen Verstöße nicht konsequent verfolgt wurden. Die rechtliche und gesellschaftliche Bewertung ist jedoch eindeutig negativ. Weitere Informationen dazu findest du beispielsweise beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialversicherung/sozialversicherung.html) oder im [Strafgesetzbuch § 266a](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Wenn ein Geschäftsführer einer Gesellschaft Sozialabgaben unterschlägt, handelt es sich um eine schwere Straftat, die sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach s... [mehr]

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Wenn ein Geschäftsführer einer Gesellschaft Sozialabgaben unterschlägt, handelt es sich um eine schwere Straftat, die sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Sozialabgaben sind Beiträge, die Arbeitgeber für ihre Angestellten an die Sozialversicherung (z.B. Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) abführen müssen. Werden diese nicht abgeführt, spricht man von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). **Öffentliche Wahrnehmung:** In der öffentlichen Wahrnehmung wird ein Geschäftsführer, der Sozialabgaben unterschlägt, in der Regel nicht als „toller Typ“ angesehen. Im Gegenteil: Solche Handlungen werden meist als verantwortungslos, unsozial und kriminell bewertet. Die Gesellschaft erwartet von Führungspersonen, dass sie sich an Gesetze halten und ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Wird ein solcher Fall öffentlich, kann das Ansehen der Person und des Unternehmens erheblich beschädigt werden. **Fazit:** Ein Geschäftsführer, der Sozialabgaben unterschlägt, wird in der Regel negativ wahrgenommen und nicht als „toller Typ“ angesehen. Die öffentliche Meinung ist in solchen Fällen meist sehr kritisch.

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Der Staatsanwalt könnte aus mehreren Gründen annehmen, dass der Arbeitgeber (AG) die Sozialabgaben nicht vorsätzlich unterschlagen hat, obwohl er den Arbeitern mitgeteilt hat, dass er e... [mehr]

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Der Staatsanwalt könnte aus mehreren Gründen annehmen, dass der Arbeitgeber (AG) die Sozialabgaben nicht vorsätzlich unterschlagen hat, obwohl er den Arbeitern mitgeteilt hat, dass er eine bestimmte Summe („summex“) als Sozialabgabe einbehält: 1. **Fehlendes Vorsatzmerkmal:** Vorsatz bedeutet, dass jemand mit Wissen und Wollen eine Straftat begeht. Wenn der Arbeitgeber zwar Abgaben einbehält, aber z.B. irrtümlich glaubt, diese korrekt abzuführen oder nicht weiß, dass er sie tatsächlich abführen muss, fehlt der Vorsatz. 2. **Missverständnis oder Unkenntnis:** Es kann sein, dass der Arbeitgeber die gesetzlichen Regelungen nicht richtig verstanden hat und dachte, er handele korrekt. Unwissenheit schützt zwar nicht vor Strafe, kann aber den Vorsatz ausschließen. 3. **Nachweisprobleme:** Der Staatsanwalt muss den Vorsatz nachweisen können. Die bloße Mitteilung an die Arbeiter, dass Sozialabgaben einbehalten werden, beweist noch nicht, dass der Arbeitgeber wusste und wollte, dass diese nicht abgeführt werden. 4. **Verwaltungsfehler:** Manchmal werden Sozialabgaben versehentlich nicht abgeführt, etwa durch Buchhaltungsfehler oder organisatorische Probleme. Auch dann fehlt der Vorsatz. 5. **Indizienlage:** Vielleicht gibt es Hinweise darauf, dass der Arbeitgeber die Abgaben später nachgezahlt hat oder sich um eine Klärung bemüht hat. Das spricht gegen einen vorsätzlichen Betrug. **Fazit:** Der Staatsanwalt muss sicher sein, dass der Arbeitgeber absichtlich und wissentlich die Sozialabgaben nicht abgeführt hat. Die bloße Mitteilung an die Arbeiter reicht dafür meist nicht aus. Es müssen weitere Beweise für einen vorsätzlichen Betrug vorliegen. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitrag-und-Meldung/Beitrag-und-Meldung_node.html).

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Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 26... [mehr]

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Wenn ein Geschäftsführer Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich grundsätzlich um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht, etwa weil dem Geschäftsführer kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das Argument, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, kann im Einzelfall relevant sein. Für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, also das Wissen und Wollen der Nichtabführung. Grobe Unkenntnis oder Gleichgültigkeit („Augen zu und durch“) reicht oft schon für bedingten Vorsatz. Nur wenn der Geschäftsführer nachweislich keine Kenntnis von der Pflicht hatte und dies auch nicht fahrlässig war, könnte ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden. In der Praxis wird Unwissenheit selten als Entschuldigung anerkannt, da Geschäftsführer verpflichtet sind, sich über ihre Pflichten zu informieren. Eine Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund ist daher eher die Ausnahme und müsste gut begründet sein. Fazit: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit der Begründung, der Geschäftsführer habe „es nicht besser gewusst“, ist rechtlich nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich. In der Regel wird von Geschäftsführern erwartet, dass sie ihre Pflichten kennen.

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Wenn auf einer Abrechnung Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausgewiesen sind, gilt grundsätzlich, dass der Empfänger der Abrechnung davon Kenntnis h... [mehr]

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Wenn auf einer Abrechnung Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausgewiesen sind, gilt grundsätzlich, dass der Empfänger der Abrechnung davon Kenntnis haben muss oder zumindest hätte haben können, dass Sozialabgaben anfallen und abgeführt werden müssen. In rechtlicher Hinsicht spricht man hier vom sogenannten „Kenntnisstand eines ordentlichen Kaufmanns“ oder von der „Erkennbarkeit“. Im Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht wird davon ausgegangen, dass jemand, der eine Abrechnung mit ausgewiesenen Sozialabgaben erhält, zumindest darüber informiert ist, dass diese Abgaben existieren und abgeführt werden müssen. Ein späterer Einwand, man habe davon nichts gewusst, ist in der Regel nicht glaubhaft und wird von Gerichten meist nicht anerkannt. Die Abrechnung dient gerade dazu, Transparenz über die Zusammensetzung des Bruttolohns und die Abzüge zu schaffen. Allerdings kann es in Einzelfällen (z.B. bei Scheinselbstständigkeit oder bei fehlerhaften Abrechnungen) zu Streitigkeiten kommen, ob tatsächlich Sozialabgaben abgeführt wurden oder abgeführt werden mussten. Aber: Das bloße Vorhandensein der Abzüge auf der Abrechnung spricht stark gegen Unwissenheit. Zusammengefasst: Wer auf seiner Abrechnung ausgewiesene Sozialabgaben sieht, kann sich in der Regel nicht darauf berufen, nichts von der Abführungspflicht gewusst zu haben. Das Wissen wird vorausgesetzt. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Home/home_node.html) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html).

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Die Tatsache, dass ein Geschäftsführer einer Reederei trotz des Eingeständnisses, Sozialabgaben nicht fristgerecht abgeführt zu haben, noch im Amt ist, kann verschiedene Gründ... [mehr]

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Die Tatsache, dass ein Geschäftsführer einer Reederei trotz des Eingeständnisses, Sozialabgaben nicht fristgerecht abgeführt zu haben, noch im Amt ist, kann verschiedene Gründe haben: 1. **Rechtliche Verfahren laufen noch:** Ein Geständnis allein führt nicht automatisch zur sofortigen Abberufung oder Entlassung. Oftmals müssen erst rechtliche Verfahren abgeschlossen werden, bevor arbeits- oder gesellschaftsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. 2. **Gesellschafterentscheidung:** In vielen Unternehmen kann nur die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer abberufen. Es ist möglich, dass die Gesellschafter (Eigentümer) bislang keine Abberufung beschlossen haben. 3. **Arbeitsrechtliche Hürden:** Auch wenn ein Fehlverhalten vorliegt, müssen arbeitsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dazu gehören Anhörungen, Abmahnungen oder Kündigungsfristen. 4. **Mildernde Umstände:** Es könnte sein, dass das Fehlverhalten als geringfügig oder entschuldbar angesehen wird (z.B. vorübergehende Liquiditätsprobleme, die inzwischen behoben sind). 5. **Strafrechtliche Bewertung:** Das Nichtabführen von Sozialabgaben ist in Deutschland nach § 266a StGB strafbar. Allerdings kann das Strafmaß und die Bewertung des Einzelfalls unterschiedlich ausfallen. Ein Schuldeingeständnis kann strafmildernd wirken, und es ist möglich, dass das Gericht oder die Staatsanwaltschaft noch keine Entscheidung getroffen hat. 6. **Interne Regelungen:** Manche Unternehmen haben interne Regelungen, die erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung greifen. **Fazit:** Allein das Eingeständnis eines Fehlverhaltens führt nicht automatisch zur Abberufung eines Geschäftsführers. Es spielen rechtliche, gesellschaftsrechtliche und unternehmensinterne Faktoren eine Rolle. Letztlich entscheiden die Gesellschafter oder der Aufsichtsrat über die Abberufung, sofern keine sofortige gesetzliche Untersagung vorliegt. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/) oder [Haufe](https://www.haufe.de/recht/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.