Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Worauf beruht die Kostenentscheidung, wenn der Beschwerde nach 311 StPO stattgegeben wird?
Antwort vomDie Kostenentscheidung, wenn einer Beschwerde nach § 311 StPO stattgegeben wird, beruht auf der Regelung des § 473 StPO. In der Regel trägt die Staatskasse die Kosten, wenn die Beschwerde erfolgreich ist und die Entscheidung des Gerichts aufgehoben wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Beschwerde darauf abzielt, eine Entscheidung zu überprüfen, die für den Beschwerdeführer nachteilig war. Zusätzlich können auch die Umstände des Einzelfalls und die Gründe für die Beschwerde eine Rolle spielen. Wenn beispielsweise die Beschwerde als unbegründet angesehen wird, können die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Es ist wichtig, die spezifischen Umstände und die rechtlichen Grundlagen im jeweiligen Fall zu berücksichtigen.
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