Wann beginnt die Gewährleistungsfrist bei einem Kaufvertrag?

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Wann beginnt die Gewährleistungsfrist bei einem Kaufvertrag?

Antwort

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Welche Formvorschriften gelten bei Kaufverträgen?

Was sind die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags nach deutschem Recht?

Welche Arten von Sachmangel gibt es?

Wie formuliere ich einen Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW?

Kann man Nachbesserung einer Heizungsanlage nach mehr als zwei Jahren verlangen?

Kann ein Kaufvertrag mit einem bereits verstorbenen Verkäufer beurkundet werden?

Accepted Answer

Die Gewährleistungsfrist bei einem Kaufvertrag beginnt in der Regel mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer. Das bedeutet, sobald der Käufer die Ware erhält, startet die Frist. In Deutschland beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Waren zwei Jahre und für gebrauchte Waren in der Regel ein Jahr, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Accepted Answer

Bei Kaufverträgen gilt grundsätzlich der Grundsatz der Formfreiheit, das heißt, sie können mündlich, schriftlich oder sogar durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werde... [mehr]

Accepted Answer

Bei Kaufverträgen gilt grundsätzlich der Grundsatz der Formfreiheit, das heißt, sie können mündlich, schriftlich oder sogar durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen bestimmte Formvorschriften einzuhalten sind. Relevante Formvorschriften bei Kaufverträgen sind insbesondere: 1. **Schriftform**: - Bei bestimmten Kaufverträgen ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Ein Beispiel ist der Ratenkauf nach § 492 BGB (Verbraucherdarlehensverträge), der schriftlich abgeschlossen werden muss. 2. **Notarielle Beurkundung**: - Beim Kauf von Grundstücken oder Immobilien ist nach § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung zwingend erforderlich. Ohne diese ist der Vertrag nichtig. 3. **Elektronische Form**: - In manchen Fällen kann die elektronische Form die Schriftform ersetzen, sofern dies gesetzlich zugelassen ist und beide Parteien zustimmen (§ 126a BGB). 4. **Sondervorschriften**: - Bei bestimmten beweglichen Sachen, wie z. B. beim Kauf von GmbH-Anteilen, können ebenfalls besondere Formvorschriften gelten (z. B. notarielle Beurkundung nach § 15 GmbHG). Zusammengefasst: Die wichtigsten Formvorschriften bei Kaufverträgen sind die Schriftform, die notarielle Beurkundung und in bestimmten Fällen die elektronische Form. In der Praxis betrifft dies vor allem Grundstückskaufverträge und einige spezielle Kaufgegenstände. In allen anderen Fällen ist der Kaufvertrag formfrei möglich.

Accepted Answer

Die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags nach deutschem Recht sind: 1. **Zwei übereinstimmende Willenserklärungen**: Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). 2. **Vertragspar... [mehr]

Accepted Answer

Die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags nach deutschem Recht sind: 1. **Zwei übereinstimmende Willenserklärungen**: Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). 2. **Vertragsparteien**: Mindestens zwei Personen (Käufer und Verkäufer). 3. **Kaufsache**: Der zu verkaufende Gegenstand muss bestimmt oder bestimmbar sein (§ 433 BGB). 4. **Kaufpreis**: Der zu zahlende Preis muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (§ 433 Abs. 2 BGB). Ohne diese Bestandteile kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Weitere Regelungen, wie z.B. Lieferzeit, Zahlungsmodalitäten oder Gewährleistung, können zusätzlich vereinbart werden, sind aber nicht zwingend für das Zustandekommen des Vertrags.

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Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Kaufsache nicht die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Nach d... [mehr]

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Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Kaufsache nicht die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Nach deutschem Recht (§ 434 BGB) gibt es verschiedene Arten von Sachmängeln: 1. **Beschaffenheitsmangel** Die Sache entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit oder weist nicht die Eigenschaften auf, die der Käufer erwarten darf. 2. **Montagemangel** Die Sache ist zwar in Ordnung, wurde aber unsachgemäß montiert oder die Montageanleitung ist fehlerhaft, sodass der Käufer die Sache nicht richtig zusammenbauen kann. 3. **Falschlieferung (Aliud-Lieferung)** Es wird eine andere Sache geliefert als die bestellte (z. B. statt eines roten Fahrrads ein blaues). 4. **Minderlieferung** Es wird eine zu geringe Menge geliefert (z. B. statt 10 Stück nur 8 Stück). 5. **Rechtsmangel** Die Sache ist mit Rechten Dritter belastet, z. B. Eigentumsvorbehalt eines Dritten oder bestehende Pfandrechte. Diese Mängelarten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in § 434 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html Zusammengefasst: - Beschaffenheitsmangel - Montagemangel - Falschlieferung - Minderlieferung - Rechtsmangel

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Ein Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW sollte klar, präzise und rechtssicher formuliert sein. Hier ein Muster, das du anpassen kannst: --- **Kaufvertrag über ein... [mehr]

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW sollte klar, präzise und rechtssicher formuliert sein. Hier ein Muster, das du anpassen kannst: --- **Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zwischen Unternehmern** **1. Vertragsparteien** **Verkäufer:** Firma: [Name, Adresse, Handelsregisternummer, ggf. USt-IdNr.] Vertreten durch: [Name, Funktion] **Käufer:** Firma: [Name, Adresse, Handelsregisternummer, ggf. USt-IdNr.] Vertreten durch: [Name, Funktion] **2. Kaufgegenstand** Fahrzeugtyp: [z.B. PKW, Marke, Modell] Fahrgestellnummer (FIN): [Nummer] Erstzulassung: [Datum] Kilometerstand: [km-Stand] Farbe: [Farbe] Kennzeichen: [Nummer, falls vorhanden] Zubehör/Sonderausstattung: [Auflistung] **3. Kaufpreis** Gesamtkaufpreis: [Betrag] EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer Zahlungsmodalitäten: [z.B. Überweisung bis spätestens …, Barzahlung bei Übergabe] **4. Übergabe** Übergabetermin: [Datum] Übergabeort: [Adresse] Mitgelieferte Unterlagen: [z.B. Zulassungsbescheinigung Teil I & II, HU/AU-Bericht, Serviceheft, Schlüsselanzahl] **5. Gewährleistung** Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. **6. Sonstige Vereinbarungen** [Hier können weitere individuelle Absprachen aufgenommen werden, z.B. Rücktrittsrechte, besondere Zusicherungen, etc.] **7. Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. **8. Gerichtsstand** Gerichtsstand ist [Ort]. **Ort, Datum** _________________________ (Unterschrift Verkäufer) _________________________ (Unterschrift Käufer) --- **Hinweise:** - Bei Geschäften zwischen Unternehmen (B2B) kann die Sachmängelhaftung weitgehend ausgeschlossen werden. - Die Umsatzsteuer muss ausgewiesen werden, sofern beide Parteien vorsteuerabzugsberechtigt sind. - Es empfiehlt sich, den Vertrag von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um individuelle Besonderheiten zu berücksichtigen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe](https://www.kfzgewerbe.de/).

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Ob nach Ablauf von zwei Jahren noch Nachbesserung verlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Werkvertrag (z. B. bei der Installation einer Heizungsanlage) handelt und ob die Verj&a... [mehr]

Accepted Answer

Ob nach Ablauf von zwei Jahren noch Nachbesserung verlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Werkvertrag (z. B. bei der Installation einer Heizungsanlage) handelt und ob die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bereits abgelaufen ist. Nach deutschem Recht (§ 634a BGB) die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Arbeiten an einem Bauwerk (dazu zählt in der Regel auch die Heizungsanlage, wenn sie fest eingebaut ist) **fünf Jahre** ab Abnahme des Werks. Bei anderen Werkleistungen beträgt die Frist in der Regel **zwei Jahre**. Das bedeutet: - **Bei fest eingebauten Heizungsanlagen (Bauwerk):** Du kannst in der Regel bis zu fünf Jahre nach Abnahme Nachbesserung verlangen. - **Bei nicht fest eingebauten Anlagen oder reinen Reparaturen:** Die Frist beträgt meist zwei Jahre. Wenn die zwei Jahre bereits abgelaufen sind und es sich nicht um ein Bauwerk handelt, sind die Ansprüche auf Nachbesserung in der Regel verjährt. Ist die Heizungsanlage jedoch Teil des Bauwerks, kannst du auch nach zwei Jahren noch Nachbesserung verlangen, solange die fünf Jahre noch nicht abgelaufen sind. **Wichtig:** Die Frist beginnt mit der Abnahme der Heizungsanlage, nicht mit dem Vertragsabschluss oder der Fertigstellung. **Fazit:** In vielen Fällen kannst du auch nach zwei Jahren noch Nachbesserung verlangen, wenn die Verjährungsfrist (meist fünf Jahre bei Bauwerken) noch nicht abgelaufen ist. Es kommt aber auf die genaue Art des Vertrags und der Leistung an. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/bauen-und-wohnen/handwerkerleistungen/maengel-am-haus-wie-lange-habe-ich-anspruch-auf-nachbesserung-12080).

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Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kan... [mehr]

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Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kann keine Verträge mehr abschließen oder beurkunden lassen. Nach dem Tod gehen die Rechte und Pflichten der verstorbenen Person auf deren Erben über (§ 1922 BGB). Ein Kaufvertrag über ein Grundstück, der notariell beurkundet werden muss, kann daher nur mit den Erben als Verkäufer abgeschlossen und beurkundet werden. Sollte im Beurkundungstermin auffallen, dass der im Vertrag genannte Verkäufer bereits verstorben ist, muss der Vertrag angepasst werden und die Erben müssen als Vertragspartner auftreten. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html) oder auf den Seiten der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/).