Gericht hält Antrag für berechtigt; Gegner hat 1 Woche zur Stellungnahme. Gilt das für Antragsteller als Sieg?

Antwort vom

Wenn ein Gericht einen Antrag für berechtigt hält und der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Woche gibt, bedeutet das noch nicht unbedingt einen endgültigen Sieg für den Antragsteller. Es handelt sich hierbei um einen Zwischenschritt im Verfahren. Folgende Szenarien könnten noch passieren: 1. **Stellungnahme der Gegenseite**: Die Gegenseite kann innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme einreichen, in der sie Argumente gegen den Antrag vorbringt. 2. **Entscheidung des Gerichts**: Nach Ablauf der Frist und nach Prüfung der Stellungnahme der Gegenseite wird das Gericht eine Entscheidung treffen. Diese Entscheidung kann zugunsten des Antragstellers oder der Gegenseite ausfallen. 3. **Mündliche Verhandlung**: Das Gericht könnte eine mündliche Verhandlung anberaumen, um beide Seiten anzuhören, bevor es eine endgültige Entscheidung trifft. 4. **Weitere Anträge und Beweiserhebungen**: Es könnten weitere Anträge gestellt oder Beweise erhoben werden, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen. Ein endgültiger Sieg für den Antragsteller liegt erst vor, wenn das Gericht eine abschließende Entscheidung zugunsten des Antragstellers trifft und diese Entscheidung rechtskräftig wird.

Neue Frage stellen

Verwandte Fragen

Welcher Antrag ist beim Gericht zu stellen, wenn der Kläger eine Entscheidung wegen beabsichtigter Verschleppung des Klageverfahrens durch die Beklagte wünscht?

In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...

Wird eine Anhörungsrüge immer mündlich erhoben?

Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...

Darf man als Rentner Sozialhilfe beantragen?

Ja, auch als Rentner darfst du Sozialhilfe beantragen, wenn deine Rente und sonstiges Einkommen nicht ausreichen, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. In Deutschland nennt sich diese Form der Sozialh...

Warum legt die Gegenseite dem Gericht statt des Kaufvertrags nur Kontoauszüge und eine selbst erstellte Abbuchungsliste vor?

Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...

Wann bekommt man einen Vormund gestellt?

Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...

Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?

Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,...

Wie weise ich auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger hin und bitte das Gericht zugunsten der Kläger zu entscheiden?

Ein Hinweis an das Gericht auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger kann in einem Schriftsatz sachlich und klar formuliert werden. Ein mögliches Muster könnte lauten: „N...

Was ist ein Plädoyer?

Ein Plädoyer ist eine zusammenfassende, meist abschließende Rede vor Gericht, in der die Parteien – also Staatsanwaltschaft und Verteidigung – ihre Sicht des Falles darlegen. Zi...