Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Gru... [mehr]
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) gibt es zahlreiche Fristen, die für verschiedene rechtliche Vorgänge von Bedeutung sind. Hier sind einige wichtige Fristen aus diesen Gesetzen sowie aus anderen relevanten Gesetzen: ### BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) 1. **Verjährungsfristen (§ 195 BGB)**: - **Regelverjährungsfrist**: 3 Jahre. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen Kenntnis erlangt hat, die den Anspruch begründen. - **Besondere Verjährungsfristen**: z.B. 30 Jahre für Ansprüche auf Eigentumserwerb (§ 197 BGB). 2. **Widerrufsfrist (§ 355 BGB)**: - **Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen**: 14 Tage. Diese Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware oder der Vertragsbestätigung. ### ZPO (Zivilprozessordnung) 1. **Berufungsfrist (§ 517 ZPO)**: - **Frist für die Einlegung der Berufung**: 1 Monat. Diese Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils. 2. **Revision (§ 548 ZPO)**: - **Frist für die Einlegung der Revision**: ebenfalls 1 Monat nach Zustellung des Urteils. ### Weitere wichtige Fristen in anderen Gesetzen 1. **HGB (Handelsgesetzbuch)**: - **Klagefrist für Handelsgeschäfte (§ 377 HGB)**: 2 Monate. Diese Frist gilt für den Käufer, um Mängel zu rügen. 2. **StGB (Strafgesetzbuch)**: - **Verjährungsfristen für Straftaten**: variieren je nach Schwere der Tat, z.B. 3 Jahre für Verbrechen mit einer Strafe von bis zu 3 Jahren (§ 78 StGB). 3. **SGB (Sozialgesetzbuch)**: - **Widerspruchsfrist (§ 84 SGB X)**: 1 Monat. Diese Frist gilt für Widersprüche gegen Verwaltungsakte im Sozialrecht. Diese Fristen sind entscheidend für die Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen. Es ist wichtig, die jeweiligen Fristen genau zu beachten, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Gru... [mehr]
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in fünf Hauptteile gegliedert: 1. **Allgemeiner Teil (AT)**: Dieser Teil umfasst die grundlegenden Vorschriften über Personen, Sachen, Rechtsgesch&... [mehr]