Warum und auf welcher Rechtsgrundlage musste Facebook immateriellen Schadensersatz wegen Scraping zahlen?

Question

Warum und auf welcher Rechtsgrundlage musste Facebook immateriellen Schadensersatz wegen Scraping zahlen?

Antwort

Verwandte Fragen

Welches BGH-Urteil gab es zu Facebook-Scraping?

Welche wichtigen Fragen stellen sich, wenn ein Täter die Wohnungstür eintritt?

Ist es für Schadensersatzansprüche relevant, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens persönlich oder das Einzelunternehmen verklagt wird?

Was ist Gefährdungshaftung?

Wie formuliere ich ein Schreiben zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach § 6 Abs. 6 VOB/B mit Bitte um Prüfung?

Was regelt §280 BGB?

Accepted Answer

Facebook (heute Meta Platforms) musste im Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping-Vorfall immateriellen Schadensersatz leisten, weil durch das massenhafte automatisierte Auslesen (Scraping) öffentlich zugänglicher Profildaten von Millionen Nutzern personenbezogene Daten ohne deren Einwilligung abgegriffen und veröffentlicht wurden. Dies stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dar. **Begründung und rechtliche Basis:** 1. **Verstoß gegen die DSGVO:** Nach Art. 32 DSGVO ist Facebook als Verantwortlicher verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Das Scraping hätte durch stärkere Schutzmaßnahmen (z.B. Captchas, Rate-Limiting) verhindert oder zumindest erschwert werden müssen. 2. **Recht auf immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO):** Die DSGVO sieht in Art. 82 ausdrücklich vor, dass betroffene Personen bei einem Verstoß gegen die Verordnung Anspruch auf Schadensersatz haben – und zwar nicht nur für materielle, sondern auch für immaterielle Schäden (z.B. Kontrollverlust über eigene Daten, Angst vor Missbrauch, Reputationsschäden). 3. **Gerichtliche und behördliche Entscheidungen:** Europäische Datenschutzbehörden und Gerichte haben in mehreren Fällen entschieden, dass bereits die unbefugte Veröffentlichung personenbezogener Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, auch wenn kein konkreter finanzieller Nachteil entstanden ist. **Zusammengefasst:** Facebook musste immateriellen Schadensersatz leisten, weil das Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen hat, indem es nicht ausreichend gegen das Scraping der Nutzerdaten geschützt hat. Die rechtliche Grundlage ist Art. 82 DSGVO, der auch für immaterielle Schäden einen Anspruch auf Schadensersatz vorsieht. Weitere Informationen zur DSGVO findest du hier: [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) Mehr zu Meta Platforms: [https://about.meta.com/](https://about.meta.com/)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, a... [mehr]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, automatisierte Datenerhebung und die Verantwortlichkeit von Plattformen. Ein häufig zitierter Fall ist das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 13.09.2019 (Az. 308 O 392/16), in dem es um das massenhafte Auslesen von Facebook-Profilen („Scraping“) ging. Das LG Hamburg entschied, dass das automatisierte Auslesen von öffentlich zugänglichen Facebook-Profilen gegen die Nutzungsbedingungen und das Urheberrecht von Facebook verstößt. Der BGH selbst hat sich bislang vor allem mit Fragen des Datenschutzes und der Verantwortlichkeit von Plattformen beschäftigt, etwa im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ (BGH, Urteil vom 27.07.2020, VI ZR 405/18), aber nicht spezifisch mit Scraping bei Facebook. **Fazit:** Ein spezielles BGH-Urteil zu „Facebook Scraping“ existiert derzeit nicht. Die rechtliche Bewertung erfolgt bislang auf Grundlage allgemeiner Datenschutz- und Urheberrechtsgrundsätze sowie der Nutzungsbedingungen von Facebook. Entscheidungen dazu stammen bisher vor allem von unteren Instanzen wie dem LG Hamburg. Weitere Informationen zu Facebook findest du hier: [https://www.facebook.com/](https://www.facebook.com/)

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Bei einem Vorfall, bei dem ein Täter eine Wohnungstür eintritt, sind folgende wichtige Fragen zu klären: 1. **Wer ist der Täter?** Identität, Beziehung zum Wohnungsinhab... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Vorfall, bei dem ein Täter eine Wohnungstür eintritt, sind folgende wichtige Fragen zu klären: 1. **Wer ist der Täter?** Identität, Beziehung zum Wohnungsinhaber, Motiv. 2. **Gab es Zeugen?** Wer hat den Vorfall beobachtet oder gehört? 3. **Wann und wo ist es passiert?** Genaue Zeit und Adresse des Vorfalls. 4. **Wie ist der Täter in die Wohnung gelangt?** Wurde nur die Tür eingetreten oder gab es weitere Einbruchsspuren? 5. **Wurde etwas gestohlen oder beschädigt?** Inventarverlust, Sachschäden, Wert der entwendeten Gegenstände. 6. **Gab es Verletzte?** Körperliche Schäden bei Bewohnern oder Dritten. 7. **Wurde die Polizei verständigt?** Wann und wie wurde Anzeige erstattet? 8. **Gibt es Videoaufnahmen oder andere Beweise?** Überwachungskameras, Fotos, Spuren. 9. **Wie wurde die Tür gesichert?** Art des Schlosses, Zustand der Tür vor dem Vorfall. 10. **Besteht Gefahr für die Bewohner?** Drohungen, wiederholte Vorfälle, Schutzmaßnahmen. Diese Fragen sind wichtig für die polizeiliche Aufnahme, die Versicherung und ggf. für rechtliche Schritte.

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Ja, es kann relevant sein, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens in Person oder das Unternehmen verklagt wird. Bei einem Einzelunternehmen gibt es jedoch rechtlich keinen Unterschied zwischen dem Un... [mehr]

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Ja, es kann relevant sein, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens in Person oder das Unternehmen verklagt wird. Bei einem Einzelunternehmen gibt es jedoch rechtlich keinen Unterschied zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber: Das Einzelunternehmen ist keine eigene juristische Person, sondern der Inhaber selbst ist Träger aller Rechte und Pflichten. Das bedeutet: - **Wird das Einzelunternehmen verklagt**, ist dies rechtlich gleichbedeutend damit, dass der Inhaber persönlich verklagt wird. - **Schadensersatzansprüche** richten sich immer direkt gegen den Inhaber, da er mit seinem gesamten Vermögen (privat und geschäftlich) haftet. Für die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist es daher entscheidend, dass die Klage gegen die richtige natürliche Person (den Inhaber) gerichtet wird. Eine Klage „gegen das Unternehmen“ ist nur dann zulässig, wenn der Inhaber eindeutig identifiziert ist (z.B. „Max Mustermann, handelnd unter der Firma Musterfirma e.K.“). **Fazit:** Im Fall eines Einzelunternehmens besteht kein Unterschied zwischen einer Klage gegen das Unternehmen und einer Klage gegen den Inhaber – beide sind identisch. Die Haftung und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen betreffen immer den Inhaber persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/themen/recht-und-steuern/handelsrecht/einzelunternehmen-ihk-3574942).

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Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung en... [mehr]

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Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung entstehen – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Das bedeutet: Es kommt nicht darauf an, ob der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Entscheidend ist allein, dass durch den Betrieb einer bestimmten Gefahrenquelle (z. B. eines Kraftfahrzeugs, einer Eisenbahn oder einer Industrieanlage) ein Schaden verursacht wurde. Die Gefährdungshaftung ist im deutschen Recht eine Ausnahme von der allgemeinen Verschuldenshaftung. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der eine besondere Gefahr für andere schafft, auch für die daraus entstehenden Schäden haftet, selbst wenn er alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Typische Beispiele für Gefährdungshaftung sind: - Die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 7 StVG) - Die Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) - Die Haftung für den Betrieb einer Eisenbahn (§ 1 Haftpflichtgesetz) Ziel der Gefährdungshaftung ist es, potenzielle Opfer besser zu schützen und die Risiken gefährlicher Tätigkeiten auf denjenigen zu verlagern, der sie betreibt und davon profitiert.

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Hier ist eine mögliche Formulierung: "Hiermit machen wir unseren Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B geltend. Wir bitten Sie, unseren Anspruch zu prüfen... [mehr]

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Hier ist eine mögliche Formulierung: "Hiermit machen wir unseren Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B geltend. Wir bitten Sie, unseren Anspruch zu prüfen und uns zeitnah eine Rückmeldung zu geben." Optional kannst du noch ergänzen, worauf sich der Anspruch bezieht oder entsprechende Nachweise beifügen.

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§ 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Wortlaut lautet: **§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung** (1) Verle... [mehr]

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§ 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Wortlaut lautet: **§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung** (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 281, 282 und 283 verlangen. Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf der Seite des [Gesetzesportals des Bundesministeriums der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html).