Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Polizei und Justiz

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Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Polizei und Justiz

Antwort

Verwandte Fragen

Bei welchen Straftaten muss die Polizei in die Schule kommen?

Darf eine Polizistin bei einer Personenkontrolle einem Mann in die Unterhose schauen und den Penis anfassen?

Was ist der Unterschied zwischen UNBRK und GG?

Welche Dokumente verbieten diskriminierendes Verhalten international und in Deutschland?

Kann die Polizei erst gegen Stalker vorgehen, wenn sie gewalttätig werden oder ins Haus eindringen?

Wer ist bei einer erpresserischen Entführung zuständig, Polizei oder Kripo?

Wie läuft eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ab?

Warum muss man sich vor einer Polizistin ausziehen?

Wie läuft eine körperliche Durchsuchung ab?

Wie läuft eine Leibesvisitation in der Schweiz ab?

Accepted Answer

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat eine wesentliche Bedeutung für das Handeln von Polizei und Justiz in den Mitgliedstaaten des Europarats. Sie legt grundlegende Menschenrechte und Freiheiten fest, die von den Staaten respektiert und geschützt werden müssen. Hier sind einige zentrale Aspekte: 1. **Rechtsverbindlichkeit**: Die EMRK ist für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Dies bedeutet, dass nationale Gesetze und Praktiken im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention stehen müssen. 2. **Schutz der Menschenrechte**: Die Konvention schützt eine Vielzahl von Rechten, darunter das Recht auf Leben, das Verbot von Folter, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Privatsphäre. Polizei und Justiz müssen diese Rechte bei ihren Handlungen und Entscheidungen berücksichtigen. 3. **Überwachung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)**: Der EGMR überwacht die Einhaltung der EMRK. Bürger können gegen Staaten klagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt wurden. Dies übt Druck auf nationale Behörden aus, die Konvention zu respektieren. 4. **Richtlinien für Polizeiarbeit**: Die EMRK beeinflusst die Ausbildung und die Richtlinien der Polizei. Beamte müssen geschult werden, um die Menschenrechte zu achten und zu schützen, was zu einer verantwortungsvolleren Polizeiarbeit führt. 5. **Rechtsmittel und Schutzmechanismen**: Die EMRK bietet Mechanismen, durch die Bürger Rechtsmittel einlegen können, wenn ihre Rechte verletzt werden. Dies stärkt das Vertrauen in die Justiz und fördert die Rechenschaftspflicht. Insgesamt trägt die EMRK dazu bei, dass Polizei und Justiz in den Mitgliedstaaten menschenrechtskonform handeln und die Grundrechte der Bürger respektieren.

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Die Polizei muss in der Regel dann in eine Schule kommen, wenn es sich um Straftaten handelt, bei denen eine unmittelbare Gefahr besteht, Beweise gesichert werden müssen oder die Schwere der Tat... [mehr]

Accepted Answer

Die Polizei muss in der Regel dann in eine Schule kommen, wenn es sich um Straftaten handelt, bei denen eine unmittelbare Gefahr besteht, Beweise gesichert werden müssen oder die Schwere der Tat ein sofortiges Einschreiten erfordert. Typische Beispiele sind: - **Körperverletzung** (z. B. schwere Prügeleien) - **Bedrohung** oder **Nötigung** (z. B. mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen) - **Drogenbesitz** oder -handel auf dem Schulgelände - **Diebstahl** oder **Raub** - **Sexuelle Übergriffe** oder **sexuelle Belästigung** - **Sachbeschädigung** in größerem Ausmaß (z. B. Brandstiftung, Vandalismus) - **Waffenbesitz** oder das Mitbringen gefährlicher Gegenstände - **Amokdrohungen** oder Hinweise auf geplante Gewalttaten In weniger schweren Fällen (z. B. kleinere Diebstähle, Beleidigungen) entscheidet die Schule oft selbst, ob die Polizei eingeschaltet wird. Die genaue Vorgehensweise kann je nach Bundesland und Schulinternen Regelungen unterschiedlich sein. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Polizei NRW](https://www.polizei.nrw/artikel/kriminalitaet-an-schulen) oder bei den jeweiligen Kultusministerien der Bundesländer.

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Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung am Körper bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, zum Beispiel zur Gefahrenabwehr ode... [mehr]

Accepted Answer

Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung am Körper bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, zum Beispiel zur Gefahrenabwehr oder bei Verdacht auf Straftaten. Grundsätzlich gilt: - **Durchsuchung der Person:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn dies gesetzlich erlaubt ist (z. B. nach § 102, § 103 StPO oder nach Polizeigesetzen der Länder). - **Intimdurchsuchung:** Das Hineinschauen in die Unterhose oder das Berühren der Genitalien gilt als besonders eingreifende Maßnahme und ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. In der Regel muss dafür ein konkreter Verdacht bestehen, dass sich dort Beweismittel oder gefährliche Gegenstände befinden. - **Schamgrenze:** Solche Maßnahmen müssen mit größtmöglicher Rücksicht auf die Schamgrenze der betroffenen Person durchgeführt werden. In der Regel werden sie von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen (§ 81d StPO). - **Berühren der Genitalien:** Das Anfassen des Penis ist nur dann zulässig, wenn es zur Durchsuchung unbedingt erforderlich ist (z. B. bei Verdacht, dass dort etwas versteckt ist). Auch hier gilt: Nur durch eine gleichgeschlechtliche Person, es sei denn, es liegt ein Notfall vor. **Fazit:** Eine Polizistin darf einem Mann nur dann in die Unterhose schauen oder den Penis anfassen, wenn es eine rechtliche Grundlage gibt, die Maßnahme verhältnismäßig und unbedingt erforderlich ist und sie die Schamgrenze respektiert. In der Regel sollte dies durch einen männlichen Beamten erfolgen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html) (StPO § 81d).

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG&qu... [mehr]

Accepted Answer

Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG" das **Grundgesetz** der Bundesrepublik Deutschland meint. **Vergleich:** 1. **Rechtsnatur:** - **UNBRK:** Völkerrechtlicher Vertrag, den Deutschland ratifiziert hat. Gilt als einfaches Bundesrecht, steht aber unterhalb des Grundgesetzes. - **GG:** Verfassung Deutschlands, steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung. 2. **Inhaltlicher Fokus:** - **UNBRK:** Spezieller Schutz und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, z.B. Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe. - **GG:** Allgemeine Grundrechte für alle Menschen in Deutschland, z.B. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), Menschenwürde (Art. 1). 3. **Verhältnis zueinander:** - Die UNBRK konkretisiert und ergänzt die Grundrechte des GG für Menschen mit Behinderungen. - Das GG hat im Kollisionsfall Vorrang, aber die UNBRK beeinflusst die Auslegung der Grundrechte, insbesondere bei Fragen der Inklusion und Diskriminierung. 4. **Rechtliche Wirkung:** - **GG:** Unmittelbar anwendbar, bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. - **UNBRK:** Bindet ebenfalls die staatlichen Organe, wird aber oft als Auslegungshilfe für das GG und andere Gesetze herangezogen. **Fazit:** Das Grundgesetz ist die übergeordnete Rechtsquelle, die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein spezielleres, völkerrechtliches Abkommen, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert und die Auslegung des GG beeinflusst. Weitere Informationen: - [UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK)](https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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International und in Deutschland (BRD) gibt es mehrere zentrale Dokumente, die diskriminierendes Verhalten verbieten: **International:** 1. **Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der... [mehr]

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International und in Deutschland (BRD) gibt es mehrere zentrale Dokumente, die diskriminierendes Verhalten verbieten: **International:** 1. **Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen (1948):** [Artikel 2](https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf) verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstigem Stand. 2. **Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR, 1966):** [Artikel 2 und 26](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights) verbieten Diskriminierung und sichern Gleichheit vor dem Gesetz. 3. **Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR, 1966):** [Artikel 2](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-economic-social-and-cultural-rights) verpflichtet die Vertragsstaaten, die Rechte ohne Diskriminierung zu gewährleisten. 4. **Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, 1950):** [Artikel 14](https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf) verbietet Diskriminierung bei der Ausübung der in der Konvention garantierten Rechte. 5. **UN-Antirassismuskonvention (ICERD, 1965):** [Text der Konvention](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-convention-elimination-all-forms-racial-discrimination) verpflichtet zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung. **Deutschland (BRD):** 1. **Grundgesetz (GG):** [Artikel 3 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html) garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung u.a. wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen, Behinderung. 2. **Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006):** [AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/) verbietet Diskriminierung im Arbeitsleben und im Zivilrecht aus Gründen wie Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. Diese Dokumente bilden die rechtliche Grundlage für den Schutz vor Diskriminierung auf internationaler und nationaler Ebene.

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Es reicht aus, wenn jemand wiederholt und beharrlich eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Betroffene können bei der Polizei Anzeige erstatten, auch wenn noch keine Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann dann Ermittlungen aufnehmen, Gefährderansprachen durchführen und weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person einleiten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen, wie z.B. Kontakt- oder Näherungsverbote. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-alltag/stalking/) oder beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Gewaltschutz/Gewaltschutz_node.html). Es ist also nicht notwendig, auf eine Eskalation zu warten – Betroffene sollten frühzeitig Hilfe suchen.

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Bei einer erpresserischen Entführung (nach deutschem Strafrecht § 239a StGB) ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Innerhalb der Polizei übernimmt jedoch in der Regel die K... [mehr]

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Bei einer erpresserischen Entführung (nach deutschem Strafrecht § 239a StGB) ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Innerhalb der Polizei übernimmt jedoch in der Regel die Kriminalpolizei (Kripo) die Ermittlungen, da es sich um ein schweres und komplexes Verbrechen handelt. Die Kripo ist auf die Aufklärung schwerer Straftaten spezialisiert, während der polizeiliche Notruf (110) und die Schutzpolizei meist die ersten Maßnahmen am Tatort einleiten. Zusammengefasst: - **Erste Maßnahmen:** Polizei (Schutzpolizei) - **Ermittlungen:** Kriminalpolizei (Kripo) Weitere Informationen zur Kriminalpolizei findest du z.B. hier: [Kriminalpolizei – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalpolizei)

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Eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ein besonders eingriffsintensiver Vorgang und unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Vorgaben. Hier der grundsätzliche Ablauf u... [mehr]

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Eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ein besonders eingriffsintensiver Vorgang und unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Vorgaben. Hier der grundsätzliche Ablauf und die wichtigsten Rahmenbedingungen: **1. Rechtliche Grundlage:** Intime Durchsuchungen sind nach § 81c Strafprozessordnung (StPO) zulässig, wenn sie zur Feststellung von Tatsachen erforderlich sind, die für das Verfahren von Bedeutung sind (z. B. Auffinden von Drogen, Waffen oder Beweismitteln, die am oder im Körper versteckt sein könnten). **2. Anordnung:** Eine solche Durchsuchung darf in der Regel nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei anordnen, muss dies aber nachträglich richterlich bestätigen lassen. **3. Durchführung:** - Die Durchsuchung muss von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. - In der Regel wird ein Arzt oder eine Ärztin hinzugezogen, insbesondere wenn es um das Öffnen von Körperöffnungen (z. B. After, Vagina) oder das Entnehmen von Körpermaterial geht. - Die Maßnahme muss unter Wahrung der Menschenwürde und so schonend wie möglich erfolgen. - Die betroffene Person hat das Recht, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen, sofern dies den Zweck der Maßnahme nicht gefährdet. **4. Dokumentation:** Jede intime Durchsuchung muss dokumentiert werden, inklusive Anlass, Ablauf, beteiligte Personen und Ergebnis. **5. Ablauf im Detail:** - Die betroffene Person wird über den Grund und Ablauf der Durchsuchung aufgeklärt. - Die Durchsuchung findet in einem abgeschlossenen Raum statt, um die Intimsphäre zu wahren. - Es wird überprüft, ob sich Gegenstände in Körperöffnungen oder am Körper befinden. - Bei Verdacht auf im Körperinneren versteckte Gegenstände kann eine ärztliche Untersuchung (z. B. Röntgen) angeordnet werden. **Wichtige Hinweise:** - Die Maßnahme darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss verhältnismäßig und begründet sein. - Körperliche Gewalt ist nur zulässig, wenn die betroffene Person sich weigert und andere Mittel nicht ausreichen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81c.html) (StPO § 81c). **Fazit:** Eine intime Durchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und darf nur unter strengen Voraussetzungen und mit größtmöglicher Rücksicht auf die Würde der betroffenen Person durchgeführt werden.

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen: 1. **Durchsuchung auf verbotene Gegenstände:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände bei sich trägt. 2. **Identitätsfeststellung:** In seltenen Fällen kann es notwendig sein, Kleidungsstücke zu entfernen, um die Identität eindeutig festzustellen (z. B. bei Tattoos oder Narben). 3. **Sicherheitsgründe:** Um sicherzustellen, dass keine Gefahr von der Person ausgeht, etwa bei einer Festnahme. Solche Maßnahmen sind rechtlich geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt werden. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und die Intimsphäre so gut wie möglich geschützt bleibt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder in den jeweiligen Landespolizeigesetzen.

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Eine körperliche Durchsuchung ist eine polizeiliche Maßnahme, die in der Regel zur Auffindung von Beweismitteln, gefährlichen Gegenständen oder zur Identitätsfeststellung dur... [mehr]

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Eine körperliche Durchsuchung ist eine polizeiliche Maßnahme, die in der Regel zur Auffindung von Beweismitteln, gefährlichen Gegenständen oder zur Identitätsfeststellung durchgeführt wird. Der Ablauf ist in Deutschland durch die Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in den §§ 102 ff. StPO. Der genaue Ablauf kann je nach Situation und Rechtsgrundlage leicht variieren, grundsätzlich läuft eine körperliche Durchsuchung aber wie folgt ab: 1. **Rechtsgrundlage und Anlass** Die Polizei benötigt einen konkreten Anlass und in der Regel einen richterlichen Beschluss. Ausnahmen gelten bei Gefahr im Verzug. 2. **Belehrung** Die betroffene Person wird über den Grund der Durchsuchung und ihre Rechte belehrt. 3. **Durchführung** - Die Durchsuchung erfolgt grundsätzlich durch eine Person gleichen Geschlechts. - Sie kann das Abtasten der Kleidung, das Entleeren von Taschen und das Inspizieren von mitgeführten Gegenständen umfassen. - Bei Verdacht, dass Gegenstände am Körper oder in Körperöffnungen versteckt sind, kann eine intensivere Durchsuchung erfolgen. Eine sogenannte „körperliche Untersuchung“ (z.B. Untersuchung von Körperöffnungen) darf nur durch einen Arzt durchgeführt werden. 4. **Dokumentation** Die Durchsuchung wird protokolliert. Gefundene Gegenstände werden sichergestellt und dokumentiert. 5. **Rechte der betroffenen Person** - Die Person darf eine Vertrauensperson hinzuziehen, sofern dies den Zweck der Durchsuchung nicht gefährdet. - Sie hat das Recht, sich Notizen zu machen und eine Kopie des Durchsuchungsprotokolls zu erhalten. **Wichtige Hinweise:** - Die Durchsuchung darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss verhältnismäßig und zweckgebunden sein. - Bei Minderjährigen ist in der Regel eine erziehungsberechtigte Person hinzuzuziehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html).

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persö... [mehr]

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und die Menschenwürde und unterliegt daher strengen gesetzlichen Vorgaben. **Rechtsgrundlagen:** - Die wichtigsten Bestimmungen finden sich im Schweizer Strafprozessrecht, insbesondere in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, Art. 215 ff.). - Auch das Polizeigesetz der jeweiligen Kantone kann Regelungen enthalten. **Wann ist eine Leibesvisitation erlaubt?** - Eine Leibesvisitation darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat notwendig ist, z.B. um Beweismittel zu finden oder sicherzustellen, dass keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt werden. - Sie muss verhältnismässig sein, d.h. es muss ein begründeter Verdacht bestehen, und mildere Mittel dürfen nicht ausreichen. **Wie läuft eine Leibesvisitation ab?** - Sie wird in der Regel von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt. - Die betroffene Person hat das Recht, dass die Durchsuchung mit Rücksicht auf ihre Schamhaftigkeit und Würde erfolgt. - Es gibt verschiedene Stufen: von der Durchsuchung der Kleidung bis zur vollständigen Entkleidung (sog. "intime Durchsuchung"), letztere ist nur in Ausnahmefällen zulässig. **Rechte der betroffenen Person:** - Die betroffene Person kann verlangen, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird. - Sie hat das Recht, über den Grund und Ablauf der Durchsuchung informiert zu werden. - Bei schwerwiegenden Eingriffen (z.B. Körperöffnungen) ist in der Regel ein ärztlicher Beistand erforderlich. **Fazit:** Leibesvisitationen sind in der Schweiz erlaubt, aber nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und mit Rücksicht auf die Rechte und die Würde der betroffenen Person. Weitere Informationen finden sich direkt in der [Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_215). Bei konkreten Fragen oder Problemen empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder einem Anwalt.