Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die... [mehr]
Die Grundlagen des Datenschutzes und die Erweiterungen über die berufliche Schweigepflicht sind wichtige Aspekte im Umgang mit personenbezogenen Daten und vertraulichen Informationen. Hier sind die wesentlichen Punkte: ### Grundlagen des Datenschutzes 1. **Rechtliche Grundlagen**: - **Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)**: Die DSGVO ist eine Verordnung der Europäischen Union, die den Schutz personenbezogener Daten regelt. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 und hat das Ziel, die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. - **Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)**: In Deutschland ergänzt das BDSG die DSGVO und regelt spezifische nationale Datenschutzbestimmungen. 2. **Grundprinzipien**: - **Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz**: Daten dürfen nur auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. - **Zweckbindung**: Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden. - **Datenminimierung**: Es dürfen nur so viele Daten erhoben werden, wie für den jeweiligen Zweck notwendig sind. - **Richtigkeit**: Daten müssen sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein. - **Speicherbegrenzung**: Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck der Verarbeitung notwendig ist. - **Integrität und Vertraulichkeit**: Daten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch geschützt werden. 3. **Rechte der Betroffenen**: - **Auskunftsrecht**: Betroffene haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind. - **Recht auf Berichtigung**: Falsche Daten müssen korrigiert werden. - **Recht auf Löschung**: Unter bestimmten Bedingungen können Betroffene die Löschung ihrer Daten verlangen. - **Recht auf Einschränkung der Verarbeitung**: Betroffene können unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten verlangen. - **Recht auf Datenübertragbarkeit**: Betroffene haben das Recht, ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. ### Erweiterungen über die berufliche Schweigepflicht 1. **Berufliche Schweigepflicht**: - **Definition**: Die berufliche Schweigepflicht verpflichtet bestimmte Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Anwälte, Psychologen) zur Verschwiegenheit über Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut wurden. - **Rechtliche Grundlage**: In Deutschland ist die Schweigepflicht in verschiedenen Gesetzen verankert, z.B. im Strafgesetzbuch (§ 203 StGB), in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufsgruppen und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). 2. **Erweiterungen und Ausnahmen**: - **Einwilligung**: Die Schweigepflicht kann durch die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person aufgehoben werden. - **Meldepflichten**: In bestimmten Fällen besteht eine gesetzliche Meldepflicht, die die Schweigepflicht überlagert, z.B. bei meldepflichtigen Krankheiten oder bei Verdacht auf Kindesmissbrauch. - **Gefahr im Verzug**: Wenn durch die Verschwiegenheit eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abgewendet werden kann, kann die Schweigepflicht unter Umständen aufgehoben werden. - **Gerichtliche Anordnung**: In bestimmten Fällen kann ein Gericht die Offenlegung von Informationen anordnen. Diese Grundlagen und Erweiterungen sind essenziell, um den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit in beruflichen Kontexten zu gewährleisten.
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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die fü... [mehr]
Datenschutz betrifft grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Das umfasst: 1. **Unternehmen und Organisationen**: Jede Firma, Behörde, Verein... [mehr]
Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung bezeichnet den personenbezogener Daten, die von Behörden und öffentlichen Stellen verarbeitet werden. Ziel ist es, die Privatsphäre der B... [mehr]
Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die... [mehr]
Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter b... [mehr]
Ja, ein Ortsvorsteher unterliegt grundsätzlich der Schweigepflicht. Als Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist der Ortsvorsteher ein Ehrenbeamter oder eine ehrenamtlich tätige Person, die... [mehr]