Darf ein öffentlicher Auftraggeber zwei Datenschutzbeauftragte haben?

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Darf ein öffentlicher Auftraggeber zwei Datenschutzbeauftragte haben?

Antwort

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Darf ich eine Kamera am Türspion mit Vorwarnung an meiner Wohnungstür installieren?

Brauche ich ein Hinweisschild für eine Überwachungskamera an der Straßenseite meines Hauses?

Darf man für kommerzielle Zwecke von einer Gemeinde ein Verzeichnis der Hauseigentümer einer Straße oder eines Ortes erhalten?

Wer ist verantwortlich für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags: der Fachbereich oder die Rechtsabteilung?

Welche wichtigen Fragen stellen, wenn persönliche Instagram-Bilder von Fremden auf Hinge hochgeladen werden?

Accepted Answer

Ja, ein öffentlicher Auftraggeber kann mehrere Datenschutzbeauftragte haben. Es ist jedoch wichtig, dass die Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar definiert sind, um Überschneidungen und Verwirrungen zu vermeiden. In der Regel wird ein Datenschutzbeauftragter als Hauptansprechpartner benannt, während die anderen unterstützende Rollen übernehmen können. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erlauben dies, solange die Anforderungen an die Bestellung und die Qualifikation der Datenschutzbeauftragten erfüllt sind.

Accepted Answer

Ob du eine Kamera an deinem Türspion installieren und entsprechende Hinweisschilder anbringen darfst, hängt in Deutschland von verschiedenen rechtlichen Vorgaben ab, insbesondere vom Datensc... [mehr]

Accepted Answer

Ob du eine Kamera an deinem Türspion installieren und entsprechende Hinweisschilder anbringen darfst, hängt in Deutschland von verschiedenen rechtlichen Vorgaben ab, insbesondere vom Datenschutzrecht (DSGVO) und dem Persönlichkeitsrecht. **Grundsätzliches:** - **Eigener Wohnbereich:** Du darfst in deinem privaten Wohnbereich grundsätzlich Kameras installieren, solange sie ausschließlich deinen eigenen Bereich (z. B. den Hausflur direkt vor deiner Wohnungstür) filmen und keine öffentlichen Bereiche oder Nachbarwohnungen erfassen. - **Gemeinschaftsflächen:** In Mehrfamilienhäusern ist das Filmen von gemeinschaftlich genutzten Flächen (z. B. Hausflur, Treppenhaus) in der Regel nicht erlaubt, da dadurch die Persönlichkeitsrechte anderer Hausbewohner oder Besucher verletzt werden könnten. - **Türspion-Kamera:** Wenn die Kamera nur das aufnimmt, was du auch durch den Türspion sehen könntest (also direkt vor deiner Tür), ist das meist zulässig. Sobald aber der Flur oder andere Wohnungen mitgefilmt werden, kann das problematisch sein. **Hinweisschilder:** - Das Anbringen von Hinweisschildern ("Videoüberwachung") ist grundsätzlich sinnvoll und oft sogar vorgeschrieben, wenn eine Videoüberwachung stattfindet. Das allein macht die Überwachung aber nicht automatisch rechtmäßig. **Wichtige Hinweise:** - Die Kamera darf nicht dauerhaft aufzeichnen, sondern sollte nur bei Bewegung oder auf Knopfdruck aktiv sein. - Es dürfen keine Tonaufnahmen gemacht werden, da dies in Deutschland besonders streng geregelt ist. - Die Aufnahmen dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. **Fazit:** Du darfst eine Kamera an deinem Türspion installieren und einen Hinweis anbringen, **sofern** die Kamera ausschließlich den Bereich direkt vor deiner Tür (also das, was du auch durch den Türspion sehen würdest) erfasst und keine gemeinschaftlichen oder öffentlichen Bereiche überwacht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung sowie ggf. eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/videoueberwachung-was-ist-erlaubt-und-was-nicht-13213) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technik/Videoueberwachung/videoueberwachung-node.html).

Accepted Answer

Ja, in Deutschland bist du verpflichtet, ein Hinweisschild anzubringen, wenn du eine Überwachungskamera an deinem Haus montierst und diese öffentlichen Raum (. B. die Straße, den Gehwe... [mehr]

Accepted Answer

Ja, in Deutschland bist du verpflichtet, ein Hinweisschild anzubringen, wenn du eine Überwachungskamera an deinem Haus montierst und diese öffentlichen Raum (. B. die Straße, den Gehweg oder Nachbargrundstücke) erfasst oder erfassen könnte. Das ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Hinweisschild muss gut sichtbar angebracht sein und darüber informieren, dass eine Videoüberwachung stattfindet. Es sollte außerdem den Verantwortlichen (also dich oder ggf. die Hausverwaltung) und eine Kontaktmöglichkeit nennen sowie auf die Rechte der Betroffenen hinweisen. Erfasst die Kamera ausschließlich dein eigenes Grundstück und keine öffentlichen Bereiche oder Nachbargrundstücke, ist ein Hinweisschild zwar nicht zwingend vorgeschrieben, wird aber dennoch empfohlen, um Transparenz zu schaffen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen](https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/videouberwachung/videoueberwachung-privater-haushalte-154409.html).

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In Deutschland ist es in der Regel **nicht rechtlich möglich**, von einer Gemeinde ein vollständiges Verzeichnis der Eigentümer von Häusern einer Straße oder eines ganzen Ort... [mehr]

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In Deutschland ist es in der Regel **nicht rechtlich möglich**, von einer Gemeinde ein vollständiges Verzeichnis der Eigentümer von Häusern einer Straße oder eines ganzen Ortes für kommerzielle Zwecke zu erhalten. **Begründung:** 1. **Datenschutz:** Die Namen und Adressen von Grundstückseigentümern sind personenbezogene Daten und unterliegen dem Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 2. **Grundbuch:** Informationen über Eigentümer sind im Grundbuch eingetragen. Einsicht ins Grundbuch ist nach § 12 der Grundbuchordnung (GBO) nur möglich, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Ein kommerzielles Interesse (z.B. für Werbung oder Adresshandel) wird in der Regel **nicht** als berechtigtes Interesse anerkannt. 3. **Melderegister:** Auch über das Melderegister (§ 44 Bundesmeldegesetz) können keine Listen von Eigentümern für kommerzielle Zwecke angefordert werden. Die Auskunft ist auf Einzelfälle beschränkt und für Werbezwecke nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. 4. **Gemeinde:** Gemeinden dürfen solche Daten nicht ohne weiteres herausgeben. Sie sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und dürfen personenbezogene Daten nur weitergeben, wenn eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt. **Fazit:** Ein Verzeichnis der Hauseigentümer einer Straße oder eines Ortes darf von der Gemeinde **nicht** für kommerzielle Zwecke herausgegeben werden. Wer solche Daten dennoch erhält oder verwendet, riskiert rechtliche Konsequenzen, insbesondere Bußgelder nach der DSGVO. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/datenschutz/datenschutz-node.html) oder bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gib... [mehr]

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gibt. In Unternehmen bedeutet das meist, der jeweilige Fachbereich, der Dienstleister beauftragt (z B. für IT-Services Cloud-Dienste oder andere Datenarbeitungen), den Bedarf erkennt undet. Die Rechtsabteilung oder der Datenschutzbeauftragte sind in der Regel dafür zuständig, den AVV rechtlich zu prüfen, zu erstellen oder zu genehmigen. Die Initiative und Verantwortung, dass ein AVV abgeschlossen wird, liegt aber beim Fachbereich, da dieser den Dienstleister auswählt und die Datenverarbeitung beauftragt. Zusammengefasst: - **Fachbereich:** Erkennt den Bedarf und initiiert den Prozess, indem er die Rechtsabteilung informiert. - **Rechtsabteilung/Datenschutz:** Prüft, erstellt und schließt den Vertrag rechtlich ab. Die finale Verantwortung, dass ein AVV vorliegt, trägt das Unternehmen als Verantwortlicher. In der Praxis ist es daher ein Zusammenspiel beider Bereiche, wobei der Fachbereich den Anstoß gibt und die Rechtsabteilung die rechtliche Umsetzung übernimmt. Weitere Informationen: [Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-28-dsgvo/)

Accepted Answer

In einem solchen Fall, in dem persönliche Bilder von Instagram ohne deine Zustimmung von einer fremden Person auf Hinge hochgeladen wurden, sind folgende Fragen wichtig: 1. **Hast du Beweise f&u... [mehr]

Accepted Answer

In einem solchen Fall, in dem persönliche Bilder von Instagram ohne deine Zustimmung von einer fremden Person auf Hinge hochgeladen wurden, sind folgende Fragen wichtig: 1. **Hast du Beweise für die unrechtmäßige Nutzung deiner Bilder?** (Screenshots, Links zu den Profilen, Zeitpunkte etc.) 2. **Sind die Instagram-Bilder öffentlich oder privat?** (Öffentliche Profile erleichtern den Zugriff auf deine Fotos.) 3. **Kennst du die Person, die deine Bilder verwendet hat?** (Handelt es sich um Identitätsdiebstahl oder einen Scherz?) 4. **Hast du bereits Hinge und/oder Instagram über den Missbrauch informiert?** (Welche Schritte wurden unternommen, z. B. Meldung des Profils?) 5. **Wurden deine Bilder noch auf anderen Plattformen verwendet?** (Umfang des Missbrauchs einschätzen.) 6. **Gab es Kontaktaufnahmen oder Nachrichten von der Person, die deine Bilder verwendet?** (Versucht die Person, sich als dich auszugeben?) 7. **Hast du rechtliche Schritte in Erwägung gezogen oder bereits eingeleitet?** (Anzeige bei der Polizei, Kontakt zu einem Anwalt.) 8. **Wie gehst du mit der Situation emotional um?** (Unterstützung durch Freunde, Familie oder professionelle Hilfe.) Diese Fragen helfen, die Situation zu klären und die nächsten Schritte zu planen, um deine Rechte zu schützen.